Info Nr. 54 / 31.5.2026

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

am Mittwoch, d. 27.5.2026 ging am 69. Verhandlungstag der Prozess gegen Daniela zu Ende.

Es ist ja euch allen bekannt, dass die Kammer unter dem Vorsitz Engelke am Landgericht Daniela zu 13 Jahren Haft verurteilt hat.

Noch im Prozess haben die Verteidiger*innen Undine Weyers und Lukas Theune Revision eingelegt.

2 Tage später hat die Staatsanwältin Marquardt ebenfalls Revision eingelegt, die ja bekanntlich 15 Jahre Haft gefordert hatte.

Die schriftliche Urteilsbegründung wird im Oktober 2026 erfolgen. Erst dann können die Verteidiger ihren Revisionsantrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich begründen. Der Bundesgerichtshof wird über die beiden Revisionsanträge entscheiden.

Auf jeden Fall ist Daniela froh, dass jetzt dieser Prozess zu Ende ist und sie vor allem die Marquardt nicht mehr sehen muss.

Im Laufe der nächsten Monate wird das zuständige Oberlandesgericht in Frankfurt die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft zulassen, davon müssen wir ausgehen.

Es verdichten sich die Hinweise, dass Daniela in der zweiten Junihälfte nach Frankfurt verlegt wird. Ihre Anwälte werden vorher nicht informiert werden, auch ist davon auszugehen, dass Daniela selbst erst eine Stunde vorher von der Verlegung erfahren wird.

So findet kurzfristig eine sog. Abschiedskundgebung vor der JVA in Vechta am 6. Juni 2026 um 13 Uhr auf dem Bürgermeister-Möller-Platz statt.

Es ist dann nach der Verlegung geplant, am 18. Juli 2026 eine Begrüßungskundgebung vor dem Knast in Frankfurt zu machen.

Ihr werdet zeitnah über das Info informiert werden und schaut bitte auf unserer Internetseite.

Wir haben ein paar Artikel aus verschiedenen Medien zum Urteil sowie eine Erklärung von solidarischen Menschen aus Stuttgart hier veröffentlicht.

Im Anhang selbst sind die Prozesserklärungen der Gefangenen „Ulm 5“ sowie eine Pressemitteilung der Verteidiger am/zum 5. Verhandlungstag. Daniela verfolgt diesen Prozess mit großem Interesse und ist solidarisch mit den Angeklagten.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

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Stuttgart:

Solidaritätsaktion für Daniela Klette nach ihrer Verurteilung zu 13 Jahren Haft

Gestern Abend haben wir eine Dienststelle der Klassenjustiz – die Genenralstaatsanwaltschaft Stuttgart – aufgesucht und die Parole „Freiheit für Daniela“ neben den Haupteingang gesprüht. Damit wollen wir unsere Verbundenheit mit Daniela sichtbar machen, die gestern Mittag vom Landgericht Verden im ersten Prozess gegen sie zu 13 Jahren Knast verurteilt wurde.

Die Prozesse gegen Daniela sind politische Prozesse!

Nach 30 Jahren Leben in der Illegalität wurde Daniela Anfang 2024 in Berlin verhaftet. Die aufwendige Fahndung, die beispiellosen Hetz- und Fahnungs-Kampagnen gegen Daniela, Volker und Burkhard, Aufrufe zur Denunziation und der gesamte Prozessverlauf zeigen den politischen Willen des Staates.

Den Staatsbehörden geht es mit der Verfolgung, Verhaftung und den Prozessen vor allem um eines: Eine Generalabrechnung mit militantem Widerstand und revolutionärem Aufbegehren.
Die Bundesanwaltschaft hat alle Mittel genutzt, um öffentlich das Bild einer unpolitischen kriminellen Bande zu zeichnen, der Menschenleben gleichgültig seien und die bereit sei für Geld zu töten. Daniela und auch Burkhard aus dem Untergrund haben sich diesen Versuchen der Entpolitisierung und Dämonisierung früh mit einer klaren politischen Haltung entgegengestellt und die damals wie heute gültige Legitimität und Notwendigkeit von radikalem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse verteidigt.

Unsere Sehnsucht nach einer besseren Welt verbindet uns!

Was uns mit Daniela verbindet ist das tägliche Erleben, was die herrschenden Verhältnisse an Unrecht, Leid und Verwerfungen hervorrufen. Es ist die Einsicht in die Notwendigkeit Widerstand zu organisieren. Es ist die tiefe Überzeugung in die Machbarkeit fundamentaler Veränderung und die Sehnsucht danach eine bessere Welt aufzubauen.

Daniela ist in einer Zeit aufgewachsen und politisch aktiv geworden, in der faschistische Kontinuitäten, aber auch der Zeitgeist des revolutionären Aufbruchs das Weltgeschehen dominierten. In der BRD ging der Staatsaufbau damit einher, das reihenweise ehemalige Nazi-Funktionäre in einflussreiche Positionen des Staatsapparats integriert wurden. Früh erlebte sie am eigenen Leib, was die kapitalistische Konsum- und Leistungsgesellschaft, was eine auf Konkurrenz und Profit ausgerichtete Wirtschaftsordnung mit ihr und der Gesellschaft macht. Wie das System die Menschen voneinander entfremdet, vereinzelt und kaputtmacht.

Gleichzeitig prägte sie der wachsende Widerstand gegen diese Verhältnissen, die Kollektivität der Freund:innen und Genoss:innen, der Aufbruch der 68er Bewegung, die Massendemonstrationen gegen die Kriegsverbrechen der USA in Vietnam, die antipatriarchalen Kämpfe und antikolonialen Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Die beginnenden 70er Jahre waren eine Zeit, in der die Feuer der Revolution auf allen Kontinenten lichterloh brannten, wo Millionen Menschen gegen imperialistische Fremdbestimmung und für eine befreite Gesellschaft aufbegehrten. In der Revolution und Sozialismus zum Greifen nah schienen. Der Zeitgeist des Aufbruchs befeuert auch den radikalen Widerstand in der BRD. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern formierten sich auch in Deutschland militant kämpfende Gruppen und die Stadtguerilla. Bei allen Fehlern und Lehren, die wir heute aus dem damals gescheiterten strategischen Ansatz der Stadtguerilla ziehen können und müssen, sind diese Teil unserer revolutionären Geschichte und Erbes, das uns heute stärkt und weiter trägt. Es ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern mit unserer Gegenwart eng verbunden. Damals wie heute sind es die gleichen Fragen vor denen wir als Revolutionär:innen und Kommunist:innen stehen: Die Suche nach den richtigen Wegen, Mitteln und Organisationsformen um ein Bruch mit diesem System zu bewerkstelligen. Die Frage nach der Effizient oppositioneller Aktionen im Kampf gegen imperialistische Kriegspolitik und kapitalistische Ausbeutung. Internationale Solidarität, die nicht nur auf Worten, sondern Erfahrungsaustausch, praktischer Unterstützung und materieller Hilfe aufbaut.

Der Kampf geht weiter – mit diesem System zu brechen bleibt unser gemeinsames Ziel!

Der Kampf für soziale Befreiung, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine Weltordnung der Kooperation und Solidarität geht weiter. Gegen Daniela steht ein weiterer Prozess an, in dem drei Anschläge verhandelt werden, darunter die Sprengung des Knastneubaus in Weiterstadt durch die RAF im Jahr 1993. Zeigen wir unsere Solidarität und begleiten die anstehenden Verfahren.

Liebe und Kraft, in Untergrund und Haft!

Allen Genoss:innen in Haft und allen, die sich dem staatlichen Zugriff weiter erfolgreich entziehen senden wir Kraft und Liebe hinter die Knastmauern und wo immer ihr euch auch aufhaltet.

Freiheit für Daniela
Freiheit für alle politischen Gefangenen. 

Die Rote Hilfe:

Abschreckung als Justizprinzip: Racheurteil gegen Daniela Klette

Mehr als ein Jahr lang wurde Daniela Klette unter Hochsicherheitsbedingungen vorgeführt, isoliert und öffentlich dämonisiert. Nun verurteilt das LG Verden die linke Aktivistin zu 13 Jahren Haft – obwohl die Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht bewiesen werden konnte. Die Rote Hilfe spricht von einem politischen Schauprozess und einem Akt der Gesinnungsjustiz.

Am heutigen Mittwoch, 27. Mai 2026, endete ein offen politischer Schauprozess, der sich seit mehr als einem Jahr hingezogen hatte: Das Landgericht (LG) Verden verhängte 13 Jahre gegen Daniela Klette, obwohl die Vorwürfe gegen die linke Aktivistin nicht bewiesen werden konnten. Mit diesem Urteil blieb es nur wenig hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück, die für die vermeintliche Beteiligung an Überfällen 15 Jahre Haft verlangt hatte.

Der Prozess war von Anfang an als politisches Spektakel inszeniert worden, das die Angeklagte dämonisieren und alle Sympathisant*innen einschüchtern und abschrecken sollte. Schon vor dem Prozessauftakt am 25. März 2025 war Daniela Klette regelmäßig in Hand- und Fußfesseln vorgeführt worden und konnte sich durch eine zwangsweise umgehängte Spezialweste kaum bewegen. Die Gefangenentransporte spielten sich in rollendem Kriegsgerät ab, für das die Straßen weiträumig abgesperrt wurden, um die vermeintliche Gefährlichkeit zu unterstreichen. Ebenso ist sie selbst unter äußerst strengen und schikanösen Bedingungen in Untersuchungshaft, anfangs sogar in Isolationshaft, die international als „weiße Folter“ gilt. Für den eigentlichen Prozess wurden alle erdenklichen Antiterror- und Hochsicherheitsmethoden bemüht und Beobachter*innen kriminalisiert.

Dabei beschränkten sich die eigentlichen Vorwürfe, die hier zur Anklage kamen, in erster Linie auf mehrere Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte, an denen Daniela beteiligt gewesen sein soll. Die Mitgliedschaft in der Stadtguerilla Rote Armee Fraktion war angeblich nicht Gegenstand des Verfahrens – doch es verging keine Minute, in der dieses Thema nicht mitklang und den gesamten Verlauf prägte.

Mehr als ein Jahr und dutzende Verhandlungstage nach dem Prozessauftakt konnten noch immer keine klaren Beweise für die Beteiligung an den Überfällen erbracht werden. Stattdessen stützt sich das heutige Urteil auf Indizien, Mutmaßungen und politische Zuschreibungen. Es setzt den Verurteilungswillen um, den die Staatsanwaltschaft vorgegeben hatte, als sie 15 Jahre Haft für Daniela Klette forderte.

Die Verteidigung hatte hingegen auf Freispruch plädiert, da die Teilnahme an den Überfällen in keinem Fall bewiesen werden konnte. Ausschließlich der Besitz von Waffen sei möglicherweise zu bestrafen, wobei die Polizei diese erst nach der Verhaftung in der Wohnung gefunden habe.  Dass die Waffen erst zwischenzeitlich dort platziert worden seien, sei daher nicht auszuschließen. Daniela Klette selbst hatte am 12. Mai 2026 in einem kämpferischen Schlusswort ihre politische Motivation und Biografie betont und die offen politische Justiz angeprangert. „Das heutige Urteil gegen Daniela Klette ist ein weiteres Paradebeispiel der politischen Justiz, die hier eine Generalabrechnung mit militantem linkem Engagement und mit kämpferischen politischen Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts vollzieht“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Obwohl die Rote Armee Fraktion sich vor fast drei Jahrzehnten aufgelöst hat und die in diesem Prozess verhandelten Vorwürfe ebenfalls Jahrzehnte zurückliegen, verfolgt der Staat unbarmherzig und rachsüchtig alle, die mit der damaligen Bewegung in Verbindung gebracht werden. Ganz unverhohlen wurde an Daniela Klette heute ein Exempel statuiert.“ Abschließend erklärte Brückner: „Wir protestieren gegen diesen Akt der Unrechtsjustiz und fordern ein Ende der politischen Verfolgung.“

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2 Beiträge aus der jungen welt

Ein Schauprozess

Haftstrafe für Daniela Klette

Von Nick Brauns

Die mutmaßliche frühere Militante der Roten Armee Fraktion ist am Mittwoch vom Landgericht Verden zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Obwohl es nur um Jahrzehnte zurückliegende Überfälle für das Leben im Untergrund nach Selbstauflösung der RAF ging, überschattete der Terrorismusvorwurf das ganze Verfahren. Ein eigens umgebauter Hochsicherheitsgerichtssaal, zeitweilige Isolationshaft, ihre Vorführung in Hand- und Fußfesseln dämonisierten die Angeklagte als besonders gefährlich. Fast drei Jahrzehnte nach dem Ende der Stadtguerilla wurde in einem Schauprozess Rache für die chronische Erfolglosigkeit der damaligen Fahnder geübt. Eine Tatbeteiligung s an den Überfällen konnte in dem auf Indizien und Mutmaßungen beruhenden Verfahren zwar nicht nachgewiesen werden. Doch es galt, ein Exempel zu statuieren – zur Abrechnung mit einer militanten Linken der Vergangenheit und zur Einschüchterung zukünftigen Widerstands.

An dem Tag, an dem wegen einiger Überfälle auf Geldtransporter verurteilt wurde, enthüllt eine neue Studie, dass rund 5.000 Superreiche mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Finanzvermögens besitzen. Ein Reichtum, der von Millionen Lohnabhängigen erwirtschaftet und von wenigen geraubt wurde. Nicht mit vorgehaltener Pistole, sondern (in der Regel) ganz legal im Rahmen der vom bürgerlichen Staat geschützten kapitalistischen Ausbeuterordnung. »Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?« heißt es dazu treffend in Brechts Dreigroschenoper.

Die Finanzkapitalisten verfügen über eine demokratisch nicht legitimierte Macht über das Schicksal von Millionen Menschen, die sie in Arbeits- und Obdachlosigkeit, in Armut und Krieg stoßen können. Doch das System des Kapitalismus ist zu umfassend, als dass es sich durch bewaffnete Aktionen einer kleinen selbsterklärten Avantgarde gegen seine Charaktermasken in die Knie zwingen lässt. Man kann sich ihm auch nicht durch Abtauchen in die Illegalität dauerhaft entziehen. Zu seiner Überwindung braucht es den Klassenkampf von Millionen Werktätigen.

hat in ihrem Schlussplädoyer deutlich gemacht, dass sie sich weiterhin als Teil einer Bewegung versteht für »eine Welt, die jede Form von Unterdrückung hinter sich lässt«. In diesem Sinne: Freiheit für Daniela !

Spektakel um Strafe

Das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette wurde wegen sechs Überfällen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Rote Hilfe übt scharfe Kritik

Von Kristian Semmler

In der zum Gerichtssaal umgebauten Reithalle am Stadtrand von Verden brandete Empörung auf, als das Urteil verkündet wurde. Am Mittwoch hat das Landgericht Verden das mutmaßlich ehemalige Mitglied der 1998 aufgelösten Rote Armee Fraktion (RAF), , wegen bewaffneter Raubüberfälle zu 13 Jahren Haft verurteilt und blieb damit nur zwei Jahre unter der Forderung der Bundesanwaltschaft. s Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert, weil es keine Beweise gebe, dass ihre Mandantin an den Überfällen beteiligt gewesen sei. Nach jW-Informationen wollen die Anwälte Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof einlegen.

Verurteilt wurde unter anderem wegen schweren Raubs in sechs Fällen sowie wegen versuchten schweren Raubs, Verstößen gegen Waffengesetze und erpresserischen Menschenraubs. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 67jährige zwischen 1999 und 2016 – gemeinsam mit den in der Illegalität lebenden früheren RAF-Militanten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub – sechs Überfälle begangen hat, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Ziel der Aktionen waren demnach Geldtransporter und Kassenbüros von großen Supermärkten. Die Gesamtbeute lag laut Anklage bei 2,4 Millionen Euro.

Das Gericht zeigte sich überzeugt davon, dass , Garweg und Staub sich gut kannten, seit spätestens 1999 im Untergrund lebten und einen gemeinsamen Tatplan hatten. »Sie gingen bei ihren Überfällen arbeitsteilig und äußerst konspirativ vor«, erklärte der Vorsitzende Richter Lars Engelke. Die mutmaßliche Zugehörigkeit zur früheren RAF habe in diesem Verfahren keine Rolle gespielt, erklärte er mehrfach.

Die höchste Einzelstrafe bekam dem NDR zufolge für den Überfall auf einen Geldtransporter in Cremlingen (Landkreis Wolfenbüttel). Dort habe sie einen Wachmann mit einer Panzerfaustattrappe bedroht, hieß es in der Urteilsbegründung. Ihre Komplizen schossen demnach auf den Geldtransporter, um in das Fahrzeug und an das Geld zu kommen. Einer der Wachleute sei anschließend gefesselt worden. Beide Wachmänner wurden dem Richter zufolge bei dem Überfall traumatisiert.

Während des Prozesses war entschieden worden, dass fünf Taten nicht weiter verfolgt werden. Damit ging es vor Gericht letztlich um acht Überfälle in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. An sechs dieser Überfälle war die Angeklagte nach Überzeugung des Gerichts beteiligt. Auch die Nebenklage hatte s Schuld als erwiesen angesehen. Anders als die Staatsanwaltschaft wertete sie den Überfall auf einen Geldtransporter am 6. Juni 2015 in Stuhr nahe Bremen nicht als versuchten Mord, sondern als versuchten schweren Raub. Damit folgte die Nebenklage der Einschätzung des Gerichts.

Anders sah das die Verteidigung. Die Anwälte erklärten im Prozess, es sei völlig unklar, wer die Raubüberfälle begangen habe. Es gebe keine Beweise dafür, dass an den Überfällen beteiligt war. Erwiesen sei lediglich der Verstoß gegen das Waffengesetz, führten die Juristen mit Blick auf Waffenfunde in s Wohnung aus.

droht zudem ein weiteres Gerichtsverfahren. Dabei geht es um Straftaten, die sie in ihrer mutmaßlichen RAF-Zeit begangen haben soll. Die Bundesanwaltschaft legt ihr unter anderem die Mittäterschaft bei drei RAF-Anschlägen zwischen 1990 und 1993 zur Last. Ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung selbst ist mittlerweile verjährt.

Scharfe Kritik am Urteil und am Prozess äußerte die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. Der Prozess sei »von Anfang an als politisches Spektakel« inszeniert worden, das die Angeklagte »dämonisieren« sollte, heißt es in einer Mitteilung. sei regelmäßig in Hand- und Fußfesseln vorgeführt worden, die Transporte zum Gericht und zurück hätten sich in »rollendem Kriegsgerät« abgespielt. Die Rote Hilfe kritisierte zudem die »äußerst strengen und schikanösen Bedingungen« für in der Untersuchungshaft. Obwohl es im Prozess um Raubüberfälle gegangen sei und nicht um s Mitgliedschaft in der »Stadtguerilla Rote Armee Fraktion«, sei keine Minute vergangen, »in der dieses Thema nicht mitklang und den gesamten Verlauf prägte«. Das Urteil stütze sich nur »auf Indizien, Mutmaßungen und politische Zuschreibungen«. Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sprach in der Mitteilung von einem »weiteren Paradebeispiel der politischen Justiz«. Es werde »eine Generalabrechnung mit militantem linkem Engagement und mit kämpferischen politischen Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts« vollzogen.

Vor dem provisorischen Gerichtssaal hatten nach jW-Informationen mehr als 100 Unterstützer bereits vor der Urteilsverkündung ihre Solidarität mit gezeigt. Auf Spruchbändern forderten sie unter anderem Freiheit für alle politischen Gefangenen. Eine andere Aufschrift lautete: »Solidarität lässt für sie, so sagt , die Sonne scheinen.«

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perspective-online:

Urteil im Schauprozess gegen Daniela Klette: Eine politische Abrechnung mit dem Erbe der RAF

Daniela Klette wurde am Mittwoch in einem politischen Schauprozess abgeurteilt. Mit 13 Jahren Haft rächt sich der Staat für revolutionären bewaffneten Widerstand und statuiert ein Exempel.

Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Am Mittwoch fand nach 14 Monaten und 69 Verhandlungstagen ein juristisches Spektakel sein vorläufiges Ende. Daniela Klette, mutmaßliches ehemaliges Mitglied der Stadtguerilla Rote Armee Fraktion (RAF), wurde in einem politisch geführten Schauprozess verurteilt. Behandelt wurden diverse Geldbeschaffungsaktionen, die Klette gemeinsam mit den weiterhin untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts durchgeführt haben sollen.

Fünf Überfälle auf Geldtransporter, zwei auf Supermärkte, einen auf einen Großmarkt. Tatzeitraum: Juli 1999 bis Juni 2016. Erbeutete Summe: 2,7 Millionen Euro. Urteil: 13 Jahre Haft. Damit wurde die Forderung der Staatsanwaltschaft von 15 Jahren – ursprünglich für versuchten Mord – beinahe erfüllt. In Deutschland stellt eine lebenslange Freiheitsstrafe die Höchststrafe dar, wird oft jedoch nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt.


Zweifelhafte Beweisführung
Überraschen tut dieses harte Urteil nur wegen der extrem schwammigen Beweislage. Denn der einzige Beweis, der gegen Klette angeführt wurde, ist, dass in einem Fluchtauto DNA von ihr gefunden worden sein soll. Zum einen prangern ihre Anwälte dabei an, dass die Auswertung fehlerhaft gewesen sei. Zum anderen sei unklar, wann diese Partikel in das Auto gelangten, oder ob sie durch dritte, also Personen, mit denen Klette Kontakt hatte, in das Auto übertragen hätten werden können. Durch die DNA-Spuren sei also nicht beweisbar, dass Klette zur Tatzeit am Tatort gewesen sei. Hinzu kommt, dass die Sachverständige den Namen der Betroffenen kannte und so die Daten nicht – wie sonst gängig – anonymisiert analysiert habe. Damit sei sie voreingenommen gewesen, was die Probe verfälsche.

Angeführt wurden gegen Klette vor allem jede Menge Indizien, die Gegenstände wie Bargeld und Waffen aus Klettes Wohnung lieferten – wobei auch hier Ungereimtheiten auftraten. Sie wurden nämlich erst nach der Verhaftung gefunden. All diese Zweifel schienen den Richter jedoch wenig zu beeindrucken, was für alle Beobachter:innen auch kaum verwunderlich ist. Immerhin wurde trotz aller Beteuerungen, man behandle nur die Überfälle, deutlich, dass es um mehr ging.



Doch auch dahinter kann politisches Kalkül vermutet werden: Daniela Klette, ein durch und durch politischer Charakter, soll als gewöhnliche Banditin diffamiert und entpolitisiert werden. Mit ihr verurteilt wird jedoch ein ganzes Kapitel revolutionärer Geschichte. Mit den unbeugsamen Feinden dieses Systems soll abgerechnet werden.

Ein Exempel für alle Widerständigen
Noch ist der Staat auch nicht fertig mit Daniela Klette: Geprüft wird aktuell, ob ein Verfahren für ihre mutmaßliche Beteiligung an Anschlägen der RAF in den 90er Jahren zulässig ist. Die mutmaßliche Mitgliedschaft selbst ist zwar verjährt, doch das stillt den Verfolgungsdurst des Staates wenig. An der 67-Jährigen soll also ein Exempel statuiert werden. Das ist schon das gesamte Verfahren über spürbar.

Zu Beginn des Verfahrens wurde Klette regelmäßig in Hand- und Fußfesseln vorgeführt. Eine ähnliche Inszenierung als gefährliche Schwerverbrecherin gab es zuletzt im Zuge der Verhaftung von Lina E. im November 2020. Nach ihrer Festnahme wurde sie in Handschellen gekettet im Helikopter nach Karlsruhe geflogen wurde, um dem Haftrichter vorgeführt zu werden. Sie wurde später zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie zuvor bereits fast drei Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte.



Für ihre Gefangenentransporte rollte Klette in gepanzerten Wagen – was für Laien auch ein Panzer hätte sein können – über gesperrte Straßen. Auf dem Weg wurde sie gezwungen, eine Bleiweste anzuziehen. Begleitet wurde ihr Erscheinen vor Gericht stets mit einem enormen Polizeiaufgebot von dutzenden vermummten Beamten mit Maschinenpistole im Anschlag und strengen Einlasskontrollen. Den Gipfel bildete eine für 3,6 Millionen, bis Mitte Mai 2027 angemietete Reithalle, die nur für diesen Prozess zu einem Staatsschutzsaal nach allen Hochsicherheitsmethoden umgebaut wurde. Dort schränkte die Justiz dann auch die Presse ein, indem den Medienvertreter:innen ab Dezember der Zugang zum Presseraum in den Pausen verweigert wurde.

Nicht nur außerhalb der Gefängnismauern rächt sich der Staat an Klette. In Untersuchungshaft war sie strengen und schikanösen Bedingungen ausgesetzt. Anfangs steckte sie sogar in Isolationshaft, die international als Foltermethode geächtet wird. Auch das hat im Umgang mit der RAF Tradition. Außerdem wurde die Übergabe von Post und einer Tageszeitung immer wieder bewusst verzögert. Daneben richtete sich die Repression gegen solidarische Gruppen und Personen. So bekamen alle Besucher:innen von Klette anschließen eine Vorladung der Polizei. Manchen Bekannten wurde der Besuch grundsätzlich verboten. Die Anmelderin von Solidaritätskundgebungen verlor zudem ihren Job als Krankenschwester.



Unbeugsam, militant, Gewaltbereit – das Erbe der RAF

Daniela Klette ist jedoch nicht eingeknickt und ist auch in ihrer Überzeugung stark geblieben. Wie aus ihrem Schlussplädoyer hervorgeht, sieht sie noch immer den Kapitalismus und den deutschen Staat – als Produkt dieser ungerechten Ordnung – als Feind. Sie hat militanten Widerstand geleistet gegen den Kapitalismus mitsamt seiner Auswüchse und den deutschen Staat über drei Jahrzehnte an der Nase herumgeführt. Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub tun dies weiterhin und lösen nach vermeintlichen Sichtungen immer wieder Großeinsätze der Polizei aus.

Speziell die Frage der Gewalt macht den Fall von Daniela Klette und das Erbe der RAF für den Staat so brennend. Die RAF steht als Beispiel für den grenzenlosen, also auch bewaffneten Widerstand gegen den deutschen Imperialismus. Damit hat sie – auch Jahrzehnte nach ihrer Selbstauflösung – bewiesen, dass der Staat nicht allmächtig ist, dass er bluten kann. Sie hat also einen sehr wunden Punkt getroffen, der auch nach all der Zeit eine Reaktion in aller Härte nach sich zieht.



Um diese Vorbilder geht es also in Wirklichkeit in dem Verfahren: Es geht darum, einen Mythos zu brechen und ein Signal an alle zu senden, die das herrschende System nicht hinnehmen wollen, die aufbegehren und Widerstand leisten, die alle Kampfmittel gegen den Imperialismus nutzen. Der Staat will Macht demonstrieren und klar machen: Wir kriegen euch alle! Doch noch kann er dieses Versprechen nicht einlösen – immerhin beweisen Garweg, Staub und weitere untergetauchte Antifaschist:innen noch immer das Gegenteil.

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nd-online

Ein politischer Prozess, der keiner ist

Das Landgericht Verden verurteilt die militante Linke zu 13 Jahren Haft. Die Anklage tat so, als ob sich Andreas Baader für seine Taten zu verantworten hätte.

Ein Kommentar von Christian Klemm

Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden eine gewöhnliche Kleinstadt, in der ab 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden.

Hier, im schönen niedersächsischen Nirgendwo, hat jedoch einer der bedeutendsten Prozesse der jüngeren deutschen Geschichte stattgefunden: Daniela Klette, im Frühjahr 2024 in Berlin-Kreuzberg festgenommen, musste sich vor dem dortigen Landgericht wegen Raubüberfällen auf Supermarktkassen und Geldtransporter verantworten. Eigens dafür wurde im Ortsteil Eitze eine Reithalle zu einer Festung umfunktioniert, die an die Mehrzweckhalle in Stuttgart-Stammheim erinnert, wo von Mitte der 70er bis in die 2010er Jahre Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) stattgefunden haben. Der Prozess endete am Mittwoch: Das mutmaßliche Mitglied der ehemaligen Stadtguerilla muss 13 Jahre in den Knast.

Mit genau dieser Inszenierung hat die Staatsanwaltschaft einen ganz besonderen Zweck verfolgt: Klette wurde als eine Frau dargestellt, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit sei. Eine militante Linke, blutrünstig, skrupellos und ohne Gewissen, bereit, jederzeit wieder zuzuschlagen. Eine klare Vorverurteilung der Angeklagten. Die Berichte der konservativen Presse fielen dementsprechend tendenziös aus, die öffentliche Meinung wahrscheinlich auch.

Zudem war der Prozess von Anfang an politisch. Und dafür gab es keinen Grund: Klette wurden gewöhnliche Überfälle zur Last gelegt. Eine politische Tat ist ein Überfall auf einen Geldtransporter aber nicht. Er würde erst zu einer werden, wenn damit ein politischer Zweck verfolgt wird. Das aber ist nicht der Fall gewesen: Klette hat mit dem erbeuteten Geld ihren Alltag im Untergrund finanziert. Nicht mehr und auch nicht weniger. Das Gericht allerdings tut so, als ob Andreas Baader persönlich auf der Anklagebank gesessen hätte, nur weiblich und mit grauen Haaren.

Und die Bundesanwaltschaft lässt nicht locker: Sie will Klette erneut vor den Kadi zerren. Sie soll an einem Anschlag auf die US-Botschaft in Bonn, einem versuchten Anschlag auf ein Rechenzentrum der Deutschen Bank und an der Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt beteiligt gewesen sein, die letzte der RAF zugerechnete Aktion. Alles ist mehr als 30 Jahre her. Selbst wenn Klette in einem weiteren Verfahren daran eine Beteiligung nachgewiesen werden sollte: Niemand wurde dabei verletzt, geschweige denn getötet.

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Der Spiegel

Prozess gegen mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette

Als der Richter das Urteil verkündet, bricht Tumult aus

Das Landgericht Verden verurteilt Daniela Klette zu 13 Jahren Gefängnis: Sie habe Raubzüge mit hoher krimineller Energie verübt. Ihre Anhänger protestieren und lassen sich aus dem Saal zerren.

Aus Verden berichtet Julia Jüttner, Spiegel 27.05.2026

Ariane Müller hat sich auch an diesem Mittwochmorgen auf den Weg gemacht, wie Dutzende Male zuvor. Sie hat den Zug nach Bremen genommen, ist dort um- und später in einen Bus gestiegen, der sie hierhergebracht hat, nach Eitze, einen ländlichen Stadtteil von Verden an der Aller.

An der Haltestelle Am Gohbach ist sie ausgestiegen und den Rest zu Fuß gegangen. Vorbei an Polizeiwagen, vermummten Polizisten mit schusssicheren Westen und Maschinengewehren. Vorbei an Sicherheitszäunen und Stacheldraht. So erzählt sie es.

Es ist ihre vorerst letzte Reise in die umgebaute Reithalle, die an diesem abgelegenen Ort in Niedersachsen als Gerichtssaal dient in einem historischen Verfahren: Dem Prozess gegen Daniela Klette, an diesem 69. Verhandlungstag will der Vorsitzende Richter Lars Engelke das Urteil verkünden.

Mehr als 30 Jahre abgetaucht

Klette war mutmaßlich Mitglied der RAF, einer Gruppe von Linksterroristen, die sich 1998 auflöste. Mehr als 30 Jahre lang war die 67-Jährige abgetaucht, lebte zuletzt in einem Apartment in Berlin-Kreuzberg. Vor zwei Jahren wurde sie enttarnt, im März 2025 begann der Prozess.

Neben Ariane Müller sind Dutzende Sympathisanten in die niedersächsische Provinz gereist. Sie füllen alle vorgesehenen Reihen für Zuschauer hinter einer gepanzerten Glasscheibe. Die Stimmung ist gut. Als Klette um 10.40 Uhr reinkommt, springen viele auf, applaudieren, johlen.

Vier Minuten später verkündet Richter Engelke: Daniela Klette soll wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen, des erpresserischen Menschenraubs und Verstößen gegen das Waffengesetz für 13 Jahre ins Gefängnis.

Die Stimmung kippt. Aus dem Zuschauerblock hallt: »Freiheit für Daniela!« Eine Frau hat sich auf ihr weißes T-Shirt »Freiheit« gesprüht, unter lautem Geschrei ziehen sie Wachtmeister aus der Menge. Im Chor rufen einige: »Freiheit für alle politischen Gefangenen!« Wachtmeister gehen dazwischen, mehrere Zuschauerinnen lassen sich unter Widerstand zum Ausgang zerren. Eine schreit: »Wir sind hier, um Solidarität zu zeigen!«

Richter Engelke fährt unbeirrt fort: Klette habe gemeinsam mit ihren mutmaßlichen Komplizen aus RAF-Zeiten, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, zwischen 1999 und 2016 die Kassenbüros von großen Supermärkten und Geldtransporter überfallen, maskiert und teilweise schwer bewaffnet. Dabei habe das Trio rund 2,4 Millionen Euro erbeutet. Die beiden Männer sind noch immer auf der Flucht.

Keiner im Gerichtssaal dürfte mit einem Freispruch gerechnet haben. Am wenigsten Daniela Klette selbst. Sie sitzt da, hat ihre Schuhe ausgezogen, macht sich Notizen. Ihre Verteidiger mussten sie nicht darauf vorbereiten, dass ihr eine hohe Freiheitsstrafe droht. »Das weiß sie«, sagte Verteidiger Lukas Theune im Vorfeld.

Zweieinhalb Stunden lang begründet Engelke, warum die Richter Klette für schuldig halten. Staub, Klette und Garweg seien »arbeitsteilig und äußerst konspirativ« vorgegangen; sie hätten mit einer »zeitaufwendigen Planung« die Überfälle vorbereitet und durchgeführt. Es sei ihre »Arbeit« gewesen. »Einer anderen Erwerbstätigkeit gingen sie nicht nach«, sagt Engelke und spricht von »hoher krimineller Energie«.

Blumen für Klette

Ariane Müller sitzt in der ersten Reihe und schreibt mit. So wie an fast allen vergangenen 68 Verhandlungstagen. Nur vier Mal habe sie gefehlt, sagt sie. Meist sei sie die einzige Journalistin gewesen, habe für »Junge Welt« und die »Rote Hilfe Zeitung« geschrieben, Medien, bei denen Verfassungsschützer eine Nähe zum Linksextremismus sehen.

Das berufliche Schicksal von Müller ist eng mit dem Verfahren verknüpft. Jahrzehntelang war sie Krankenschwester. Doch im Frühjahr 2024 organisierte sie eine Kundgebung für Klette vor dem Gefängnis in Vechta, in der Klette einsitzt. Das Klinikum Bremen-Mitte entließ Ariane Müller wegen der Sympathiebekundung.

»Ich habe mich aus menschlichen Gründen mit ihr solidarisch erklärt«, sagt Müller. Aus ihrem Berufsalltag als Krankenschwester wisse sie, wie krank Isolationshaft mache. Das sei für sie »der Antrieb« gewesen, Klette kennenzulernen. »Wir beide sind seither an einem Gedankenaustausch interessiert.«

Fünf Mal habe sie Klette im Gefängnis besucht, bis im August 2024 die Justizvollzugsanstalt ein »Besuchsverbot« verhängt habe. »Mir wurde unterstellt, dass ich zwischen den Gesuchten und ihr vermitteln würde«, sagt Müller. Seither hält sie Kontakt durch die gepanzerte Glasscheibe im Gerichtssaal, schickt der Gefangenen auch mal einen Blumenstrauß.

Karten mit Fingerabdrücken

Schräg hinter Müller sitzt der frühere RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo, auch er hat sich als Journalist akkreditiert. Er war beteiligt an einer Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm 1975. Damals erschossen RAF-Mitglieder zwei Menschen. Dellwo wurde zweimal zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, bis 1995 saß er im Gefängnis. Wie beim Prozessauftakt  kommt er entspannt als einer der Letzten. Ruhig beobachtet er die Tumulte im Zuschauerraum.

Richter Engelke zählt detailliert auf, was die Kammer festgestellt hat: Beispielsweise sei es Klettes Job gewesen, Wohnungen in der Nähe der Tatorte anzumieten, die Tatorte mit Garweg auszuspionieren und bei der Tat das Fluchtauto zu fahren. Vor allem die Unmengen an Asservaten, die in Klettes Wohnung sichergestellt wurden, würden auf eine »Eigentatbeteiligung« hinweisen: viele Zeitungsausschnitte zu den Überfällen, Karten mit den Fingerabdrücken des Trios, hohe Geldbeträge und eine strenge Buchführung über Einnahmen und Ausgaben.

Ariane Müller hört aufmerksam zu. Dass Daniela Klette verurteilt wird, daran hat auch sie nicht gezweifelt. Sie teilt die Sicht der Verteidigung, die da lautet: Auch nach dem Prozess sei ungeklärt, wer die Taten verübte. So sagt es Anwalt Lukas Theune. Gegen Klette gebe es keine Beweise. Sie habe gegen das Waffengesetz verstoßen, mehr aber nicht. Wegen der Raubüberfälle sei sie freizusprechen.

Als Richter Engelke am Ende der Urteilsbegründung erklären will, wie Daniela Klette nun Rechtsmittel einlegen könne, fällt ihm Theune ins Wort: »Revision ist bereits eingelegt.« Er will das Urteil anfechten. Bis Oktober hat die Kammer Zeit, das Urteil schriftlich zu begründen; dann erst kann die Verteidigung die Revision begründen, der Bundesgerichtshof muss entscheiden. So lange ist das Urteil nicht rechtskräftig. Daniela Klette bleibt in Untersuchungshaft.

Ob Klette, Staub und Garweg Mitglieder der RAF waren, sei für dieses Verfahren hier in Verden nicht von Bedeutung, betont Engelke. Klette wird als Räuberin verurteilt. Nicht als Terroristin. Womöglich muss sie sich dafür in einem weiteren Prozess verantworten. In Frankfurt wartet ein zweites Verfahren auf sie. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Beteiligung an drei RAF-Anschlägen vor, darunter ein Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt 1993 und Schüsse auf die US-Botschaft in Bonn. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main prüft zurzeit, ob es die Anklage zulässt.

Verteidiger Theune sagt, seine Mandantin wisse nicht, ob und wann sie vom Frauengefängnis in Vechta nach Hessen verlegt werde. Aus Sicherheitsgründen kann das jederzeit und vor allem ohne Ankündigung geschehen. »Das ist belastend für sie. Aber sie zeigt sich kämpferisch und stark.«

lIlegalität als einzige Alternative

Von dem Urteil wirkt Klette wenig mitgenommen: Sie umarmt ihre Verteidiger, winkt ins Publikum, formt mit beiden Händen ein Herz. So trat sie bereits an vielen vergangenen Verhandlungstagen auf. In ihrem Schlussvortrag  gab sie vor Kurzem Einblick in ihr einstiges Leben im Untergrund. Die Illegalität sei die einzige Alternative für sie als radikale Linke gewesen, sagte Klette. Die Betroffenen der Raubüberfälle täten ihr leid. Eine Beteiligung räumte sie nicht ein, sagte aber, sie sei erstaunt darüber, wie schlecht die Betroffenen auf Überfälle vorbereitet seien.

Opferanwalt Steffen Hörning, der den Fahrer eines Geldtransporters vertritt, nimmt nach dem Urteil darauf Bezug. Sein Mandant sei bis heute arbeitsunfähig, habe spätestens nach dem Plädoyer von Klette »jede Hoffnung auf Einsicht und Reue auf ihrer Seite aufgegeben«. Die Höhe der Strafe findet Hörning »angemessen«. Er sagt: Wer das Leid eines Fahrers, der mit einer scharfen Schusswaffe überfallen werde, »nicht in dem Überfall selbst« sehe, sondern »in angeblich schlechter Ausbildung« und »vermeintlich mangelhaften Dienstanweisungen«, dem sei »tatsächlich nicht mehr zu helfen«.

Verteidiger Theune sagt zum Urteil: »Wir haben nichts anderes erwartet, schließlich stand das Landgericht unter enormen Druck.« Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre »die logische Konsequenz, dass wenigstens das zweite Verfahren in Frankfurt eingestellt wird«. Mehr als 15 Jahre Freiheitsstrafe könnten insgesamt nicht verhängt werden.

Am Ende dieses letzten Verhandlungstages ist alles so wie an den vorangegangenen: Daniela Klette spricht noch kurz mit ihren Anwälten, anschließend steigt sie in einen der gepanzerten Transporter, der durch ein Spalier von Polizisten abfährt. Am Rand stehen ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, halten Transparente hoch, schenken Klette einen letzten Applaus. Ariane Müller geht zur Bushaltestelle.

Info Nr. 53 / 17.5.2026

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

anbei das Plädoyer von Daniela, welches sie am 12. Mai 2026 im Prozess gehalten hat.

Die Urteilsverkündung ist am 27. Mai um 10.30 Uhr.

Während der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze) mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden statt.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

Das Plädoyer von Daniela vom 12. Mai 2026

Nun geht dieses erste lange Verfahren gegen mich zu Ende. Im Verlauf des Prozesses hat sich die Einschätzung, die es von Beginn an gab, bestätigt und es ist überdeutlich geworden: Fahndung und Verfahren sind politisch bestimmt. Es geht hier darum, unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen. Das hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer nochmal unterstrichen. Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands zu delegitimieren und abschreckend zu bestrafen.

Ich danke allen, die mich solidarisch begleitet haben, hier im Saal, von außen, vor den Knastmauern, mit Briefen, Karten und Gedanken. Und auch meinem Anwalt Ulrich von Klinggräff, der leider sehr krank geworden ist und deshalb nicht mehr hier sein kann.

An sie alle sowie an den Teil der Öffentlichkeit, die sich dafür interessiert, richtet sich das, was ich heute sagen werde.

Ich möchte kurz etwas zu meiner Geschichte sagen, die auch die Geschichte vieler anderer Genoss*innen ist. Viele, die mir geschrieben haben sind so jung, dass sie die Zeit in den frühen 70gern bis in die 90ger in Westdeutschland nicht miterlebt haben. Oder sie sind in Ostdeutschland aufgewachsen oder an anderen Orten der Welt.

Ich habe das ohne den Anspruch auf Vollständigkeit geschrieben und hoffe aber, dass aus dem Gesagten klar wird, warum ich die Suche nach einer besseren Welt in der Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat überwunden sind und den Kampf darum verteidige.

Und warum ich hier auch das Recht, sich ein Leben in der Illegalität aufzubauen und zu erhalten, auch wenn es „nur“ darum geht, sich der Repression des Staates zu entziehen, verteidige. Das ist völlig unabhängig davon, dass Letzteres für mich seit mehr als 2 Jahren vorbei ist. Deshalb ist es meine Sache, dies alles soweit möglich von hier aus zu tun.

Als Jugendliche spürte ich, dass ein Leben nach kapitalistischen Regeln zerstörerisch ist. Menschen sind soziale Wesen und auf Kooperation ausgerichtet. Aber die Unterwerfung unter die im Kapitalismus produzierten Zwänge der Vereinzelung durch Konkurrenz greift dies an und schafft Fremdheit und Distanz untereinander. Das funktionieren müssen, ohne zu fragen wofür, und das Nachjagen um irgendwelchen von diesem System produzierten Bildern und Normen zu entsprechen, schafft Distanz zu sich selbst.

Natürlich hatte ich dafür noch keinen Begriff und keine genaue Erklärung. Aber ich fühlte mich zerrieben durch den Druck und die Niedergeschlagenheit, die dies alles erzeugte und meine Abwehr dagegen wuchs, Deshalb bewegten mich schon früh Fragen nach einem anderen Leben, das doch möglich sein musste.

Das war so, obwohl ich zu Hause großes Glück hatte. Meine Eltern waren offene Menschen. Meine Mutter war wohl schon immer so, Mein Vater, der als Junge in die HJ (Anmerkung: Hitlerjugend) kam und als Jugendlicher im Krieg auf der Seite der Nazis stand, hat sich nach 1945 intensiv mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und für sich daraus Konsequenzen gezogen. Beide wollten ihren Kindern menschliche Werte vermitteln. So durfte ich Freund*innen von überallher haben, sowohl was die Länder, die Hautfarbe als auch die gesellschaftliche Stellung betraf. In der Anfangszeit der Arbeitsmigration waren einige von ihnen aus Spanien, Italien, Portugal. Durch den Kontakt mit diesen Freund*innen hatte ich die Möglichkeit, etwas von ganz unterschiedlichen Lebensweisen mitzubekommen. Das war schon etwas Besonderes. Nur eine meiner Schulfreund*innen durfte mit uns raus auf die Straße. Wie überall waren auch in unserer Nachbarschaft rassistische Haltungen gegenüber Migrant*innen verbreitet. So mussten meine Eltern gegen die Kritik von Lehrer*innen standhalten, die besorgt meinen „Umgang“ beobachteten. Ich bekam auch sonst mit, wie ablehnend und ausgrenzend das Verhalten gegenüber Arbeitsmigrant*innen war. Ich habe Container gesehen, in denen türkische Bauarbeiter zu mehreren eingepfercht hausen mussten um dann wieder ihre Knochen bei der harten Arbeit kaputt zu malochen. Sie sollten sich zwar bei der Arbeit maximal auspressen lassen, aber bloß kein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft werden. Auch diese Ungerechtigkeiten brachten mich auf. In der Schule ging es nicht ums Miteinander, nein, es sollte uns eingetrichtert werden, dass es immer ums „Besser sein“, besser selbst als die beste Freundin, ginge. Und darum mitzuhalten, um eine Karriere erreichen zu können, die es ermöglicht, am als erstrebenswert behaupteten Konsum teilnehmen zu können. Einem Konsum, der nicht an den wirklichen Bedürfnissen ausgerichtet ist, sondern für den die Bedürfnisse zur Steigerung des Gewinns der Konzerne künstlich erzeugt werden. Es ist heute noch genauso, dass einem vorgemacht wird, dass nicht zählt, wie du bist, sondern was du hast, wie du aussiehst und was du leistest. Für den wachsenden Profit des Kapitals, das bestimmt hier deinen Wert. Damals habe ich mich oft gefragt‚ was an mir falsch ist, weil ich keinerlei Anziehungskraft verspürte, mitzuhalten. Im Gegenteil entzogen mir alle Versuche, mich dem zu unterwerfen‚ jede Energie aus allen Fasern. Davon niedergedrückt zu sein, löste sich erst auf, als ich mit Freund*innen aus der Sponti- beziehungsweise undogmatischen Linken zusammenkam. Wir setzten uns mit Texten des sozialistischen Patientenkollektivs, wie zum Beispiel mit dem Buch „Aus der Krankheit eine Waffe machen“ auseinander, was mich sehr beeindruckt hat.

Durch diese Auseinandersetzungen lernte ich, dass meinem Verloren Sein kein individuelles Problem zugrunde lag, sondern in den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet war. Dies zu begreifen, öffnete die Augen noch weiter für die Ungerechtigkeit um uns herum. Die brutale imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Teilen der Welt und die Kriege, die von den reichen kapitalistischen Ländern ausgingen. Auf keinen Fall wollte ich dabei zur Komplizin werden. Es wurde zu meiner Überzeugung, dass in der Überwindung dieser Verhältnisse die Hoffnung auf ein freies und menschenwürdiges Leben für alle liegt, das es zu erobern gilt.

Diese Überzeugung hat mich seitdem nie wieder verlassen. Denn jedes Jahrzehnt, jedes einzelne Jahr und jeder Tag bringt neue Belege dafür, dass innerhalb des Kapitalismus die Menschheitsprobleme nicht lösbar sind. Im Gegenteil: Sie spitzen sich immer weiter zu.

Zusammen mit vielen anderen wollte ich mich diesem System, das die Menschen sich selbst entfremdet, nicht unterwerfen. Wir wollten als die gesehen werden, die wir sind, ohne Lügen und Bildern zu entsprechen, die von der Konsum- und Leistungsgesellschaft vorgesetzt wurden. Darin wollten wir nicht gefangen bleiben und uns selbst und die vom Kapitalismus bestimmte Gesellschaft verändern.

Das war circa Mitte der 70er Jahre. Es wehte noch ein Hauch der 68er Bewegung, des Aufbegehrens gegen die noch immer beziehungsweise neu von Nazis durchsetzten Institutionen und Politikerposten und die vom Faschismus geprägten Denkweisen in der Gesellschaft.

Es hatte den Aufbruch einer internationalistischen, revolutionären Linken gegeben, mit riesigen Demonstrationen in Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf gegen die US-Aggression und mit dem damals stark von der revolutionären iranischen Linken getragenen Kampf gegen das faschistische Schah-Regime im Iran.

Aber es hatte auch den ersten in diesem Aufbruch von der Polizei ermordeten Demonstranten gegeben. Am 2 Juni 1967 war der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen die Komplizenschaft der BRD mit dem faschistischen Schah-Regime von einem Polizisten erschossen worden.

Es hatten schon die Angriffe der RAF gegen die US-Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg, von wo aus die Luftangriffe der US-Armee in Vietnam koordiniert wurden, stattgefunden. Auch die Bewegung 2. Juni und die revolutionären Zellen hatten sich damals gegründet. Und später kam noch die von Frauen organisierte Rote Zora dazu.

In der Schule waren noch Reste des 68er Aufbruchs zu spüren. Trotz der Berufsverbote gab es einige Lehrer*innen, die mit uns andere Formen des Unterrichts praktizierten, die auf zusammen lernen und nicht auf Konkurrenz ausgerichtet waren. Wir lasen Bücher wie z.B. von B. Traven über Widerstandsgeschichten aus Lateinamerika oder Katharina Blum von Heinrich Böll. In Religion erfuhren wir von der Befreiungstheologie in Lateinamerika und von Priestern, die sich dort dem Kampf um Befreiung angeschlossen hatten. Wie Don Helder Camara in Brasilien Und Camilo Torres in Kolumbien.

Das alles, aber auch die Tatsache, dass diese Lehrer*innen vor unseren Augen diszipliniert und versetzt wurden, hat mich mehr über die weltweiten Verhältnisse und die Rolle und Realität der BRD lernen lassen. Uns empörte auch, dass es zu dieser Zeit kein Teil des Lehrplans war, sich umfassend mit dem Nazifaschismus auseinanderzusetzen. Geschweige denn über Konsequenzen, die daraus gezogen werden mussten. Im Nachhinein gesehen kein Wunder, denn es waren keine grundlegenden vorgesehen.

Unser Wissen darüber eigneten wir uns außerhalb der Schule an. Ich erinnere mich an ein Ringbuch von linken Studentinnen zusammengestellt. „Lernen von unten“ hieß es glaube ich. Daraus erfuhren wir von der Verantwortung des Kapitals für die Machtübernahme des Faschismus und von der ganzen Dimension der menschlichen Katastrophe, der brutalen Verfolgung der linken Arbeiter*innenbewegung, und der linken Intellektuellen, der grausamen Vernichtungspolitik gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Roma und Sinti, von KZ‘s und Euthanasie, der Ausmerzung jeglicher Opposition, vom zurückgeschlagenen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der mehr als 25 Millionen Sowjetbürger*innen das Leben gekostet hat, von Überfällen und Besatzung in Ost- und Westeuropa, aber auch vom europaweiten antifaschistischen und kommunistischen Widerstand dagegen.

In dieser Zeit luden ältere Schüler*innen auch zu Filmvorführungen und Diskussionen zum vietnamesischen Befreiungskampf ein. Wir bildeten ein Schulkollektiv, um im Schulalltag Forderungen durchsetzen zu können. Bis zum Alter von 15 Jahren hatte ich mich gegen den Gedanken gewehrt, dass Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, diese mit Gewalt durchsetzen und verteidigen müssten. Mein Traum war eine gewaltfreie Veränderung. Der Blick in die Geschichte und in die Welt rückte immer klarer die Tatsache ins Bewusstsein, dass die mächtigen Nutznießer, die am meisten im kapitalistischen System verstrickt waren, jede grundlegende Veränderung mit brutalster Gewalt bekämpfen würden. Das Beispiel des von den USA aus gestütztem faschistischem Militärputsch und die Ermordung Salvador Allendes in Chile 1973 hatte gezeigt, dass die Möglichkeiten und die Existenz jeder gewählten sozialistischen Regierung zermalmt werden würden, wenn sie sich nicht bewaffnet verteidigen konnte.

„Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, das wirst du doch einsehen,“ war damals eine Parole auf vielen Flugblättern und an vielen Wänden.

In den Jahren meiner Politisierung in Karlsruhe habe ich immer wieder durch Parolen oder Plakate an den Wänden etwas von der RAF mitbekommen. Auch vom Kampf der politischen Gefangenen gegen die Isolationsfolter und die Solidarität mit ihnen. Bald habe ich das alles, auch ihre Hungerstreiks bewusst mitverfolgt. Es hatte auf mich eine große Anziehungskraft, dass es da welche gab, die so entschieden gegen dieses System kämpften, von dem auch ich mich genau wie viele andere sich unterdrückt sahen.

Ich war 16, als ich mitbekam, dass man einen Menschen in Haft ermordete, der im Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft kämpfte. Es war Holger Meins, der gegen die Verhältnisse aufgestanden war und im Gefängnis durch gezielte Unterernährung während der staatlichen Zwangsernährung und durch die Verweigerung von medizinischer Hilfe getötet wurde.

Ich war 17, als der vietnamesische Befreiungskampf den US angeführten Imperialismus besiegte. Der unglaubliche Sieg wurde auch mit weltweiter Solidarität erkämpft. Trotz Napalm, trotz der enormen Militärmaschinerie, die der Befreiungsbewegung entgegenstand, und trotz der Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung, die die US Militärs mit Hilfe und Komplizenschaft des Westens, allen voran Deutschlands, verübt hatten.

Es war in vielen Ländern eine Zeit der Versuche der Befreiung und antikolonialer Kämpfe: Zum Beispiel die Black Panthers gegen die rassistische Unterdrückung und für die Revolution in den USA, der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder der FSLN in Nicaragua gegen die Diktatur. Ich begann zu verstehen, was die Menschheit von Kapitalismus und Imperialismus zu erwarten hat. Ja, ich sah mich als Teil der weltweiten Bewegungen, die für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung gegen Kapitalismus und Patriarchat und gegen Krieg und Militarismus kämpften.

1976/77 habe ich angefangen, politische Gefangene zu besuchen. Der erste von ihnen war Johannes Thimme, der wegen angeblicher Unterstützung der RAF im Knast war und dort auch sofort in Isolationshaft kam. Dagegen wollte ich meine Solidarität ausdrücken und der Isolation etwas entgegensetzen. Als Antwort darauf begannen sie mich mit Observationen zu terrorisieren. 1977 standen zivile Polizeibeamte im Auto schon früh morgens vor meiner Haustür und folgten mir im Schritttempo bis zur Schule.

Nach 1977, als der Befreiungsversuch von 11 Gefangenen aus der RAF gescheitert war, und von den Stammheimer Gefangenen nur Irmgard Möller die Nacht des 18. Oktober 1977 schwerverletzt überlebt hatte, entschied ich mich, nach Wiesbaden umzuziehen. Dort hatte ich Genoss*innen kennengelernt, mit denen zusammen ich die Solidarität mit den politischen Gefangenen weiterführen wollte. Wir sahen das als einen wichtigen und dringend notwendigen Teil des antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfes an.

Es wurde ein Leben voller Widerstandsaktivitäten gegen Isolation und für die Zusammenlegung der Gefangenen, der Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina, Südafrika, Nicaragua und El Salvador, mit türkischen Genoss*innen gegen den Nato-Putsch in der Türkei.

Durch den Kampf in Solidarität mit den politischen Gefangenen entwickelten sich darüberhinausgehende Diskussionen und Freund*innenschaften mit weiteren Genoss*innen aus Irland, dem Baskenland, Italien, Spanien und Frankreich. Und es gab Kontakte mit dem linken iranischen Widerstand.

Die internationalen Befreiungsbewegungen standen für uns auch für den weltweiten Frauenbefreiungskampf. Leyla Khaled von der PFLP in Palästina, Assata Shakur und Angela Davis aus der Schwarzen Befreiungsbewegung in den USA und auch die Genoss*innen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen in Westeuropa waren für uns Beispiele. Sie standen für Millionen Frauen weltweit.

In den letzten Jahrzehnten zeigte das Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung, besonders in Rojava, wie viel Kraft für alle entsteht, wenn die Befreiung der Frauen ein bestimmender Teil des Kampfes ist.

Wir lebten und organisierten unseren Alltag zusammen. Es gab Hausbesetzungen und den Kampf gegen die Startbahn West, gegen die Abholzung des Waldes und gegen die Kapazitätserweiterung des Frankfurter Flughafens und somit der US Air Base. Wir fuhren dorthin zu den teils friedlichen, teils militanten Sonntagsspaziergängen zur Startbahnmauer, machten politisches Theater, viele Treffen des Widerstands und Veranstaltungen, die sich gegen die imperialistische US und Nato-Politik richteten. Zusammen waren wir auf Demos in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador, gegen die Staatsbesuche von Reagan, dem damaligen US-Präsidenten und Haig, dem damaligen US Nato-Oberbefehlshaber, und in Solidarität mit den politischen Gefangenen. Die damals stattfindenen Angriffe der RAF gegen Haig und Kroesen sowie auf den US-Militärflughafen in Ramstein als Basis für deren Kriege in aller Welt und den Versuch in Oberammergau sahen wir in der Zeit der großen Mobilisierungen gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die US-Counterkriege gegen die Befreiungsbewegungen als Stärkung unseres Widerstands und umgekehrt.

In dieser Zeit kam auch der Vorschlag von RAF und action directe zur Bildung einer gemeinsamen Widerstandsfront im Kampf gegen die Formierung Westeuropas zum imperialistischen Block und in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen.

Der Staatsschutz schlug hart mit verstärkter Repression zu. Mehrere dem Staatsschutz bekannte antiimperialistische Genoss*innen wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft schaffte sich mit der Konstruktion einer angeblich „legalen RAF“ das Instrument, das es möglich machte, Genoss*innen für viele Jahre in den Knast zu bringen, durch Verurteilungen ohne Beweise für ihre angebliche Beteiligung an militanten Aktionen.

Schon seit den Besuchen bei politischen Gefangenen wurden wir – und das „Wir“ beziehe ich auf viele Genoss*innen – damals nahezu auf Schritt und Tritt überwacht. Sie terrorisierten uns mit offensichtlichen Observationen, mit Kontrollen auch mehrmals am Tag, bei denen wir mit Namen angesprochen wurden und uns ausweisen sollten. In der Straße, in der wir wohnten, bauten sie oft Kontrollstellen auf, so dass keine Besucher*innen ohne Registrierung zu uns gelangen konnten. Die andere Variante waren die verdeckten Observationen, die wir nicht bemerken sollten.

Diese Observationen waren wie ansteckende Krankheiten, die sich von Person zu Person übertrugen. Wir mussten jedenfalls immer davon ausgehen, dass die „Herren des Morgengrauens“ irgendwo lauerten. Es bedurfte großen Aufwands, sich wenigstens für einige Stunden sicher dieser Überwachung entziehen zu können, sei es um sich mal ohne die Angst abgehört zu werden, unterhalten zu können, sei es um ein paar Parolen zu sprühen oder Plakate zu kleben. Es liegt ja auf der Hand, dass Widerstand sich niemals in solche Ketten legen lassen konnte, die bedeuten, jede Aktivität vom Staatsschutz kontrollieren zu lassen. Und selbstverständlich wollten wir auch nicht unser Gefühlsleben vor Bewachern ausbreiten.

Schon in den 70er und 80er Jahren gab es immer wieder Genoss*innen, die bemerkten, wie das Netz um sie immer enger gezogen wurde, und die aus Angst und Verhaftung abtauchten, von der Bildfläche verschwanden und – einige, teilweise jahrelang – im Ausland lebten.

Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war es offensichtlich, dass es eine Neubestimmung und grundlegende Reflektion revolutionärer Politik geben musste. Denn einerseits hatten sich die internationalen Rahmenbedingungen tiefgreifend verändert, anderseits ging es darum, vergangene Erfahrungen aufzuarbeiten. Ich war damals eine von vielen, denen es nicht in den Sinn kam, sich angesichts des Epochenbruchs zurückzuziehen. Wir wollten den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als einen endgültigen Sieg des Kapitalismus akzeptieren. Es war klar, dass diese Schwächung der weltweiten sozialistischen Bewegung katastrophale Folgen haben würde. In der BRD führte sie zur Rückkehr der Bundeswehr als offen kriegsführende Armee und gleich in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Sie führte zur Einverleibung der DDR durch die BRD, die auch über die Köpfe derer durchgesetzt wurde, die ihren Aufbruch in der DDR mit dem Ziel einer positiven Veränderung dort und jenseits des kapitalistischen Systems und der westdeutschen Realität begonnen hatten, und brachte den neoliberalen Angriff gegen erkämpfte soziale Errungenschaften mit sich. Und eine von der CDU angefachte rassistische Mobilisierung als Umlenkung eventuell ausgelöster Wut und entstehenden Widerstands. Gleichzeitig wurde nationalistischer Freudentaumel zelebriert. Dies wurde von den Rechten eifrig aufgegriffen und führte im geeinten Deutschland in West und Ost zu tödlichen Brandanschlägen wie in Solingen und Mölln und Überfällen auf Migrant*innen, Geflüchtete und linke Menschen und deren Strukturen. Ich erinnere nur an Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda und an Berichte von zurzeit als Antifas vor Gericht Stehenden, die in ihrer Jugend dieser Atmosphäre im Osten Deutschlands ausgesetzt waren.

Natürlich realisierten wir diese herbe Schwäche der Linken weltweit und auch deshalb waren wir mit dem Gefühl unterwegs, alle Anstrengungen aufbringen zu wollen, Antworten auf die vor uns liegenden Fragen zu finden und als radikale linke Kraft weiterhin existent zu sein. Die Auseinandersetzungen darum fanden zusammen mit Illegalen statt. Auf Dauer war es zu gefährlich, sich wieder und wieder aus der Situation der Observation abzusetzen und dann wieder zurückzukehren.

Ich entschied mich dazu, mich diesen Bedingungen nicht weiter auszusetzen und blieb also weg. Das war die Entscheidung dafür, Widerstand ganz zum Mittelpunkt meines Lebens zu machen und die Kontakte und Diskussionen mit anderen Genoss*innen, die sich die gleichen Gedanken über das „Wie weiter?“ und die Neubestimmung revolutionärer Politik machten, waren für mich zur Priorität geworden.

Die RAF existiert seit 28 Jahren nicht mehr.

Dass die RAF in meinem Leben eine wichtige Rolle gespielt hat, ergibt sich aus dem, was ich hier aufgeschrieben habe. Diese Genoss*innen standen für mich für die Möglichkeit, mit diesem System zu brechen und im fundamentalen Widerstand um Befreiung zu kämpfen.

Durch die Auseinandersetzung über die ersten Aktionen der RAF während des Vietnamkrieges verstanden wir mehr über die Rolle der BRD und die weltweiten Machtverhältnisse und wie sich die Kämpfe international unterstützen können.

Selbst aus den Gefängnissen heraus vermittelte der Kampf der Gefangenen gegen Isolationsfolter und um Kollektivität – zusammen sein und handeln zu können, mit denen die das für sich wollten – eine Spur dessen, worum es überhaupt im Kampf um Befreiung geht: Nämlich um eine Gesellschaft, in der das „für alle“ im Mittelpunkt steht und nicht Profit, Geld, Macht – nicht das Haben, sondern das Sein, und zwar zusammen.

Das blieb lange so für mich, unabhängig von Kritik, die ich schon damals an einigen Aktionen und diesen zugrundeliegenden Bestimmungen hatte. Auch unabhängig von der Erkenntnis der Notwendigkeit, sich mit Fehlern der Geschichte der radikalen und militanten Linken, also auch der RAF, auseinanderzusetzen.

Es kam die Vorstellung auf, dass der bewaffnete Kampf politisch verbindlich in eine Gegenmacht von unten eingebunden werden müsste.

Die gesamte politische Situation ließ das aber nicht zu. Die Auflösung der RAF und ihre Begründung fand ich völlig richtig.

Wir haben als radikale oder militante Linke sicher auch viele Fehler gemacht, sicher aber nicht den, das Elend unserer Zeit schulterzuckend hinzunehmen.

Natürlich würde ich gerne an einer Diskussion und am liebsten Gesprächen über diese Epoche des Widerstands teilnehmen. Da hatte Burkhard Garweg völlig recht, als er das am Ende seines Briefes an Caroline Braunmühl schrieb.

Eine Diskussion mit denen, die an irgendeinem Punkt Teil dieser Widerstandsgeschichte waren und all denen, die sich die Erfahrungen daraus für die Zukunft des Widerstands aneignen wollen.

Den Gerichtssaal finde ich nicht als den richtigen Ort für einen tiefgehenden Diskussionsbeitrag dazu.

Sowieso wird so eine Diskussion für mich schon im Ansatz erschwert. Besuche von ehemaligen Gefangenen aus der RAF und der Bewegung 2. Juni wurden mit den irrsten Begründungen abgelehnt. Außerdem wird bei den Besuchen jeder Satz für den Staatsschutz festgehalten, noch bevor ich einen Gedanken mit Besucher*innen zusammen hin und her denken konnte.

Die BAW (Anmerkung: Bundesanwaltschaft) lässt jede meiner auch allgemeinsten Äußerungen zur Widerstandsgeschichte als „Beweise“ einer Beteiligung an der RAF beschlagnahmen und die wiederum werten sie als Beweis für meine Beteiligung an den mir von ihnen zugeschriebenen Aktionen.

Ich sehe darin, sowie in den ausufernden Vorladungen, mit denen immer mehr Genoss*innen aus den 70er und 80er Jahren drangsaliert werden, eine Bedrohung nicht nur für mich. Natürlich haben sich die bewaffnet kämpfenden Gruppen der Linken damals nicht im luftleeren Raum bewegt. Wie mich haben sie viele Genoss*innen, die ihre eigene Widerstandspraxis hatten, berührt, beeinflusst, und ihre politische und/oder praktische Unterstützung, Solidarität und Kritik herausgefordert. Jetzt aber noch nach 40/50 Jahren Leute mit hohen Geldbußen zu belegen und mit Beugehaft zu bedrohen, wenn sie nicht gewillt sind, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft aus ihrem Leben zu erzählen und weitere Namen zu nennen, die dann auch vorgeladen werden sollen und bei den Vorladungen den Gesundheitszustand einzelner Genoss*innen vollkommen zu übergehen, zeigt die Absicht, die Genoss*innen zur Abschreckung noch heute stellvertretend für die Geschichte des Widerstands zu strafen.

Anfang der 90er, am 10. April 1992 erklärte die RAF, dass sie die tödlichen Angriffe auf Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft für den notwendigen Diskussionsprozess einstellen wird und die Eskalation von ihrer Seite aus zurücknimmt.

Zum gleichen Zeitpunkt wuchs die Solidarität mit dem Kampf der politischen Gefangenen und das Bedürfnis, sie in den Diskussionen der radikalen Linken dabei haben zu wollen. Es sah so aus, als würde der Staat sich bezogen auf die Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Freilassung kranker Gefangener in eine positive Richtung bewegen. Sobald aber dem Staatsschutz auf höchster Ebene bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz mit Klaus Steinmetz einen Spitzel mit Kontakt zu Illegalen an der Hand hatte, setzte er sofort wieder auf Eskalation. Gegenüber den Forderungen der Gefangenen wurde wieder dicht gemacht. Im März 1993 sprengte die RAF den sich kurz vor der Fertigstellung befindlichen Knastneubau in Weiterstadt. Der Staat bereitete gleichzeitig die große Verhaftung vor. Dann schlugen sie in Bad Kleinen zu. Wolfgang Grams wurde ermordet und Birgit Hogefeld festgenommen. Die Gefangenen aus RAF und Widerstand wurden mit neuen Prozessen und langen Haftstrafen überzogen.

1998 löste sich die RAF aus eigenem Entschluss auf. Sowohl der Staatsschutz als auch seine viel zitierten Experten wie Butz Peters oder Alexander Strassner sprachen von bis zu 30 Personen, die die RAF in den letzten Jahren ihrer Existenz ausgemacht haben könnten. Sie sagten des Öfteren ganz offen, dass sie im Grunde keine Ahnung haben. Das soll auch so bleiben. Bei einer ernsthaften gesellschaftlichen Aufarbeitung und Auseinandersetzung um die Geschichte geht es nicht um einzelne Personen, sondern um den politischen Inhalt der Auseinandersetzung.

Gefahndet wurde nach 1998 öffentlich nur nach Burkhard Garweg, Volker Staub und mir. Für niemanden, ob mit Fahndungslisten gejagt oder nicht, kam es in Frage, sich zu stellen. Von Seiten des Staates waren klare Fakten gesetzt worden, was uns erwarten würde, wenn sie jemanden von uns in die Finger bekämen. An uns hätten sie gerne ihren Siegeszug gegen die RAF und mit ihr einem wichtigen Teil des fundamentalen Widerstands der BRD Geschichte zelebriert. Das zeigte sich selbst noch fast 30 Jahre später nach meiner Verhaftung sowohl an meiner Behandlung, Vorführung als auch der medialen Begleitung des Ganzen.

So etwas wollten wir uns nicht aussetzen. Also drängte es sich geradezu auf, sich auf keinen Fall erwischen zu lassen. Weder wollten wir uns schon jahrelang praktizierten Verurteilungsritualen aussetzen. Noch für alle möglichen noch nicht verurteilten Aktionen von RAF und Widerstand lange Haftstrafen kassieren noch Gefahr laufen, bei einer Verhaftung erschossen zu werden.

In der Illegalität hatten wir die Möglichkeit, als radikale Linke, wenn auch in Grenzen und zurückgezogen, in Freiheit weiterzuleben. Hier konnten wir in selbstbestimmten, solidarischen Beziehungen mit Genoss*innen und Freund*innen leben und über unseren weiteren Weg entscheiden.

Dieser Staat ist kein Freund von politischen Lösungen, sondern ein Freund des Kapitals. Alle müssen sich dem unterwerfen.

Ein so langes Leben in der Illegalität ist aus dieser Geschichte entstanden, nicht aus Abenteuerlust und schon gar nicht zur Bereicherung. Es war in den letzten Jahrzehnten und ist heute eine Defensivposition des Widerstands. Auch wenn mir das Leben, dem ich da entrissen wurde, sehr viel bedeutete, es gab keinen Plan zu versuchen, sich mit Gewalt und schießend aus so einer Situation zu befreien. Deswegen ist nichts dergleichen passiert.

Als ich das Plädoyer der Staatsanwaltschaft hörte, dachte ich mir, wie viele Pirouetten musste sie drehen, um das alles weg zu lügen. Im Prozess wird nämlich trotzdem an einer angeblichen Tötungsbereitschaft festgehalten, um mit dem Hammer gegen mich aufzutreten. Hier werden alte, teils rachsüchtige, vor allem aber herrschaftstechnische Absichten ausgeführt. Dieser Widerspruch zeigt: Es geht um eine Dämonisierung, die die Fahndung nach angeblich gemeingefährlichen Verbrechern weiter legitimieren und ein Exempel statuieren soll.

Dem stelle ich die Forderung entgegen: Schluss mit der Fahndung nach Burkhard Garweg und Volker Staub!

Bezogen auf die hier im Prozess thematisierten psychischen Folgen für einige der Betroffenen der Überfälle, schließe ich mich der Aussage von Burkhard Garweg in seinen Grüßen aus der Illegalität im Oktober 2024 vollkommen an:

„Traumatisierungen von Kassiererinnen und Geldboten sind zu bedauern.“

Nachdem ich im Prozess mitbekommen habe, wie schlecht es einzelnen Betroffenen noch heute geht, wie beispielsweise dem Fahrer Mirko Kramer aus Wolfsburg oder Frau Ulmer aus Bochum, einer Kassenangestellten, muss ich sagen, dass sie mir wegen solcher schwerwiegenden psychischen Verletzungen sehr leid tun.

Bevor ich die Prozessakten gelesen hatte, hätte ich mir Traumatisierungen durch Überfälle eher bei Kassenpersonal vorstellen können, als bei einem bewaffneten Geldboten. Es ist verwunderlich, dass Geldbot*innen keine Ausbildung erhalten, die sie dazu befähigt, berechnend und kühl in so einer Situation zu handeln, anstatt total schockiert zurückzubleiben. Gerade wo der Job nur wegen der realen Gefahr von Raubüberfällen existiert. Und es ist bemerkenswert, dass sie im Fall eines Überfalls erstmal stundenlang alleine oder zu zweit im Auto ausharren müssen. Immer noch zum Schutz des Geldes, obwohl schon alles voll mit Polizei ist, anstatt dass sie eine psychologische Erstversorgung erhalten hätten. Ich bin erstmals in Zusammenhang mit diesem Prozess damit konfrontiert worden, dass Werttransportfahrer*innen und Geldbot*innen von Traumatisierungen sprechen.

Als ich zusammen mit meinen Anwält*innen entschied, die psychischen Folgen bei den Zeug*innen im Prozess nicht zu hinterfragen, gab es dafür zwei Gründe. Der Hauptgrund dafür war, dass nichts getan werden sollte, was zu einer Retraumatisierung oder Verschlechterung beitragen könnte. Es geht hierbei auch um sehr Persönliches, gerade was Vorbelastungen aus der Lebensgeschichte der einzelnen Betroffenen angeht. Wir fanden es nicht korrekt, öffentlich daran herumzubohren.

Der zweite Grund war, dass ich es für möglich und generell für gerechtfertigt halte, falls Betroffene sich nach so einem Raub, beziehungsweise Raubversuch auf diesem Weg das Recht auf einen längeren bezahlten Urlaub genommen hätten. Dass so etwas vorkommt, belegte die Aussage des Fahrers Whitley, dessen Chef direkt nach dem Überfall in Duisburg eingriff, um so etwas einen Riegel vorzuschieben. Ich erwähne das hier nicht, weil ich das irgendeiner Person, die hier betroffen war unterstellen würde. Es geht mir nur darum, ein Verhältnis klarzumachen: Sowohl Kassenpersonal als auch Geldwerttransportbedienstete sind Proletarier*innen und keine Feind*innen.

Es ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in der Geldwerttransport-Branche schlecht sind und die Arbeit nicht gut bezahlt wird. Dazu passt die Aussage des Fahrers Immes, dass die Geschäftsführung sich nach dem Überfall in Stuhr als erstes sofort nach dem Zustand des Autos, aber nicht nach dem Befinden der Menschen erkundigte. Es ist erstaunlich, dass manche Geldwerttransport Besatzungen trotzdem so viel für „ihre“ Firma riskieren. Zumal es die Direktive gibt, ihr Leben nicht für das Geld riskieren zu müssen.

Der Exsoldat und Fahrer Whitley sagte aus, er hätte womöglich sogar eine Schießerei angefangen, hätte er seine Waffe bei sich gehabt. Dass es die Dienstanweisung gibt, den Läufer mit Räuber*innen zurückzulassen, falls der Fahrer wegfahren kann, hatte ich schon in einem Artikel nach der Sache in Wolfsburg gelesen. Allerdings habe ich das nicht für voll genommen, sondern nur als Behauptung des Firmenchefs, um seinen Fahrer, der für die Firma immerhin einen Haufen Geld gerettet hatte, in der Öffentlichkeit in Schutz zu nehmen. Denn, dass er seinen Kollegen im Stich gelassen hatte, wurde anfangs in der regionalen Presse moralisch angezweifelt. Erst nachdem der Verdacht geäußert wurde, der versuchte Raub sei von der heraufbeschworenen ehemaligen RAF durchgeführt worden, wurde in der Presse aufgedreht und von skrupellosen und brutalen Räuber*innen geschrieben.

Als ich in den Akten von der posttraumatischen Belastungsstörung des Fahrers Immes aus Stuhr las, kam mir das von Anfang an schlüssig vor. Obwohl meine Anwält*innen etliche Male verdeutlicht haben, dass nicht auf ihn gezielt worden war und es sogar Teil seiner Therapie war, zu realisieren, dass ihn niemand töten wollte, bleibt stehen, dass er es so empfunden hat und schwer schockiert war, zumal er sich in einer Situation befand, die für jemanden, der Probleme in kleinen geschlossenen Räumen hatte, schon alleine durch das Eingeschlossen Sein ein Horror sein musste. Mirko Kramer, dem Fahrer in Wolfsburg, habe ich anfangs beim Lesen der Akten kein Wort abgenommen.

Er hatte nur Sekunden mit der Überfallsituation direkt zu tun. Er hatte sogar den Räuber*innen ein Schnippchen geschlagen und war schnell aus der konkreten Gefahrenzone heraus gewesen. Ich habe erst kurz vor seiner Aussage im Prozess begriffen, dass ihn tatsächlich etwas völlig aus der Bahn geworfen hatte. Der Auslöser war der Überfall, weil er dadurch erst in diese Situation kam, sich entscheiden zu müssen. Um das Geld der Chefs zu sichern, hat er sich für die Dienstanweisung entschieden, seinen Kollegen mit den Räuber*innen stehen zu lassen. Dieser sagte dazu, Herr Kramer hätte korrekt nach Dienstanweisung gehandelt, aber sagte auch sinngemäß, dass diese Dienstanweisung menschlich nicht korrekt ist. Genau das denke ich auch. Es ist Kapitalismus pur. Er selbst sagte dazu: „Ich musste mir anhören, das Geld ist wichtiger als die Person“. Das bringt es auf den Punkt.

Den Aussagen des Fahrers in Cremlingen, Michael Sohn, habe ich entnommen, dass im Kolleg*innenkreis nach dem Überfall nicht auf Kramer zugegangen wurde. Selbst in der Presse wurde sein Handeln angezweifelt. Ich denke, er hatte selbst Zweifel daran. Nachdem er das Auto der Räuber*innen hat wegfahren sehen, ist er zurückgefahren, um nach seinem Kollegen zu schauen. Es ist lebhaft vorstellbar, wie sehr ihm der Schrecken eingefahren sein muss, als er ihn zuerst nirgends entdecken konnte. Wie ich vorher schon gesagt habe, hat er mir sehr leidgetan, als ich gesehen und gehört habe, wie schlecht es ihm seither ging. Ich hoffe, dass es ihm bald wieder besser gehen wird. Auch der Fahrer Immes aus Stuhr tat mir sehr leid. Weil er sein Leben als bedroht empfunden und unter diesem Schock sehr lange Zeit gelitten hat.

Im Kapitalismus werden das Eigentum und das Geld der Reichen massiv vor der Bevölkerung geschützt, während in den Fällen von „weißer Kragen Kriminalität“ wie beispielsweise bei der Cum-Ex-Affäre, bei der eine Beute von 30 Milliarden Euro gemacht wurde, um Reiche noch reicher zu machen, die Kriminellen vom Staat und durch die Justizstrukturen, die effektive Ermittlungen fast unmöglich machen, geschützt werden.

Sicher wird es immer wieder Situationen geben, in denen Menschen auf Grund von Verfolgung oder mangels anderer Möglichkeiten zu überleben, dazu gezwungen sein werden, als nicht Besitzende Geld rauben zu müssen. In der Geschichte der Linken gab es oft diese Notwendigkeit. Mit Leichtigkeit oder Abenteuer hat das nichts zu tun. Auf jeden Fall sind alle Möglichkeiten an Geld zu kommen vorzuziehen, bei denen die Gefährdung von Menschen so gering wie möglich gehalten werden kann. Letztlich geht es aber darum, Verhältnisse zu schaffen, in denen für Menschen keine Notwendigkeit mehr besteht, irgendwie an Geld kommen zu müssen, um zu überleben. Sei es durch sich bei der Lohnarbeit ausbeuten zu lassen, durch illegale Arbeit, Selbstausbeutung oder durch Betrug, Raub und Diebstahl. Viel lieber als sich mit der Überlebenssicherung als Besitzlose zu befassen, hätten wir unsere Energie jederzeit in sozial Sinnvolles gesteckt, in Aufbauendes, in politische Auseinandersetzungen, in das Lernen von Nützlichem zusammen in Freund*innenschaften. Wir alle haben viele Interessen und Fähigkeiten, die unter anderem damit zu tun haben können, Antworten auf die Fragen der Zeit zu suchen, wie die Raserei der Zerstörung und Kriege zu stoppen und dagegen eine andere Realität aufzubauen ist.

Einige Zeit, nachdem sich dieser Überfall in Stuhr ereignet hatte, wurden Volker, Burkhard und ich öffentlich wegen Mordversuch verfolgt.

Mehrere Jahre stießen die Staatsanwaltschaft und das LKA Niedersachsen offensichtlich auf keine brauchbaren Spuren, weshalb sie verbissen nach 2023 wieder mächtig aufdrehten. Mit Vernehmungen von x wie vielen alten Freund*innen und Bekannten, Durchsuchungen bei Eltern und sonstigen Verwandten, Aufrufen in Aktenzeichen XY und weiteren Reportagen und schickten ihre Trupps jedem Hinweis hinterher. Sie sind dabei leider auf mich gestoßen. Seitdem brachte die Staatsanwaltshaft Schrecken in das Leben von Freund*innen und wieder Geschwistern, Eltern in Nachbarschaften, dem Bauwagenplatz mit regelrechten Aufmärschen, ohne jede Rücksichtnahme auf die Verursachung von Traumata. Aber das sind legale Überfälle, die von der Klassenjustiz gewollt sind und selbstverständlich nicht verfolgt werden. Damit haben die Ankläger*innen keine moralischen Probleme. Die Staatsanwaltschaft hat im Laufe des Prozesses deutlich gezeigt, dass es ihr keineswegs um das Wohlergehen der Zeug*innen bzw. von Überfällen Betroffenen geht. Warum sonst bohrte sie bei Vernehmungen immer wieder nach, wenn Zeug*innen aussagten, dass es ihnen nach den jeweiligen Überfällen nicht so schlecht ging. Dass sie relativ schnell darüber hinwegkamen, da wurde auch durchaus mal pampig nachgesetzt, wenn jemand sagte, „es war ja klar, es ging nicht gegen mich“. Die Staatsanwaltschaft hätte gerne in jedem Fall etwas anderes gehört. Wie groß muss die Enttäuschung gewesen sein, dass der extra für viele Nebenkläger*innen reservierte Platz nicht voll besetzt war? Denn die Betroffenen sind für sie nur Mittel zum Zweck, um ein möglichst hohes Urteil gegen mich erreichen zu können sowie die Fahndung nach Burkhard und Volker weiterzutreiben. Dafür wären ihr offensichtlich mehr retraumatisierte, schwergeschädigte Betroffene deutlich lieber gewesen.

Dazu passt es auch, dass in diesem Prozess seitens der Anklage so getan wird, als sei es vollkommen egal, wie sich Räuber*innen verhalten, Es scheint sie sogar eher aufzubringen, wenn davon die Rede ist, dass deren Verhalten gegenüber den Betroffenen höflich und beruhigend war. Ich finde das abgründig, denn selbstverständlich ist es weder für Überfallene noch für Räuber*innen egal, wie sich verhalten wird, Ganz im Tenor der Anklage hat sich das Gericht nun vor ein paar Wochen bei der Ablehnung eines Antrags meiner Verteidigung eingeschaltet. Da wurde behauptet, dass wer Überfälle macht, kalkuliert schwere Retraumatisierung mit ein, denn es sei ja bekannt, dass überall traumatisierte Menschen anzutreffen seien, von Geldbot*innen, Werttransporter*innen, Kassierer*innen bis zum Spezialkommando und allen zufälligen Anwesenden sowieso. Auch bei Soldat*innen und Polizist*innen sei es bekanntermaßen schon zu Traumatisierungen gekommen. Letzteres war mir tatsächlich schon bekannt und zwar, wenn sie in Situationen gekommen waren, in denen Menschen, auch Kolleg*innen, bei Einsätzen umgekommen waren, wenn sie selbst an Massakern beteiligt waren oder Zeug*innen davon wurden.

Solche Traumatisierten würde ich weder beim Polizeidienst noch als bewaffnete als Geldbotin erwarten, sondern in psychologischer Behandlung oder in Positionen, die zur Genesung geeignet sind. Aber was soll damit eigentlich ausgesagt werden? Es schwingt auch hier diese fatale Behauptung mit, es sei egal, ob Menschen bei solchen Überfällen brutal gewalttätig und aggressiv auftreten oder nicht, denn wenn sie auf Traumatisierte treffen, sei es sowieso das gleiche? Wie verantwortungslos und falsch sind solche Aussagen! Aber darüber hinaus: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn wir heute auf Schritt und Tritt auf traumatisierte und psychisch verletzte Menschen treffen, also nicht als seltene Ausnahme, sondern als zunehmende Regel? Es stimmt: Mit der sowie permanent propagierten Kriegsertüchtigung und Militarisierung, dem Hochhalten des Rechts des militärisch stärkeren in den internationalen Auseinandersetzungen um Macht und den Zugriff auf Rohstoffe und Land geht das Erstarken der Rechten und die Ausbreitung faschistoiden Denkens einher. Gewaltverherrlichende und patriarchale Vorstellungen werden gestärkt.

Seit der Zeitenwende sind Femizide, Vergewaltigungen, sexualisierte Gewalt – auch bei Polizeieinsätzen – allgegenwärtig.

In der Isolation während der Coronazeit nahmen die patriarchalen Gewaltausbrüche in den Familien zu.

Dies sind ganz offensichtliche Quellen für Traumatisierungen. Ansonsten passiert so Vieles, das immer mehr Menschen mit einer großen Unsicherheit und wachsender Angst vor der Zukunft erfüllt. Jeden Tag wird über die bürgerlichen Medien und mit Sicherheit auch massiv im Internet verbreitet, dass das Geld, das eigentlich für Soziales und Ökologisches, für Gesundheit, Bildung und Kultur gebraucht würde, jetzt in die Aufrüstung gesteckt wird. Das kalte Aussortieren wird immer bestimmender in den Diskussionen der Main-Stream-Medien — Berechtigung auf Hilfe und Versorgung soll für immer größere Teile der Gesellschaft nicht mehr existieren. Diejenigen, die kein Geld für Privatversicherungen haben, werden bedroht, immer reduzierter medizinisch versorgt zu werden — und – eine teure Therapie für Oma und Opa, das lohnt sich doch nicht mehr!

Geflüchtete sollen sonst wohin abgeschoben werden bzw. gleich – auch gewalttätig – draußen gehalten werden. Außer sie werden gerade irgendwo in der deutschen Wirtschaft gebraucht.

In der Krise setzen die kapitalistischen westlichen Staaten nach außen auf Aggression und nach innen auf die Zurichtung der Gesellschaften auf zunehmende soziale Verrohung. Dafür wird die Geringschätzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung, der als unnütz diffamiert wird, propagiert.

Soziale Forderungen, ein soziales Umgehen, Inklusion und Fürsorge werden als wirtschaftsgefährdend – und das meint in Wirklichkeit Profitwachstum gefährdende – angegriffen. Das Wort „Reform“ steht heute für staatliche Schritte in Richtung Abschaffung des Sozialstaates.

Der Staat unterdrückt heute durch Spaltung, Repression, Angst. Das funktioniert in einer Zeit, in der Tausende mit dem Verlust ihres relativen Wohlstands bedroht sind, also befürchten müssen, sich bald selbst auf der Seite der als „Schmarotzer“ Beschimpften wiederzufinden und auf Unterstützung angewiesen zu sein, die gerade schon zusammengestrichen wird.

Es ist die Frage, ob das bei Vielen dazu führt, sich dazu erpressen oder ködern zu lassen, jeden Dreck für die Kriegsmaschinerie zu produzieren oder ob in den Auseinandersetzungen darum endlich diejenigen wahrgenommen werden, die Vorschläge für eine andere zivile und ökologische Produktion schon lange ausgearbeitet haben und ob sich daran gemeinsam organisiert und durchgesetzt werden kann.

Jugendliche sollen sich mit einer Zukunftsperspektive als Kanonenfutter abfinden.

Obwohl Friedensforscher*innen schon x-mal die Kriegsabsicht beziehungsweise Fähigkeit Russlands gegenüber der NATO widerlegt haben, wird diese weiterhin als Begründung für die Konzentration auf Militarisierung und die enorm erhöhten Ausgaben für das Militär und die Rüstungsindustrie und die fortgesetzte Befeuerung des Ukraine-Krieges durch die immensen Waffenlieferungen der Nato benutzt.

Das Gefühl keine Entscheidungsmöglichkeiten zu haben bereitet sich aus. Wenn als einzige Perspektive das Ja! zum Krieg und zur Verarmung, einem Weiter-So! mit Naturzerstörung und Klimakatastrophe dasteht, erzeugt das Verzweiflung. Seit zweieinhalb Jahren wird in aller Brutalität weltweit sichtbar demonstriert, wie durch Vertreter der bis vor kurzem noch sich „Wertegemeinschaft“ nennenden westlichen Regierungen mit Menschen umgegangen wird, die imperialistischen und kapitalistischen Interessen im Weg sind — nämlich am permanent weiter geführten Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sowie der ethnischen Säuberung durch blanken Terror im Westjordanland und nun auch im Libanon und Iran mit brutalster Zerstörung durch den Krieg Israels und den USA. Es ist die deutsche Regierung, die das bekanntermaßen durch Waffenlieferungen‚ Geschäftsbeziehungen und politische Verbeugungen unterstützt und diejenigen, die sich dem entgegensetzen verfolgt. Mit einem Bundeskanzler, der zur aggressiven Kriegsführung Israels schon vor der nun neuen völkerrechtswidrigen Kriegsausweitung bemerkte, es sei die „Drecksarbeit, die Israel für uns macht.“

Es stimmt also, wenn das Gericht feststellt, dass die Straßen voll von Traumatisierten sind, das sind sie durch Armut, Rassismus, Patriarchat, Polizeigewalt und imperialistische Kriege. Das mir vorzuwerfen instrumentalisiert das Elend und soll eine lange Haftstrafe begründen.

Die Überwindung der massenhaften Traumata erfordert sofortige, aber auch tiefgreifende Veränderungen und zwar international. Denn es liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der Traumata in den Ländern, die schon seit Jahren mit Krieg überzogen werden, wie Sudan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Ukraine oder die der Erdrosselung durch Sanktionen ausgesetzt sind wie Kuba, unvorstellbar drastischer sein muss.

Das können doch wirklich alle sehen und verstehen! Im Grunde wissen es die meisten.

Doch leider haben viele mehr Angst vor Schritten in eine andere soziale Gesellschaft, die unbekannt wäre, als vor der deutlich am Horizont drohenden umfassenden Zerstörung der Lebensbedingungen bei einem „Weiter so!“ Es braucht dringend einen „System-change“, denn dem Kapitalismus wohnt über Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung hinaus auch Faschismus, Rassismus, Krieg, gewalttätiges Machtgebaren im politischen System und zwischen den Menschen, patriarchale Gewalt gegen Frauen und Queers, gegen Menschen mit Behinderung sowie die Zerstörung der Natur inne.

All das tritt je nach Zustand der kapitalistischen Krise mehr in den Hintergrund oder mehr in den Vordergrund. Deshalb werden wir diese Leidensgeschichte erst hinter uns lassen, wenn wir dieses System überwunden haben. Im Moment befinden wir uns an einem extrem zerstörerischen Punkt dieser Krise. Die alte, falsche Weltordnung verliert ihre Hegemonie – endlich – denn sie ist absolut ungerecht gegen über der großen Mehrheit der Menschheit. Aber deshalb schlägt sie wild um sich. Für uns ganz unmittelbar muss es um die Umkehr weg von Kriegsertüchtigung und Militarisierung, weg von Aggression nach außen und der Repression und der Erniedrigungen nach innen, der sozialen Kälte, der Komplizenschaft bei den weltweiten kapitalistischen und imperialistischen Verbrechen gehen.

Stopp der völkerrechtswidrigen Kriege und imperialen Gewalt! Stopp der erdrückenden Sanktionen, die Hunger Verwüstung und Millionen von Toten zum Ergebnis haben!

Stattdessen muss es um die Konzentration auf ökologisch sinnvolle Produktion gehen, die nicht auf den Profit für die wenigen ausgerichtet ist, sondern auf das Wohlbefinden aller und den Umbau der Gesellschaft in einer Weise, durch die Menschen international sozial abgesichert und in Geborgenheit leben können.

„Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen (und) auch durch die Überwindung der großen und kleinen Fehler der Geschichte, der großen und kleinen Revolutionsversuche, der Stadt-Guerilla, der Anarchist*innen der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen, entscheidet letztlich drüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. …Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und dem systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existenziell und nicht aufschiebbar.“ Burkhard Garweg im Grußwort an die Rosa Luxemburg-Konferenz im Januar 2026.

Die Spur davon lebt in all den verschiedenen Widerstandsaktivitäten derer,

• die wissen, dass die Jugend, die Nicht-Reichen und Nicht-Mächtigen in der Bevölkerung diejenigen sind, die im Krieg für Macht und Rohstoffe als Kanonenfutter herhalten sollen und sich deshalb gegen Militarisierung, Wehrpflicht und Aufrüstung, also gegen den Krieg stellen,
• die es ablehnen, für die Interessen des Kapitals ihr Leben zu geben oder das Anderer zu nehmen und die nicht akzeptieren, dass die Ressourcen statt für die Bevölkerung für Waffen, Militär, Polizei und den Profit der Konzerne da sein sollen,
• die Militarisierung nicht hinnehmen, weil ihnen bewusst ist, dass in einer militarisierten Gesellschaft Gewalt gegen Frauen, Queers, Transmenschen und Menschen mit Behinderung zwangsläufig weiter zunehmen wird,
• die sich als Schüler*innen direkt mit Schulstreiks gegen eine Zukunft als Kanonenfutter zur Wehr setzen,
• die ihre Solidarität und ihren Internationalismus imperialer Politik und Verbrechen entgegensetzen und die staatliche Gewalt, die der Kampf um Macht und Rohstoffe im Kapitalismus braucht und von den Mächtigen immer offener vertreten und rücksichtsloser eingesetzt wird, nicht hinnehmen,
• die sich nicht beugen, obwohl sie als Jüd*innen allen voran vom deutschen Staat und Medien massiv als angeblich antisemitisch angegriffen werden, weil ihnen in Zeiten des internationalen Widerstands gegen die extreme Gewalt gegen Palästinenser*innen das Recht genommen werden soll, den israelischen Siedlerkolonialismus und die Apartheitspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung und den Zionismus abzulehnen oder auch nur in Frage zu stellen, sowie die Komplizenschaft Deutschlands bei Kriegsverbrechen und Genozid zu benennen,
• die als Aktivist*innen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen auf ihren Widerspruch dazu bestehen, obwohl als deutsche Staatsräson die unverbrüchliche Unterstützung jeder noch so terroristischen Politik Israels festgelegt wurde und alle, die sich dem entgegenstellen, Ausgrenzung und Kriminalisierung droht,
• die Antisemitismus bekämpfen und selbstverständlich davon ausgehen, dass dies mit der Bekämpfung von Rassismus überhaupt zusammengehört,
• die angesichts sich verschärfender Ungleichheit, Armut, Ausbeutung, nicht mehr bezahlbarer Mieten, Massenobdach- und Arbeitslosigkeit das kapitalistische System in Frage stellen und unmittelbar jetzt die Abschaffung des Systems der Profiterwirtschaftung mit Wohneigentum fordern
• die der Politik des andauernden gepushten Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung der von sozialer Sicherung schon abgehängter Menschen eine Politik der Solidarität und den Kampf gegen Sozialabbau entgegensetzen; denn die einzige Möglichkeit zu verhindern‚ dass sich immer größere Teile der Bevölkerung nach rechts bewegen und die Faschisierung der sich im Niedergang befindlichen alten Kolonialstaaten und den USA zu stoppen, ist es, der rassistischen Hetze und einer Politik, die generell auf Spaltung und der Einladung beruht, sich selbst zu retten, indem man jeweils die weiter unten in der Gesellschaft wegtritt, anstatt sich nach oben gegen die Macht zu wehren, eine radikale linke Perspektive, die fassbare positive Veränderungen im Leben für die Vielen bringt, entgegen zu stellen,
• die sich organisieren, um die schrittweise Zerstörung und Militarisierung der Gesundheitsversorgung aufzuhalten,
• die sich direkt gegen Nazis stellen und Schutz organisieren und die zugleich sagen, dass es damit nicht getan ist, weil der Faschismus im Kapitalismus begründet ist,
• die der im Kapitalismus zwangsläufigen ökologischen Zerstörung der Welt entgegentreten und sich für eine Organisierung der Menschheit einsetzen, die eine nachhaltige ökologische Produktion und damit das Überleben der Menschheit und der Natur ermöglichen kann,
• die angesichts von Systemen der Repression und Gefängnissen an unserer Seite, an der Seite der Gefangenen stehen und mit uns eine Perspektive der Freiheit fordern und schließlich die Abschaffung der Gefängnisse,
• die nach Jahrzenten des Kampfes zum Schutz des Lebens von Mumia Abu Jamal, der schon seit 44 ½ Jahren politischer Gefangener in den USA ist – nicht aufgeben und voller Solidarität alles daransetzen, seine Freiheit zu erkämpfen.

Das sind längst nicht alle der vielfältigen Widerstandsaktivitäten, die sich heute und in den letzten Jahren an so vielen Widersprüchen entwickelt haben oder teilweise schon lange bestehen — wie die feministische und heute queerfeministische Organisierung gegen patriarchale Gewalt, die vielen Initiativen gegen das immer perfektere repressive Abschottungssystem an den Grenzen zur Abwehr von Geflüchteten, die dringend Hilfe benötigen, die Flottillas nach Gaza und Kuba, um das Aushungern und die Abschottung zu durchbrechen, die Hafenblockaden gegen Waffenlieferungen nach Gaza und gegen Militarisierung und Solidaritätsstreiks italienischer und griechischer Arbeiter*innen mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Kampf gegen Besatzung und Vertreibung, die Proteste gegen die steigende Zahl von polizeilichen Todesschüssen gegen Schwarze Menschen, nichtdeutsch oder unangepasst wirkender Menschen.

Auch wenn ich – zum Glück – gar nicht alles aufzählen kann, was getan wird, wollte ich wenigstens einen Teil davon nennen, weil es so wichtig ist daran zu denken, an den Zielen und Gedanken zur Befreiung dranzubleiben und sich nicht durch die offen zur Schau getragene Brutalität der Herrschenden in Sprachlosigkeit herunterdrücken zu lassen. So wie es bei allen unterschiedlichen Initiativen um die konkrete Wirkung gegen die jeweiligen Verbrechen und um die Verteidigung von „Oasen menschlicher Kooperation“ und gleichzeitig deren Ausweitung und Weiterentwicklung auch innerhalb der eigenen Initiativen geht, so sehr kommt es darauf an, wie alle zusammen zu einer gemeinsamen Kraft kommen werden, die die Entwicklung zum 3. Weltkrieg und was er schon im Vorlauf mit sich bringt, stoppen kann. Denn durch diesen Krieg sind alle positiven Ansätze und Ideen international existentiell bedroht.

Auch wenn diese Kraft noch nicht existiert, sind es doch alle diese Kämpfe, die ihre Entwicklung zumindest ermöglichen und die mir Hoffnung geben.

Das ist auch die Hoffnung auf meine und unsere Freiheit und schließlich auch die Freiheit aller und auf eine Welt, die jede Form von Unterdrückung hinter sich lässt.

Eine Welt, in der keine Gefängnisse fortexistieren, weder in der Form vielfältiger und miteinander verschränkter Gewaltverhältnisse, noch in der Form aus Beton, Stein und Stahl, in denen Menschen hinter Mauern und Stacheldraht einfach weggesperrt werden.

Eine Welt, in der die Menschen einander zugewandt sowie im Einklang mit allen anderen Lebewesen leben können.

Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind.

Info Nr. 52 / 16.5.2026

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

anbei ein Artikel, den die junge Welt mal wieder nicht – wie so oft in den letzten Monaten – nicht veröffentlicht hat.

Das Grußwort war bestimmt für die Kundgebung am Prozesstag, d. 12. Mai, die buchstäblich ins Wasser fiel, als Daniela ihr Plädoyer vorgetragen hatte. Ihr Plädoyer werden wir im nächsten Info am kommenden Samstag veröffentlichen.

Die Urteilsverkündung ist am 27. Mai um 10.30 Uhr.

Während der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze) mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden statt.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

Der Prozess gegen Daniela Klette

Verteidiger fordern Freispruch und sofortige Haftentlassung

Am vorletztem Prozesstag gegen Daniela Klette haben ihre Verteidiger Undine Weyers und Lukas Theune in ihren Plädoyers auf Freispruch in den acht Anklagepunkten wegen der Geldbeschaffungsaktionen plädiert. Nur in dem Verstoß gegen das Waffengesetz (vier Waffen waren in ihrer Berliner Wohnung gefunden worden, wobei die Munition separat gelagert war) sei ein Schuldspruch angemessen, die aber mit der Untersuchungshaft seit über 2 Jahren abgegolten ist und fordern daher die sofortige Haftentlassung.

Ende Februar 2024 wurde Klette in Berlin in ihrer Wohnung in Berlin Kreuzberg verhaftet. Seit weit über 30 Jahren wurde Klette als vermeintliches Ex-Mitglied der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) wegen einer Aktion einer kämpfenden Einheit und zwei Aktionen der RAF Anfang der neunziger Jahre sowie wegen einigen Geldbeschaffungsaktionen in dem Zeitraum von 1999 bis 2016 gesucht. Der Prozess gegen Klette wegen der Geldbeschaffungsaktionen begann Ende März 2025 vor dem Landgericht Verden.

Ein zweiter Prozess wegen der drei Aktionen der Kämpfenden Einheit und der RAF soll im Herbst 2026 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M stattfinden. Die Anklageschrift wurde von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Ende März erstellt und dem OLG übergeben.

Nach Ansicht der Verteidiger gibt es für eine Beteiligung Klettes an den acht Geldbeschaffungsaktionen keine Beweise.

Das Gericht hat während des Verfahrens zudem gegen diverse Gesetze und Richtlinien verstoßen. Beim Auswerten der Daten ist eine kommerzielle KI-Software eines israelischen Unternehmens verwendet worden. Das sei rechtswidrig, die Daten dürften daher nicht für die Urteilsfindung verwendet werden, forderten die Verteidiger. Zudem seien von dieser KI nur belastende Daten herausgefiltert worden. Außerdem zweifelte die Verteidigung die Rechtmäßigkeit von Gutachten über DNA-Spuren an den Tatorten an. Mehrere Anträge der Verteidigung die zuständige Kriminalbeamtin beim LKA Niedersachsen Stefanie Santos vorzuladen, sind immer von den Richtern abgeschmettert worden. Nach Meinung vieler Beobachter *innen liegt hier ein triftiger Revisionsgrund vor, so dass das Urteil sicherlich aufgehoben werden wird.

Die Verteidiger kritisierten ferner in ihren Plädoyer die überhöhten Sicherheitsvorkehrungen bei dem Prozess. „Wir verhandeln faktisch in einem Terrorismusverfahren“, so kritisierte der Anwalt Theune. Er begründete dies auch mit dem Sondergerichtssaal und dem Transport seiner Mandantin per Konvoi aus gepanzerten Fahrzeugen. Das habe mit einem normalen Strafverfahren nichts zu tun. Seine Mandantin werde vorverurteilt. Die ehemalige Reithalle in Verden-Eitze wurde für 3,6 Millionen Euro zu einem Gerichtssaal umgebaut.

Einen Prozesstag zuvor hatte Klette ihr Plädoyer vor dem Landgericht Verden gehalten. Sie sagte, dass dieser Prozess ein politischer ist. Der berechtigte Widerstand soll delegitimiert werden. Am Ende ihres Plädoyers gab es von den Zuschauer*innen Beifall und ein kleines Transparent mit der Aufschrift „Free Ulm 5, Free Daniela“ wurde entrollt. Es kam zu einem kleinen Tumult, als Justizbeamt*innen das Transparent beschlagnahmten. Die jW wird ihre Erklärung in Kürze veröffentlichen. Die Richterkammer, die Staatsanwältin Marquardt und die drei Anwälte der Nebenklage behaupteten dagegen, dies sei ein ganz normaler Strafprozess. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer am 29. April die Höchststrafe von 15 Jahren gefordert. Am 27. Mai um 10.30 Uhr soll das Urteil verkündet werden. Nach der Urteilsverkündung wird eine Demo vom Gerichtsort in Verden-Eitze, Weitzmühlenerstrasse 48 in die Innenstadt von Verden stattfinden.

Ariane Müller

Grußwort für die Kundgebung am 12. Mai 2026 in Verden-Eitze

Wir sind solidarisch mit Daniela, die heute Vormittag im Gerichtssaal ihr Plädoyer vorträgt und mit den Genoss*innen auf dieser parallel stattfindenden Kundgebung in unmittelbarer der Nähe des Prozessortes.

Eine Genossin von der Gruppe Solidarität mit Daniela hatte am 20. und 21. Dezember 2025 auf der Internationalen Solidaritätskonferenz mit politischen Gefangenen in Paris, die von der TSP (Prisoners Voice Platform) organisiert wurde, teilgenommen und hatte über den laufenden Prozess gegen Daniela und über die Situation der Gefangenen von Ulm 5 berichtet.

Auf der Konferenz haben wir die Stimmen von politischen Gefangenen aus 21 Ländern zusammengebracht – von Lateinamerika bis Afrika, von den USA bis Asien, von Europa bis zum Mittleren Osten.

Die Konferenz hat es sich zum Ziel gesetzt, die Solidarität mit politischen Gefangenen weiter zu stärken und engere Beziehungen sowie Kooperationen zwischen Organisationen und Individuen, die sich weltweit für politische Gefangene einsetzen, zu entwickeln. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, ein Internationale Koordination für die Solidarität mit politischen Gefangenen zu gründen. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Koordination funktional zu gestalten und die internationale Solidarität mit politischen Gefangenen weiter auszubauen.

Das Exekutivkomitees zur Koordinierung der Arbeit:

TSP (Plattform der Gefangenenstimmen)

Internationale Koordination für die Befreiung politischer und revolutionärer Gefangener weltweit, Mexiko

InSAF ((International Solidarity for Academic Freedom in India)

Noel Hanrahan (Mumias Anwältin und Gründerin von Prison Radio), USA

Solidarität mit Daniela

Info Nr. 51 / 10.5.2026

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

wir möchten noch einmal auf die letzten 3 Prozesstage hinweisen:

Dienstag, 12. Mai um 10 Uhr: Plädoyer des Anwaltes der Nebenklage, anschließend wird Daniela ihr Plädoyer halten und dann beginnen ihre Verteidiger mit ihren Plädoyers

Mittwoch, 13. Mai um 9 Uhr: Plädoyers der Anwälte, Fortsetzung

Mittwoch, 27. Mai 10 Uhr: Urteilsverkündung

Am 12. Mai findet während des Prozesstages in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze) ein Kundgebung statt. Auch bei der Urteilsverkündung gibt es eine Kundgebung mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

Ein Text von uns

Der Prozess gegen Daniela Klette und der unendliche Terror mit den Zeugenvorladungen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main findet demnächst ein weiterer politischer Schauprozess gegen Daniela statt. Stellvertretend soll gegen sie, die Geschichte des fundamentalen Widerstandes in der BRD, die mit ihrem Leben, wie auch mit unserem Leben eng verbunden sind angegriffen werden. Daniela steht für einen bestimmten Zeitabschnitt der Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) vor Gericht, die sich 1998 aufgelöst hatte. Sie soll an zwei Aktionen der RAF beteiligt gewesen sein Es geht um den Beschuss der US-Botschaft in Bonn im Februar 1991 aus Protest gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der US-Armee in den Irak und den Anschlag auf die noch nicht fertiggestellte JVA Weiterstadt im März 1993 sowie den versuchten Anschlag einer kämpfenden Einheit auf ein Computerzentrum der Deutschen Bank in Eschborn im Februar 1990. Daniela lebte weit über 30 Jahren in der Illegalität, ehe sie Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet wurde. Die Mitgliedschaft in der RAF verjährt nach 25 Jahren. Im ersten Prozess gegen Daniela, der im März 2025 am Landgericht Verden begann, wegen diverser Geldbeschaffungsaktionen in dem Zeitraum von 1999 bis 2016 wird am 27. Mai 2026 das Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer Ende April 15 Jahre Knast.

In der angespannten Lage der europäischen Kriegsvorbereitung will die Bundesanwaltschaft der obersten politischen Strafverfolgungsbehörde, für Staat und Kapital, verhindern dass der Funke überspringt und sich eine emanzipierte von Patriarchat befreite Gesellschaft gegen NATO, Staat und Kapital richtet. Wie sich zeigt, soll jedes menschliche Verhalten, jede Meinungsäußerung gegen ihre Kriege und Völkermorde erstickt oder gebrochen werden oder hinter einer dicken Betonmauern in den Knästen verschwinden. Weltweit stehen wir heute vor einer Herausforderung, wie sie die Menschheit noch nie erlebt hat! Daniela schrieb, es wird wichtig sein, «alles dafür zu tun, den 3. Weltkrieg und was er schon im Vorfeld mit sich bringt, zu verhindern.»

Der Terror mit den Zeugenvorladungen wird weiter gehen und geht uns alle an, weshalb es notwendig wird, sich gemeinsam den Angriffen entgegenzustellen und die Einstellung des Prozesses gegen Daniela vor dem OLG Frankfurt im Herbst 2026 sowie die Aufhebung der Haftbefehle gegen Burkhard und Volker zu fordern. Gleiches gilt auch für die Antifa Ost, den Ulm-5 und den vielen anderen Verfahren. Somit trägt jeder Erfolg gegen ihre Repression, und sei er noch so klein, zur Stärkung des politischen Kräfteverhältnis auf unserer Seite bei und wirkt sich auch auf andere Verfahren aus.

„Ohne politische Bestimmung und kollektive Zusammenhänge bleibt die Parole ‚Maul halten‘ jedoch nur eine unpolitische Direktive.“

Die Parole «Anna und Arthur halten das Maul» verlangt somit heute wie früher ein öffentliches politisches Verhalten, um uns gemeinsam gegen ihre Angriffe zu wehren. Über 40 Menschen wurden bereits von der Bundesanwaltschaft (BAW) als Zeugen befragt und sollten durch Ordnungsgelder und drohender 6-monatiger Beugehaft zu Aussagen erpresst werden. Das politische Druckmittel Beugehaft gibt es in der EU nur in Deutschland und Österreich. Für Einlassungen gibt es aber keine Gründe, sie spielen nur den Verfolgungsbehörden in die Hände und sollen einschüchtern und verunsichern. Aus diesem Anlass wollen wir heute den weniger beachteten Verfahrensabläufen mehr Beachtung schenken, um unsere rechtlichen wie auch politischen Handlungsspielräume besser zu begreifen.

Rechte, Pflichten und Spielräume

Nach Paragraphen § 55 StPO besteht ein Aussageverweigerungsrecht bei Selbstbelastung, insbesondere wenn enge Angehörige betroffen sind. § 53 StPO regelt das Aussageverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen. Das betrifft zum Beispiel Priester, Anwälte, Ärzte usw. Journalisten haben hingegen ein eingeschränktes Quellenschutzrecht. Und § 70 StPO regelt die Folgen einer unberechtigten Zeugnisverweigerung. Wird punktuell nur eine Aussage verweigert, die nicht darunterfällt, kann das zu einem Ordnungsgeld und unter Umständen auch zu einer Beugehaft führen. Hier muss im Einzelfall immer geprüft werden, ob eine Schweigepflicht vorlag. Bei sofortiger Vollziehung kann ein Antrag auf Aussetzung und Beschwerde gestellt werden.

Wir gehen hier von einer «normalen» Zeugenbefragung aus, die uns mittels Vorladungen zugestellt wird, bei der keine Dringlichkeit auf Grund von unbegründetem Fernbleiben, Flucht usw. besteht. Oft lässt sich aber das, was zu einem «Bußgeld» geführt hat, nicht genau einschätzen. Der Umgang wird in diesem politischen Verfahren leider immer noch sehr privat gehandhabt. Mangelnde Transparenz unter uns kann zu falschen Einschätzungen und zur Verunsicherung führen, die uns alle betrifft.

Wird ein Ordnungsgeld zum Beispiel nicht bezahlt, kann eine Ordnungshaft bis zu sechs Wochen drohen, die aber nichts mit einer Beugehaft zu tun hat. Entscheidend ist die Ermessensgrundlage: Das Gericht kann, muss aber nicht. Somit können sich aufgrund von politischem Druck, Ermessensspielräume ergeben, die uns zugutekommen.

Verweigert eine Zeugin oder ein Zeuge allerdings ohne ein geltendes Zeugenverweigerungsrecht die Aussage, kann das Gericht zunächst wieder ein Ordnungsgeld verhängen. Bisher wurden Ordnungsgelder in Höhe von 500.- und 1000.- Euro verhängt. Derzeit lassen sich grob zwei Vorgehensweisen bei den Vorgeladenen erkennen, durch Anna & Arthur halten das Maul oder durch Erinnerungslücken und Nichtwissen. Beides ist für die Staatsanwaltschaft (StA) oder Bundesanwaltschaft (BAW) gerichtlich nicht verwertbar und kommt einer Nichtaussage gleich. An dieser Stelle müssen die Rechtsanwälte deutlicher von uns gefordert werden, rechtlich nicht zulässige Fragen abzuwehren. Tauscht euch auch während des Verhörs mit eurer Anwältin oder eurem Anwalt immer wieder aus!

Im Verlauf der Zeugenvorladungen stellte sich raus, dass neben den Anwaltskosten auch die Bußgelder von Antirepressionsgruppen übernommen wurden. Somit fällt eine finanzielle Hürde weg und der unsinnige objektive Grund, sich bei den ersten Vorladungen auf die Befragung einzulassen.

Die Anwälte können gleich zu Beginn der Vernehmung deutlich machen, dass generell die Aussage verweigert wird. Letzten Endes muss dies jede/jeder für sich selbst entscheiden. Legitim ist natürlich auch, die Aussage nicht gleich zu Beginn des Verhörs zu verweigern, sondern erst nach jeder Frage.

Verlangt, dass mit der nächsten Frage fortgefahren wird, die ihr ebenso verweigern könnt. Der Grund dafür ist, dass euch zum Ende des Verhörs kein Protokoll ausgehändigt wird aber eure Anwälte die Möglichkeit haben, alle Fragen zu notieren, um später Rechtsmittel einzulegen. Anhand dieser Informationen könnt ihr eine Einschätzung machen und rechtlich wie auch politisch besser dagegen vorgehen.

Fragen wie: Was haben sie vor 40 Jahren gemacht? Wie gut kennen sie Volker Staub oder Burkhard Garweg? Welche gemeinsamen Erlebnisse haben sie mit Daniela Klette? Wie stehen Sie zur RAF? haben nichts mit dem aktuellen Verfahren zu tun und dürften nicht gestellt werden. Dennoch kann das Gericht entscheiden, dass solche Fragen zulässig sind, um die „Glaubwürdigkeit der Zeugen“ zu prüfen. Doch woraus ergibt sich diese „Glaubwürdigkeit“? Unsere Anwälte müssen prüfen, ob solche Fragen rechtlich zulässig sind oder der Einschüchterung dienen. Nach § 241 Abs. 2 StPO dürfen Unzulässige, spekulative oder beleidigende Fragen verweigert werden.

Eine Unterschrift solltet ihr und eure Anwälte am Ende des Verhörs unbedingt verweigern, zumal sie auch nicht verpflichtend ist. Hingegen hat eine Unterschrift eher negative Konsequenzen, die eure Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen kann und zu neuen Vorladungen führt. Als Zeugen solltet ihr nämlich darauf gefasst sein, mehrfach vorgeladen zu werden, das kann sich über Monate und Jahre hinziehen – solange das Verfahren läuft oder neu eröffnet werden kann. Es gibt also keine Ruhe im Karton!

Beugehaft: Einschüchterung durch Eskalation

Verhöre, Hausdurchsuchungen, Besuchsverbote und Zensur sollen uns isolieren, einschüchtern und von unseren Gefangenen entfremden. Mit der Beugehaft soll ein massiver Druck – existenziell, familiär, finanziell – aufgebaut werden, um uns als Zeugen für die Anklage dienstbar zu machen. Kommt es aber zu einer zweiten Vorladung, kann der Repression wieder mit der Aussageverweigerung begegnet werden. Grund dafür sind die gesetzlich geregelten Verfahrensabläufe.

Nach einer Aussageverweigerung ohne rechtliche Grundlage kann das Gericht Beugehaft verhängen. Ein Beschluss darüber wird schriftlich zugestellt, wogegen Beschwerde mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann. Erst wenn die Beschwerde abgelehnt wird, folgt eine Ladung zum Haftantritt.

Die Beugehaft dauert maximal sechs Monate und wird unter regulären Haftbedingungen vollzogen – hat aber keinen Strafcharakter und muss sofort durch eine Aussagebereitschaft beendet werden. Daraufhin erfolgt erneut eine Vorladung zur Vernehmung, die wir in Begleitung unserer Anwälte wahrnehmen können.

Einige werden sich vielleicht entscheiden, Fragen bei der Vernehmung zu beantworten, das muss aber nicht sein und ergibt auch keinen Sinn. Erinnerungslücken und Nichtwissen, sind strafrechtlich nicht verfolgbar und stehen einer Aussageverweigerung in nichts nach. Dass Erinnerungen nach so vielen Jahren getrübt sind und zu einer ungewollten selbstbelastenden Falschaussage führen können, ist den Gerichten hinlänglich bekannt. Selbstbelastende Aussagen dürfen rechtlich verweigert werden. Unbedachte Antworten können hingegen andere belasten – bereits die Aussage „Person X hat gesagt…“ kann eine weitere Vorladung auslösen. Durch die Verfahrensabläufe werden wir also rechtzeitig über jeden Schritt informiert und können unsere Entscheidungen in Ruhe zusammen mit anderen Menschen, die uns nahestehen überdenken. Die rechtliche Beratung unsere Anwälte hilft uns dabei weiter.

Gegenöffentlichkeit und Mobilisierung

Auch wenn die Klassenjustiz nicht in unserem Sinne entscheidet, können wir durch solidarisches Handeln politische Stärke entwickeln. Das dient nicht nur dem Eigenschutz, sondern auch anderen Menschen die politisch aktiv sind. Dazu sind aber vermehrt eigene Aktivitäten gefragt, die uns politisch fordern, während sich unsere Anwälte um die rechtliche Seite kümmern können. Gelingt es uns, uns aufeinander zu beziehen und Trennungen zu überwinden, stärkt das zudem unser Kräfteverhältnis und die Kämpfe gegen die Repression. Ob wir Erfolg haben, hängt maßgeblich von der Mobilisierung der Gegenöffentlichkeit und der Stärkung der Kämpfe ab. Natürlich werden nicht alle dabei sein, doch im kollektiven menschlichen Umgang wird sich Solidarität als Ort erweisen, an dem wir uns stärken können.

Aussichten und Perspektiven

Die Finanzierung von Anwälten und Bußgeldern sollte immerzu politisch öffentlich begleitet werden und lässt sich auch durch kreative Veranstaltungsformate umsetzen: Soli-Partys, Konzerte, Infoabende. Ob privat, in der WG oder öffentlich in einer Kneipe – wichtig ist, dass das Geld zurückfließt an die Stellen, die uns unterstützen. Flyer sind nach wie vor wirksam – besonders wenn sie persönlich übergeben werden. Gemeinsam mit der Roten Hilfe lassen sich Veranstaltungsorte finden, bei denen insbesondere auch zum Prozess von Daniela und den Zeugenvorladungen berichtet wird. Darüber hinaus sollte die aktuelle Kriminalisierung aller Protest- und Widerstandsbewegungen mit einbezogen werden. Es könnte eine riesige Party organisiert werden, bei der das Geld an die Rote Hilfe geht. Eine große, gemeinsame Soliparty wäre somit nicht nur finanziell sinnvoll, sondern auch ein starkes politisches Signal an uns alle, die wir gegen die Repression und für eine andere Gesellschaft zu kämpfen haben.

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Der erste Prozess gegen Daniela Klette wegen Geldbeschaffungsaktionen wird am 27. Mai 2026 vor dem Landgericht Verden mit der Urteilsverkündung am 68. Prozesstag zu Ende gehen. Der Prozess hatte am 25. März 2025 in Celle im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts, ehe seit Ende Mai 2025 die Verhandlung in Verden-Eitze fortgeführt wurde. Dort wurde für 3,6 Millionen Euro eine ehemalige Reithalle zu einem Gerichtssaal umgebaut. Eine weiterer Prozess gegen Daniela wird im Herbst vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M u.a. wegen der 2 Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) Anfang der neunziger Jahre stattfinden. Daniela wurde Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet und sitzt seitdem in der JVA Vechta für Frauen ein. Sie wurde als vermeintliches Ex-Mitglied der 1998 aufgelösten RAF seit über 30 Jahren gesucht.

Kommt zum Prozesstag

am 12. Mai 2026 um 10 Uhr,

wenn Daniela ihr Plädoyer hält

Ort: Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze

Daniela wird sich sehr freuen, wenn der Zuschauerraum (44 Plätze) von uns Freund*innen/Genoss*innen besetzt ist. Bitte seid an diesem Tag frühzeitig da, weil der Andrang auch durch die Medienvertreter*innen groß sein wird. Daher werden die Einlasskontrollen längere Zeit in Anspruch nehmen. Während des Prozesstages wird in unmittelbarer Nähe des Eingangs eine Kundgebung stattfinden.

Auch zur Urteilsverkündung am 27. Mai 2026 rufen wir auf, zum Prozess zu kommen. Nach der Urteilsverkündung wird es eine Demo in die Innenstadt von Verden geben.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

V.i.S.d.P.: solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

Info Nr. 50 / 23.4.2026

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

wir hatten im letzten Info erwähnt, dass der Prozess demnächst beendet ist. Die letzten 5 Prozesstage sind jetzt terminiert:

am 28. April hält die Staatsanwaltschaft Verden durch die Staatsanwältin Marquardt ihr Plädoyer. An diesem Tag werden wir nicht vor Ort sein.

Am 29. April werden zwei Anwälte der Nebenklage ihre Plädoyers vortragen.

Am 12. Mai wird Daniela ihr Plädoyer halten. Allerdings wird der dritte Anwalt der Nebenklage vorher noch sein Plädoyer vortragen, da er am 29. April wegen eines anderen Gerichtstermin verhindert ist.

Am 13. Mai werden die Verteiiger von Daniela, Undine Weyers und Lukas Theune ihre Abschlußplädoyers halten.

Am 27. Mai ist dann die Urteilsverkündung.

Wir hoffen, dass am 12. Mai um 10 Uhr die 44 Zuschauerplätze durch uns besetzt sind. An diesem Tag sollten wir schon recht früh da sein, weil die Einlasskontrollen für die Zuschauer*innen und die Presseleute wieder wie damals beim Prozessauftakt am 25. März 2025 in Celle längere Zeit dauern wird. Während dieses Prozesstages werden wir wieder in der Nähe des Eingangsbereiches eine Kundgebung abhalten. Der Mobilisierungsaufruf wird nächste Woche herumgeschickt. Auch zur Urteilsverkündung am 27. Mai um 10 Uhr werden wir mobilisieren und gleichzeitig auch wiederum eine Kundgebung anmelden. Ebenfalls an diesem Tag wird der Andrang riesengroß sein, denkt bitte daran. Nach der Urteilsverkündung gibt es eine Demo vom Prozessort in die Innenstadt.

Gerichtsort: Weitzmühlener Straße 48 in Verden-Eitze

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

JVA Vechta: Zensur und neue Schikanen gegen Daniela Klette

Die Schikanen gegen das vermeintliche Ex-Mitglied der in 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette nehmen wieder zu. Sie wurde Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet, nachdem sie über 30 Jahre von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen 2 Aktionen der RAF – 1991 die Schüsse auf die amerikanische Botschaft in Bonn-Bad Godesberg aus Protest gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA-Armee in den Irak und 1993 gegen die erfolgreiche Sprengung des sich damals im Bau befindlichen Gefängnisses und Abschiebeknast in Weiterstadt sowie einer Aktion einer kämpfenden Einheit auf das Rechenzentrum der Deutschen Bank in Eschborn 1990 gesucht wurde. Außerdem soll Daniela Klette zusammen mit den noch gesuchten vermeintlichen Ex-RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Volker Staub an 13 Geldbeschaffungsaktionen in den Jahren von 1999 bis 2016 beteiligt gewesen sein. Der Prozess wegen der Überfälle läuft seit Ende März 2025 am Landgericht Verden. Dieser Prozess wird höchstwahrscheinlich im Mai zu Ende gehen. Im Herbst wird ein weiterer Prozess gegen Daniela Klette wegen der Aktionen von 1990 bis 1993 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M beginnen. Die Anklage ist jetzt im März herausgegangen.

Seit Ende Februar 2024 sitzt Daniela Klette in der niedersächsischen Justizanstalt für Frauen in Vechta ein. Sieben Wochen war sie in Einzelisolationshaft gewesen – ihre Zelle wurde 24 Stunden videoüberwacht, eine Metallblende war vor dem Fenster angebracht, so dass kein Sonnenlicht in ihre Zelle eindrang, Einzelhofgang und keinen einzigen Kontakt zu anderen Gefangenen. Erst nach öffentlichen Protesten unter anderem durch Kundgebungen vor der JVA hat Daniela Klette „normalere“ Haftbedingungen, die sich aber immer noch deutlich von den Haftbedingungen der anderen Untersuchungshäftlingen unterscheiden.

Daniela Klette darf drei Publikationen beziehen. Sie hat u.a. ein Abo einer Tageszeitung aus Berlin. Gerade in letzter Zeit kommt öfters diese Tageszeitung aus welchen Gründen immer sehr unregelmäßig bei ihr an. Manchmal kommen sieben Ausgaben auf einmal. Da sie jetzt aber nur noch jeweils drei Zeitungen in ihrer Zelle haben darf, muss sie sich spontan für drei der sieben ankommenden Ausgaben entscheiden. Durch diese Zensurmaßnahme der Anstaltsleitung kann sich Daniela Klette nicht regelmäßig informieren.

Ihre Zelle wurde bisher einmal in der Woche durchsucht. Jetzt aber wird seit kurzem mehrmals in der Woche die Zelle durchsucht und dies zu ungünstigen Zeiten wie z.B. wenn Klette in 10 Minuten zum Sport will und sie sich umziehen müsste. Sie darf einmal in der Woche Sport in der Halle betreiben.

Auf den Transporten von der JVA zu dem Prozessort in Verden-Eitze und zurück gibt es die Anordnung aus Karlsruhe, Daniela Klette muss an den Händen und Füßen fixiert sein. Nun ist es aber so, dass jetzt die Fixierung auf diesen Fahrten besonders hart festgezurrt wird. Dies ist einem begleitenden Polizeibeamten am letzten Prozesstag am 8.April 2026 aufgefallen und hat diese Fixierung gelockert.

Hier sei zu erinnern: Daniela Klette musste seit Beginn des Prozesses bis Mitte Juni 2025 auf Anordnung der JVA-Anstaltsleiterin auf den Fahrten eine 12 kg schwere Bleiweste tragen. Monatelang haben sie und ihre Anwälte auf dadurch verursachte anhaltende Kopf- und Nackenschmerzen hingewiesen. Die Gefängnisleitung begründete die Maßnahme damit, dass Daniela Klette auf den Transporten erschossen oder durch ein Sprengstoffattentat schwer verletzt werden könnte. Erst nachdem u.a. auch die Richter von dem Tragegewicht der Weste überzeugt waren – sie empfanden diese als schwer, belastend und unbequem. Die Richter stellten in einem Beschluss damals fest, dass »der Angeklagten, die über einen schlanken Körperbau verfügt«, durch die Weste und die Hand- und Fußfesseln »während des Transportes« geschadet werde. Daniela Klette könne ihre Sitzhaltung auf den zuletzt rund einstündigen Fahrten nicht ändern.

Am 61. Prozesstag, dem 8. April 2026 haben die Verteidiger von Daniela Klette einen Antrag auf Vorladung der Anstaltsleiterin der Justizvollzugsanstalt Vechta für Frauen Frau Dr. Katharina Tebben gestellt, damit sie als Verantwortliche zu diesen Maßnahmen gegen Daniela Klette befragt werden kann.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

Info Nr. 49 / 1.4.2026

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

wie ihr sicherlich schon mitbekommen habt, ist die Anklage der Generalbundesanwaltschaft (GBA) gegen Daniela zum OLG Frankfurt rausgegangen.

Dazu ein Artikel aus dem Legal Tribune Online (LTO);

Generalbundesanwalt klagt Daniela Klette an „Das ist vor allem poli­tisch moti­viert“

von Hasso Suliak

Der mutmaßlichen Ex-Terroristin Daniela Klette wird die Beteiligung an drei RAF-Anschlägen Anfang der 90er-Jahre vorgeworfen. In zwei Fällen geht es um versuchten Mord. Ihr Anwalt spricht von einer „politisch motivierten“ Anklage.

Ein Bank-Gebäude in Eschborn, eine Botschaft in Bad Godesberg, ein Gefängnis in Weiterstadt: In der Zeit von Februar 1990 bis März 1993 soll die im Februar 2024 in Berlin festgenommene Daniela Klette an drei Anschlägen der inzwischen aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) mitgewirkt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft der 67-Jährigen in ihrer Anklage in zwei Fällen versuchten Mord sowie versuchtes und vollendetes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, erpresserischen Menschenraub und besonderen schweren Raubes in Mittäterschaft vor. Die einschlägigen Strafvorschriften lauten: § 211 Abs. 2, § 311 Abs. 1 a. F., § 239a Abs. 1, §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23, 25 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB).

Eine mögliche Mitgliedschaft Klettes in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB ist nicht Gegenstand der Anklage. Die Tat gilt als verjährt.

Einer von Klettes Anwälten, der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune, kritisierte gegenüber LTO das Vorgehen der Bundesanwaltschaft als „vor allem politisch motiviert“. Die Anklage beruhe im Wesentlichen auf zweifelhaften Aussagen eines ehemaligen V-Manns.

Klette befindet sich derzeit aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Verden im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren in Untersuchungshaft. Hinsichtlich der jetzt angeklagten Taten war Klette im März 2024 vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ein Haftbefehl vom 9. Mai 2018 verkündet und sogenannte Überhaft vorgemerkt worden.

Anschlag auf Deutsche-Bank-Gebäude scheiterte

Der Generalbundesanwalt (GBA) geht in seiner auf den 23. datierten Anklageschrift davon aus, dass Klette der sogenannten dritten Generation der RAF angehört und sich in der Zeit von Februar 1990 bis März 1993 an drei Anschlägen der RAF maßgeblich beteiligt hat.

Konkret habe Klette am Morgen des 25. Februar 1990 als Teil der „Kämpfenden Einheit Febe Elizabeth“ versucht, vor dem Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank in Eschborn eine Sprengstoffexplosion auszulösen. „Hierzu stellten Mitglieder des Kommandos einen mit Doubletten-Kennzeichen versehenen Pkw VW Golf im Bereich der Toreinfahrt ab. Im Kofferraum des Fahrzeugs befanden sich insgesamt 45,05 Kilogramm Sprengstoff. Am Einbau des Sprengstoffs hatte Daniela Klette mitgewirkt“, ist die Anklagebehörde überzeugt.

Zu einer Explosion kam es bei dem Anschlagsversuch nicht, weil letztlich die Zündvorrichtung versagte. Im Falle einer Detonation, so die Bundesanwaltschaft, hätte die Druckwelle aber den im Eingangsbereich des Gebäudes gelegenen Wachraum erfasst, in dem sich zu dieser Zeit drei Sicherheitsbedienstete der Deutschen Bank AG aufhielten.

„250 Schüsse auf die amerikanische Botschaft“

Der zweite Tatkomplex, der Klette zur Last gelegt wird, betrifft einen Anschlag im damaligen Bonner Diplomaten-Stadtteil Bad Godesberg.

Am Abend des 13. Februar 1991 soll Klette dort zusammen mit anderen RAF-Mitgliedern als „Kommando Vincenzo Spano“ einen Schusswaffenanschlag auf die US-Botschaft ausgeführt haben. „Die Angeschuldigte feuerte gemeinsam mit zwei weiteren Schützen von der gegenüberliegenden Rheinseite aus mit automatischen Langwaffen mindestens 250 Schüsse auf das Botschaftsgebäude ab. Mindestens 57 Projektile trafen die Botschaft“, so die Anklage. Durch die Schüsse seien zwanzig Personen „unmittelbar gefährdet“ worden.

Millionenschaden bei Anschlag auf JVA

Der dritte Tatkomplex, der Klette zugerechnet wird, betrifft schließlich einen am 27. März 1993 auf die seinerzeit neu gebaute, aber noch nicht mit Gefangenen belegte Justizvollzugsanstalt (JVA) Weiterstadt. Dieser sei in den frühen Morgenstunden vom RAF-Kommando „Katharina Hammerschmidt“ durchgeführt worden. „Zu dem Kommando zählte auch Daniela Klette“, ist der GBA überzeugt.

Mitglieder der Gruppe hätten bei dieser Tat die Anstaltsmauer überstiegen und unter Vorhalt einer Maschinenpistole das Wachpersonal sowie einige Vollzugsdienstanwärter überwältigt. Die Opfer seien gefesselt und in einem VW-Transporter vom Anstaltsgelände gebracht worden. Mitglieder des Kommandos hätten dann einem Geschädigten Fahrzeugschlüssel und Geldbörse abgenommen. „Später zündete das Kommando in der Justizvollzugsanstalt mehrere Sprengsätze, wobei Daniela Klette daran mitgewirkt hatte, die Sprengladungen anzubringen.“ Laut Bundesanwaltschaft entstand damals an dem Verwaltungsgebäude sowie an drei Zellengebäuden ein Gesamtschaden von etwa 63 Millionen Euro.

Seit März 2025 Prozess am LG Verden

Bei der Tat in Weiterstadt sollen auch Klettes mutmaßliche Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg dabei gewesen sein. Die beiden Männer sind weiter auf der Flucht, auch gegen sie wird ermittelt. Gemeinsam mit Klette sollen sie laut Staatsanwaltschaft Verden von 1999 bis 2016 Geldtransporter und Kassenbüros in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Wegen dieser Überfälle steht Klette schon seit Anfang März 2025 vor dem Landgericht Verden. Das Verfahren ist juristisch von dem der Bundesanwaltschaft getrennt und könnte bald enden. Möglicherweise beginnen die Plädoyers bereits nach Ostern.

Verteidiger: BKA-Spurenauswertung entlastet Klette in zwei Fällen

In einer ersten Reaktion kritisierte Klette-Verteidiger Theune die Anklageerhebung durch den GBA gegenüber LTO scharf. „Es ist bezeichnend, dass die Bundesanwaltschaft nunmehr doch noch Anklage erhebt, obwohl die DNA-Nachermittlungen größtenteils erfolglos verlaufen sind. Sie stützt sich dabei ganz wesentlich auf den Zeugen Klaus Steinmetz, obwohl der in der Vernehmung durch den sachbearbeitenden Staatsanwalt bereits angegeben hat, früher so viel gelogen zu haben, dass er nicht mehr sagen kann, was überhaupt jemals der Wahrheit entsprach.“ 

Außerdem, so Theune, seien vom Bundeskriminalamt (BKA) mit hohem Aufwand 1.400 Spuren nachträglich untersucht worden – mit dem Ergebnis, dass jedenfalls bei zwei der drei vorgeworfenen Taten „keine der Spuren mit unserer Mandantin gematcht“ hätten. „Jetzt wird einfach trotzdem Anklage erhoben, als ob beides gar nicht passiert wäre. Das ist aus meiner Sicht vor allem politisch motiviert“, so Theune.

Ehemaliger V-Mann als Hauptbelastungszeuge?

Beim erwähnten Steinmetz, auf dessen Aussagen wohl die Anklage gegen Klette maßgeblich beruht, handelt es sich um einen ehemaligen V-Mann. Der heute 67-Jährige wurde bereits in den 80er-Jahren vom Verfassungsschutz angeworben. Unter dem Decknamen „Bruno“ bespitzelte er über Jahre die linksautonome Szene. Anfang der 90er-Jahre soll er dann Zugang zur Kommandoebene der RAF bekommen haben.

Eine besondere Rolle spielte Steinmetz auch im Zusammenhang mit einem völlig aus dem Ruder gelaufenen GSG-Einsatz im mecklenburgischen Bad Kleinen im Juni 1993. Bei diesem starben der RAF-Terrorist Wolfgang Grams und ein GSG9-Beamter. V-Mann Steinmetz war damals als angeblicher Mit-Terrorist vor Ort und wurde zusammen mit RAF-Terroristin Birgit Hogefeld „überwältigt“. Bis heute steht der Fall für das Versagen von Behörden und Einsatzkräften: Der damalige Bundesinnenminister musste zurücktreten, der Generalbundesanwalt wurde des Amtes enthoben, hohe Beamte im Bundeskriminalamt wurden zwangsversetzt. 

Steinmetz soll sich seit 1993 in einem Zeugenschutzprogramm des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes befinden.

OLG-Staatsschutzsenat erläutert die StPO

Erhoben wurde die Anklage gegen Klette vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az. 8 St 1/26). Zuständig ist dort der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) unter Vorsitz von Jürgen Bonk. Dieser muss nun entscheiden, ob und wann es zum Prozess kommt.

In einer eher ungewöhnlich ausführlichen Pressemitteilung erläuterte das Gericht am Freitag den üblichen Ablauf des weiteren Verfahrens: Nach der Anklageerhebung durch den GBA schließe sich nun das sogenannte Zwischenverfahren an. In diesem werde entschieden, ob das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird.

„Erster Schritt dieses üblicherweise einige Monate beanspruchenden Verfahrens ist, der Angeschuldigten Gelegenheit zu geben, sich zu den Anklagevorwürfen zu äußern“, so das Gericht. Nur wenn „die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung die des Freispruchs überwiegt“, werde die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 203 Strafprozessordnung (StPO) gegen Klette beschlossen.

Offenbar wegen des zu erwartenden Medienrummels hat sich der Senat mit der Pressemitteilung bewusst viel Mühe gegeben.

Der Prozess in Verden geht nach der Osterpause weiter am 8. April 2026 um 10 Uhr weiter. An diesem Verhandlungstag dürfen die Verteidiger von Daniela noch einmal Anträge stellen. Der nächste Prozesstag ist dann ausnahmsweise am nächsten Montag, d. 13. April 2026 um 10 Uhr (am 14. und 15. April 2026 sind keine Prozesstage!). An diesem Tag werden voraussichtlich die Weichen gestellt, wann die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Nebenkläger gehalten werden. Wir gehen zur Zeit davon aus, dass dies an den Prozesstagen am 21. oder/und am 22. April sein wird. Höchstwahrscheinlich eine Woche später, am 28. April 2026, wird dann Daniela ihr Plädoyer abgeben. Danach werden ihre Verteidiger ihre Plädoyers vortragen. So wird dann wohl in der ersten Maihälfte mit der Urteilsverkündung der Prozess zu Ende gehen.

Wichtig ist, dass an den beiden Prozesstagen, an dem Daniela ihr Plädoyer hält und an dem das Urteil gefällt wird, der Zuschauersaal voll besetzt ist. An diesen beiden Prozesstagen werden wir auch wieder in unmittelbarer Nähe des Gerichtsortes Kundgebungen abhalten.

Es kann durchaus sein, dass wir nur eine sehr kurze Zeitphase für die Mobilisierung haben werden. Sobald die Termine fest sind, werden wir euch sofort über den Verteiler informieren.

Hier in diesem Zusammenhang ein Aufruf aus Frankfurt:

**Überall weiterleiten**

Von Frankfurt nach Verden – Solidarität mit Daniela Klette!✊

Rund ein Jahr läuft der Prozess gegen Daniela Klette. Inzwischen ist klar, dass im Mai ein Urteil gefällt werden und ein neuer Prozess ab Herbst 2026 am OLG Frankfurt stattfinden soll. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben, Daniela werden drei Taten vorgeworfen, die der RAF zugerechnet werden. Vor den Gerichten, in unseren Vierteln und weltweit, egal wo wir hinschauen, sehen wir faschistische und autoritäre Bestrebungen, Krieg und strukturelle Gewalt.

Für uns ist klar: Antifaschismus, linke Praxis und revolutionärer Widerstand waren und sind notwendig!  Deshalb rufen wir euch auf, fahrt zum Prozessende noch einmal gemeinsam mit uns nach Verden, um Daniela zu zeigen, sie ist nicht allein und kann auf unsere Solidarität zählen. Sie soll wissen, wenn sie für den nächsten Prozess in Frankfurt sein wird, kann sie auf uns zählen!

➡️ 28.04.2026, 8 Uhr, beim Gericht in Verden (52.909786,9.276439)

Es wird vor Ort eine Kundgebung angemeldet für alle, die nicht mit ins Gericht können oder wollen. Wir empfehlen, mit dem Auto anzureisen; wenn ihr eine Mitfahrgelegenheit benötigt, meldet euch unter danielasoliffm@systemli.org oder fragt eure Freundinnen und Genossinnen.

Solidarität mit Daniela Klette!✊🚩

Die beiden Befangenheitsanträge von Daniela und ihrer Verteidiger gegen die drei Richter und den beiden Schöffen wurden letzte Woche von einer anderen Richterkammer am Landgericht zurückgewiesen.

Am letzten Samstag, d. 21. März 2026 im Kontext zum 18. März haben wir wieder eine Demo und Kundgebung in Vechta abgehalten. Leider hat Daniela von der Kundgebung am Knast und der Demo um die JVA herum nichts mitbekommen. Während dieser Zeit wurde Daniela in der Zelle eingesperrt. Die anderen Mitgefangenen haben Daniela später von der Demo und Kundgebung berichtet. Es wurde ein Audiobeitrag von Mumia Abu-Jamal verlesen, den er extra für den 21. März verfasst hat. Außerdem wurden solidarische Grüße aus Frankreich live per Audioton übermittelt. An diesem Wochenende gab es dort ein Treffen zur Militarisierung des Gesundheitswesen in Europa mit Genoss*innen aus Frankreich, Italien, Kreta, der Schweiz, dem Baskenland und Deutschland. im Anhang dieses Info ist ein Solidaritätsfoto mit einigen Genoss*innen.

Hier kommt jetzt Mumias Beitrag sowie drei weitere Redebeiträge für die Demo und Kundgebung am 21. März 2026 in Vechta – im Kontext zum weltweiten Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Den vierten Beitrag haben wir leider nicht bekommen.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

Kontakt: solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal für Daniela Klette, vorgetragen am 21. März 2026 auf der Solidaritätskundgebung vor dem Frauenknast in Vechta, Niedersachsen

Hallo Daniela Klette!

Ich sende dir hiermit meine solidarischen Grüße.

Wir haben es mit einer wirklich bemerkenswerten Wendung in der Politik des Staates zu tun. Ich nenne das „Zurück in die Vergangenheit“. Ihr habt sicher von dem Film „Zurück in die Zukunft“ gehört. Was hier läuft, ist jedoch ein „Zurück in die Vergangenheit“, denn der Staat agiert, als wäre es wieder 1972 oder 1980. Dabei ist offensichtlich, dass es jetzt um die politische Verfolgung einer Person aufgrund ihrer früheren Verbindungen und politischen Handlungen geht, bei denen niemand persönlich zu Schaden gekommen oder verletzt worden ist. Es ist klar, dass dies ein politischer Prozess ist.

Also Freispruch für Daniela Klette, und lasst sie endlich frei!

Kehren wir nun endlich wieder in die Gegenwart zurück. Okay? Wir schreiben nicht mehr das Jahr 1972. Nicht einmal das Jahr 1982. Es ist an der Zeit, den Kalender umzublättern und das Leben im neuen Jahrhundert anzugehen. Das kapitalistische System versucht jetzt, Menschen zu bestrafen, deren Überzeugungen man vor Jahren abgelehnt hat und die man damals nicht zu fassen bekam. Sie heute für ihre Überzeugungen zu bestrafen, ist völlig absurd.

Freiheit für Daniela Klette! Freispruch für Daniela Klette! Und zwar sofort!

Danke sehr. Mit Liebe, nicht mit Furcht, hier spricht Mumia Abu-Jamal.

Transkript der Audiobotschaft im Original
(kursive Wörter wurden von Mumia auf Deutsch gesprochen):

3 Redebeiträge von der Demo und Kundgebung in Vechta am 21. März 2026 in der Innenstadt:

1.

Moin zusammen

Liebe MitstreiterInnen und Menschen in Vechta. Nun waren wir schon mehr als 10 Mal hier in Vechta und zeigen unsere Solidarität mit Daniela Klette. Ich möchte kurz darlegen, warum ich solidarisch mit Daniela bin. Zum Prozessbeginn vor einem Jahr habe ich darüber eine Rede in Celle gehalten. Seitdem ist viel passiert. Zum Prozessverlauf gab es ja gerade einen Beitrag. Daniela ist jetzt seit 2 Jahren hier in der JVA.

Als ich vor zwei Jahren von Daniela’s Festnahme und der anschließenden Verhaftung gehört habe, hat mich das nicht unberührt gelassen.

Warum?

Daniela war und ist ein Teil des radikalen Widerstandes gegen die Zerstörungskraft des kapitalistischen Wertesystems.

Wir haben in den letzten 40/50 Jahren für eine solidarische antikapitalistische, feministische und antifaschistische Gesellschaft gekämpft.

Gegen das System der Ausbeutung, gegen das Patriarchat, gegen Atom und

Kriegspolitik, imperialistische Angriffskriege und Rassismus konnten wir auch Erfolge erzielen.

Hier in der BRD haben wir versucht Strukturen zu schaffen, in denen wir dass gelebt haben, für das wir kämpfen. Solidarisch, Feministisch und Kollektiv. Wir haben Häuser besetzt. Überall, so auch in Hamburg die Hafenstr. und in vielen anderen Städten in der BRD. Daniela war Teil dieser Bewegung.

In den 80 iger Jahre haben wir uns mit den Gefangenen aus der RAF und des Widerstandes solidarisch gezeigt wie z. B. die Unterstützung der Hungestreiks. Daniela war Teil dieser Bewegung.

Zu dem militanten Widerstand in den 70 iger 80iger und 90iger gehörten die RAF, die Bewegung zweiter Juni, die revolutionären Zellen, die Rote Zora und viele antiimperialistische und autonome Kleingruppen.

Wir haben eine gemeinsame politische Vergangenheit und wir wissen, dass der Kapitalismus keine Antwort hat auf den Wahnsinn, den er selbst verursacht.

Die Gier nach Profit zerstört weiter unsere Lebensgrundlage auf allen Ebenen und im rasanten Tempo. Diese Erkenntnis und der Kampf dagegen verbindet mich mit Daniela Klette.

Es gibt einen schönen Satz

Wenn du deinesgleichen im Stich lässt. lässt du dich nur selbst im Stich.

In diesem Zusammenhang weise ich auf die vielen linken Menschen hin, die derzeit im Knast sitzen. Ich kann nicht alle aufzählen. Es sind vor allem Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand – Namentlich möchte ich Maya nennen, die unter unsäglichen Haftbedingungen in Budapest sitzt. Sie ist letztes Jahr illegal nach Budapest verschleppt worden. Vor ein paar Wochen wurde sie zu 8 Jahre Haft verurteilt. Stellvertretend erwähne ich noch

Hanna, die in München zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

In Düsseldorf und Dresden laufen zur Zeit noch weitere Verfahren gegen Antifaschisten.

Trump und Orban haben die Antifa Ost, die es als Organisation so gar nicht gibt, als terroristische Vereinigung eingestuft. In diesem Zusammenhang wurde versucht, Konten der Roten Hilfe zu sperren.

Wer zu dem sogenannten Antifa Ost Verfahren Fragen hat, kann sich gerne an uns wenden.

Kriminalisiert werden Menschen aus der Klimabewegung, Menschen die sich für die Rechte von Kurdinnen und Kurden eingesetzt haben und Menschen die gegen die israelische Politik auf die Straße gehen.

Ihnen allen gehört meine, unsere Solidarität.

Wir erleben gerade eine Angriffswelle gegen linke Politik hier und weltweit. Angriffe auf ArbeitnehmeriInnenrechte, Angriffe weltweit auf Frauenrechte und für die Profitmaximierung weniger wird unsere Mitwelt/Umwelt zerstört. Gleichzeitig ein Erstarken der neuen und alten Rechten, Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft und völkerrechtswidrige Angriffskriege bestimmen das Nachrichten Geschehen und damit schlage ich wieder einen Bogen zu Daniela Klette. Der Kampf gegen diesen Wahnsinn hat uns verbunden und verbindet uns immer noch.

An dieser Stelle auch einen Gruß an Volker und Burghard und allen Anderen Untergetauchten

Freiheit, Glück und Gesundheit für Sie!

Für eine Revolution, die für das Leben ist.

Monika

2.

Ich möchte mich mit dem folgenden Redebeitrag insbesondere an die hoffentlich interessierten, leider aber wahrscheinlich eher nur einseitig informierten Einwohner*innen von Vechta wenden: Liebe Anwesende ! Wie Sie wahrscheinlich wissen, befindet sich Daniela Klette seit Februar 2024 hier in Vechta in der JVA für Frauen in Untersuchungshaft. Daniela Klette ist im Februar 2024 in Berlin festgenommen worden, weil ihr vorgeworfen wird, sich zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten zwischen 1999 und 2016 an mehreren Überfällen auf Geldtransporter und Supermärkte beteiligt zu haben sowie als vermeindliches Mitglied der RAF bei mindestens zwei Aktionen der Gruppe zwischen 1991 und 1993 dabei gewesen zu sein. Möglicherweise können Sie sich daran erinnern, dass wir, die Gruppe „Solidarität mit Daniela“, schon mehrmals hier in Vechta demonstriert haben, um der Öffentlichkeit die politische Dimension eines Verfahrens aufzuzeigen, dem sich Daniela mittlerweile seit 35 Jahren ausgesetzt sieht – davon mehr als 30 Jahre gezwungenermaßen in der Illegalität, die letzten 2 Jahre in Untersuchungshaft und davon auch seit 1 Jahr vor Gericht. Auch wenn stets von Seiten der Repressionsbehörden betont wird, es sei ein ganz normales Verfahren: – die Art und Weise, wie mit öffentlicher Hetze Fahndungsmaßnahmen gegen Daniela, Burkhard Garweg und Volker Staub durchgeführt wurden und wie immer wieder eine angebliche Gewalt- und Tötungsbereitschaft der drei medial aufbereitet wurde, – die besonderen Haftbedingungen, insbesondere die anfängliche Isolationshaft, mit denen sich Daniela konfrontiert sieht, und – die extra für das Gerichtsverfahren in Verden für 3,6 Millionenen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaute Reithalle, die von mit Maschinenpistolen bewaffneten SEK-Beamten bewacht werden …… sprechen eine andere Sprache! Es geht darum, die Geschichte des fundamentalen Widerstandes in Deutschland abzuurteilen, und der Verurteilungswille der staatlichen Repressionsmaschinerie wird immer dann auf Hochtouren gebracht, wenn politisch aktive Menschen das herrschende System nicht nur in Frage stellen, sondern auch erfolgreich dessen Strukturen angreifen – sei es durch Aktionen, erfolgreiches Leben in der notwendigen Illegalität oder dadurch, sich ihre politische Einstellung auch im Knast nicht brechen zu lassen! Zum aktuellen Stand des Verfahrens: Die Repressionsstrategen haben aus den o.g. Tatvorwürfen gegen Daniela nun zwei – zumindest auf dem Papier – voneinander unabhängige Verfahren gemacht und dabei offensichtlich mit der Auflösung der RAF 1998 die zeitliche Grenze gezogen. (Deutlich wird dies auch an den Zuständigkeiten der GBA für den ersten und der Staatsanwaltschaft Niedersachsen für den zweiten Teil der Verfahren.) Ein kurzer Faktencheck: 1.: Nachdem sich auch nach mehr als 30 Jahren Ermittlungen anscheinend nicht genügend Beweismaterial für eine Erfolg versprechende Anklage für ein Verfahren wegen der Tatvorwürfe aus der Zeit zwischen 1991-1993 ergeben hatte (nebenbei bemerkt: die vermeintliche Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung wäre ohnehin verjährt, weshalb sicherheitshalber auch wegen versuchtem Mord ermittelt wird, der eben nicht verjährt) … nach den fehlenden Ermittlungsergebnissen also wurde entschieden, das von der zeitlichen Abfolge eigentlich 2. Verfahren dem 1. vorzuziehen. 2: Bei keiner der insgesamt 16 vorgeworfenen Taten kam es zu physischen Verletzungen eines Menschen. Dennoch lautet die Anklage in beiden Verfahren: versuchter Mord. (dazu später mehr)

3.: Das Verfahren vor dem Landgericht Verden neigt sich seinem Ende entgegen. Daran, dass Daniela keine Anwesenheit an einem der Tatorte nachgewiesen werden kann, hat sich auch nach Ende der Beweisaufnahme nichts geändert. Ursprünglich waren Termine bis September 2026 angesetzt. Nun sind neben dem „Mordversuch“ 5 weitere Tatvorwürfe fallen gelassen wurden. Das Kartenhaus der Staatsanwaltschaft wackelt bedenklich. So haben sich das zumindest die Repressionsstrategen nicht vorgestellt. Sehr wahrscheinlich braucht es nun wohl doch noch ein zweites Verfahren, um Daniela möglichst lebenslang wegsperren zu können. Da bastelt die GBA allerdings offensichtlich immer noch an der Anklage. Drei Dinge noch zum Tatvorwurf „Mordversuch“, die auch zum Faktencheck gehören: 1. zu den Tatvorwürfen 1991-93, also zu einer Zeit, ab der Daniela die Mitgliedschaft in der RAF seitens der Repressionsbehörden unterstellt wird: Im April 1992 veröffentlichte die RAF eine „Deeskalationserklärung“, die besagt, dass es in Zukunft bei Aktionen der Gruppe zu keinen Angriffen auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat mehr kommen würde. Dies ist tatsächlich auch so eingehalten worden. Exemplarisch dafür ist, dass vor der Zerstörung des Neubaus der JVA Weiterstadt das Wachpersonal in ausreichende Entfernung wegtransportiert wurde, um nicht zu Schaden zu kommen. (Anmerkung dazu: von einer Deeskalition von Seiten des Staates kann hingegen nicht die Rede sein: bei der inszenierten Festnahme von 2 mutmaßlichen RAF-Mitgliedern am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen wurde einer der beiden, nämlich Wolgang Grams, von GSG-9-Beamten hingerichtet. Und, ganz aktuell: beim jetzigen Verfahren in Verden hat die Staatsanwaltschaft Daniela nahegelegt, die gesuchten Burkhard Garweg und Volker Staub aufzufordern, sich zu stellen , um „ein zweites Bad Kleinen zu verhindern.“) 2.: Daniela’s Festnahme in Berlin verlief völlig unspektakulär. Die später in ihrer Wohnung gefundenen Waffen waren nicht schussbereit, d.h. Waffen und Magazine getrennt voneinander sicher verstaut. In der Anklageschrift heißt es dann allerdings: „Großkalibrige Faustfeuerwaffen führten die Mitglieder der RAF ständig zugriffsbereit und geladen mit sich, wobei die Übereinkunft bestand, bei drohender Festnahme ohne Rücksicht von der Waffe Gebrauch zu machen, um eine Festnahme zu verhindern.“ (Ganz nebenbei: Am Anfang des Prozesses hat der Vorsitzende immer wieder betont: „Dies ist kein RAF-Prozess“) Wie gesagt: die Festnahme verlief völlig unspektakulär.

3.: Sowohl Daniela als auch Burkhard Garweg haben in Prozesserklärungen bzw. mehreren öffentlichen Statements erklärt, dass (Zitat Daniela) „die Tötung von Menschen zur Geldbeschaffung unserem Selbstverständnis als radikale Linke vollkommen entgegensteht“. Und (Zitat Burkhard): „Für uns war es zu jeder Zeit undenkbar, ausgeschlossen und fern, für Geld zu töten oder jemanden deswegen physisch zu verletzen. Dafür stehen alle Jahrzehnte unserer Illegalität.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen und auch die Beweisaufnahme spricht Bände… All diese Informationen werden aber der Öffentlichkeit von den bürgerlichen Medien vorenthalten. Stattdessen wird die Vorverurteilung von Daniela mit einer medialen Hetzkampagne weiter vorangetrieben und eine genauere Betrachtung dessen, was hier passiert, verhindert. Unsere Aufforderung an Sie: Sehen Sie genauer hin! Hören Sie zu! Fragen Sie nach! Wie schon gesagt: wir demonstrieren hier und werden das auch immer wieder tun, um uns dieser Hetzkampagne entgegenzustellen. Denn: Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression! Wir lassen die Gefangenen nicht allein! Freiheit für Daniela Klette! Freiheit für alle inhaftierten Genoss*innen!

Manfred

3.

Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. zum 18. März 2026

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Rote Helfer*innen,

wir freuen uns, dass in diesen Tagen so viele Veranstaltungen zum Tag der politischen Gefangenen stattfinden. Wir senden euch unsere solidarischen Grüße und wünschen euch allen einen erfolgreichen und kämpferischen Verlauf. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass so viele Menschen bei Kundgebungen in den Innenstädten und Demonstrationen vor den Knästen, bei Vorträgen und gemeinsamem Postkartenschreiben deutlich machen, dass die gefangenen Genoss*innen nicht vergessen sind, dass sie Teil unserer Kämpfe sind. Das ist umso wichtiger in Zeiten wie den jetzigen. Wir erleben eine Eskalation imperialistischer Ambitionen von Autokrat*innen, die sich auf der Straße in Gewalt und Unterdrückung übersetzt. Wir erleben Genozide in Palästina, im Sudan und andernorts, die kein Ende nehmen. Wir erleben die Angriffe auf die selbstverwalteten Strukturen in Kurdistan. Wir erleben einen neuen Krieg gegen den Iran. Wir müssen mit ansehen, wie autoritäre Staaten gegen ihre Zivilbevölkerung vorgehen – in den USA, im Iran, aber auch in Europa und der BRD. Damit wollen wir kein Schreckgespenst an die Wand malen, ganz im Gegenteil. Als politische Subjekte zeigen diese Entwicklungen uns nur, wie essenziell unsere politische Arbeit ist, geben uns Anlass, diese zu reflektieren und gemeinsam und solidarisch an neuen Perspektiven zu arbeiten, denn Hoffnung gibt es nur in Solidarität miteinander, und

Solidarität ist unsere Waffe!

Praktische und gelebte Solidarität ist noch notwendiger, wenn sich die Repression weiter verschärft, wenn die Zahl der Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen linke Aktivist*innen weiter steigt, wenn immer häufiger Haftstrafen verhängt werden. Nicht nur weltweit sitzen zahllose Genoss*innen hinter Gittern, sondern auch hier – in Europa und in Deutschland. In den letzten Jahren müssen wir immer mehr politische Gefangene in hiesigen Knästen verzeichnen. Immer mehr Mitstreiter*innen werden aus unserer Mitte gerissen, brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Seit Jahrzehnten war die Zahl der gefangenen Antifaschist*innen in Deutschland nicht so hoch wie heute – die meisten von ihnen sind in absurden Großverfahren angeklagt, und die Bundesanwaltschaft schreckt nicht einmal vor konstruierten Mordvorwürfen zurück. Zudem sitzen kurdische Politiker in Haft, die wegen Mitgliedschaft in der PKK mit Terrorverfahren überzogen werden. Die Ulm5 sind eingesperrt, weil sie gegen einen Rüstungskonzern protestiert haben, der den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung mit neuen Waffen befeuert. Türkische Kommunist*innen sind ebenso in deutschen Gefängnissen wie Daniela, die im vergangenen Jahrhundert der Stadtguerilla angehört haben soll.

Für sie alle und all die anderen inhaftierten Genoss*innen weltweit gehen wir am 18. März auf die Straße und kommen zusammen bei unterschiedlichsten Veranstaltungen. Der 18. März ist der Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen und geht auf die Pariser Commune zurück, den revolutionären Stadtrat, der sich am 18. März 1871 bildete. Doch die Reaktion erstickte dieses sozialistische Projekt in Blut: Zehntausende Kommunard*innen wurden ermordet, zahllose weitere zu hohen Haftstrafen verurteilt oder in Strafkolonien deportiert. Der 18. März wurde damit sowohl zum Symbol dieses Leuchtfeuers emanzipatorischer Bewegungen als auch zum Inbegriff staatlicher Verfolgung. 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe das Datum zum Tag der politischen Gefangenen und initiierte jedes Jahr weltweit Solidaritätsaktionen – eine Tradition, die wir seit 1996 wieder aufgegriffen haben. Am 18. März gehen wir auf die Straße für unsere gefangenen Genoss*innen weltweit und rufen uns ihre Kämpfe ins Bewusstsein, denn ihre Kämpfe sind unsere Kämpfe. Zugleich sind die Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen rund um den 18. März nur ein Kristallisationspunkt: Wir müssen die gefangenen Genoss*innen immer in unsere Kämpfe einbinden, müssen immer unsere Solidarität praktisch werden lassen – 365 Tage im Jahr, bis alle frei sind.

Für [Gefangene*n die*den ihr besucht!], für Emmi, für Daniela, für Mehmet, für Maja, für Mumia Abu-Jamal und für alle anderen,

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Solidarität mit Daniela

Info Nr. 48 / 25.3.2026

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

nach der Osterpause geht der Prozess am 8. April 2026 um 10 Uhr weiter. An diesem Verhandlungstag dürfen die Verteidiger von Daniela noch einmal Anträge stellen. Der nächste Prozesstag ist dann ausnahmsweise am nächsten Montag, d. 13. April 2026 um 10 Uhr (am 14. und 15. April 2026 sind keine Prozesstage!). An diesem Tag werden voraussichtlich die Weichen gestellt, wann die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Nebenkläger gehalten werden. Wir gehen zur Zeit davon aus, dass dies an den Prozesstagen am 21. oder/und am 22. April sein wird. Höchstwahrscheinlich eine Woche später, am 28. April 2026, wird dann Daniela ihr Plädoyer abgeben. Danach werden ihre Verteidiger ihre Plädoyers vortragen. So wird dann wohl in der ersten Maihälfte mit der Urteilsverkündung der Prozess zu Ende gehen.

Wichtig ist, dass an den beiden Prozesstagen, an dem Daniela ihr Plädoyer hält und an dem das Urteil gefällt wird, der Zuschauersaal voll besetzt ist. An diesen beiden Prozesstagen werden wir auch wieder in unmittelbarer Nähe des Gerichtsortes Kundgebungen abhalten.

Es kann durchaus sein, dass wir nur eine sehr kurze Zeitphase für die Mobilisierung haben werden. Sobald die Termine fest sind, werden wir euch sofort über den Verteiler informieren.

Die beiden Befangenheitsanträge von Daniela und ihrer Verteidiger gegen die drei Richter und den beiden Schöffen wurden letzte Woche von einer anderen Richterkammer am Landgericht zurückgewiesen.

Am letzten Samstag, d. 21. März 2026 im Kontext zum 18. März haben wir wieder eine Demo und Kundgebung in Vechta abgehalten. Leider hat Daniela von der Kundgebung am Knast und der Demo um die JVA herum nichts mitbekommen. Während dieser Zeit wurde Daniela in der Zelle eingesperrt. Die anderen Mitgefangenen haben Daniela später von der Demo und Kundgebung berichtet. Es wurde ein Audiobeitrag von Mumia Abu-Jamal verlesen, den er extra für den 21. März verfasst hat. Außerdem wurden solidarische Grüße aus Frankreich live per Audioton übermittelt. An diesem Wochenende gab es dort ein Treffen zur Militarisierung des Gesundheitswesen in Europa mit Genoss*innen aus Frankreich, Italien, Kreta, der Schweiz und Deutschland.

Wir werden in Kürze den Beitrag von Mumia und weitere Redebeiträge von der Demo und Kundgebung in nächsten Info veröffentlichen.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

Solidarität mit Daniela

Info Nr. 47 / 10.2.2026

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Hallo,

Daniela hatte ein Grußwort für die Rosa Luxemburg Konferenz (RLK) am 10.1.2026 geschrieben, welches Alex und Ariane vortragen sollten. Die Grußbotschaft ist als Brief von Daniela an Ariane geschickt worden, der dann vor dem 10.1.2026 von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) als Beweismittel beschlagnahmt wurde.Der Staatsschutz wollte wohl verhindern, dass der Beitrag von Daniela nicht auf der RKL verlesen werden kann, nachdem ihre Grußbotschaft auf der RLK 2025 begeistert aufgenommen wurde. Jetzt endlich ist der Brief angekommen. Die Grußbotschaft veröffentlichen wir hier, ebenso wie die junge Welt auszugsweise in der Printausgabe und vollständig auf der Online-Seite vom 11. 2.2026.

Hier die aktualisierten Prozesstermine im Februar (Prozessort: Weitzmühlenerstr. 48 in Verden-Eitze):

17.2.2026 um 10 Uhr

24.2.2026 um 10 Uhr

25.2.2026 um 9 Uhr

Mit solidarischen Grüßen

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

Grußwort von Daniela Klette auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 10. Januar 2026

Liebe Genoss*innen.

Vor einem Jahr übermittelte Rolf Becker auf der 30. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz mein Grußwort. Viele haben mir danach begeistert davon erzählt, wie ausdrucksvoll er das gemacht hat und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es bei ihm in so guten Händen war. Während ich hier sitze und schreibe, habe ich in den Nachrichten gehört, dass Rolf Becker gestorben ist. Ein so großer Verlust – ein besonderer Mensch, Genosse. Dessen Leben immer mit dem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse verbunden war. Er fehlt heute und wird doch präsent bleiben. Mein Mitgefühl gilt besonders denen, die nah mit ihm lebten, seinen Freund*innen, Genoss*innen und seiner Familie.

Ich war im Februar 2024 nach 3 Jahrzehnten solidarisch erfüllten Lebens in der Illegalität festgenommen worden. Nun bin ich im 2. Jahr Gefangene in Vechta. Ein Urteil im 1. Justizverfahren soll in wenigen Monaten gegen mich gesprochen werden. Ein Ende meiner Gefangenschaft ist nicht abzusehen. An 49 Tagen wurde ich 2025 an Händen und Füßen gefesselt mit einem Polizeiaufgebot zur eigens für diesen Prozess umgebauten 3,6 Millionen Euro teuren ehemaligen Reithalle transportiert.dieser ebenfalls von einem Polizeiaufgebot belagerte Ort ist so gewählt, dass es für Prozessbeobachter

*innen eine große Herausforderung ist, ihn überhaupt zu erreichen. Ein zweifellos abschreckendes Szenario, dass dem Zweck dient, meine angebliche „Gemeingefährlichkeit“ vorzuführen, die eine Fiktion staatlicher Behörden und der bürgerlichen Medien ist. Stets wird vertont, es sei ein ganz normales Verfahren, was sich bereits durch dieses Szenario widerlegt. Es widerlegt sich auch durch das unbedingte Bemühen der Staatsanwaltschaft, trotz besseres Wissens unsere Gefährlichkeit und angebliche Gewalt- und Tötungsbereitschaft für den Raub von Geld herbei zu fabulieren.

Wenn etwa im Prozess sogar eine tragischerweise durch den Überfall retraumatisierte Zeugin das höfliche und zurückhaltende Auftreten derer, die ihr bei einem der Überfälle begegneten, betont, was in diesen Moment beruhigend auf sie wirkte, ist das nicht das, was die Staatsanwaltschaft hören will. Auch nicht, dass dieses beruhigende Verhalten durch weitere Aussagen bestätigt wird. Kein Wunder, denn ihr Ziel ist es, die Fahndungshetze gegen Burkhard und Volker weiterhin zu legitimieren sowie eine möglichst hartes Urteil mit möglich langer Haftdauer gegen mich zu erreichen. Damit folgt sie der traditionsreichen Geschichte der deutschen Justiz – wer sich nicht unterwirft und nicht verrät und nicht als gebrochener Mensch vorgeführt werden kann, wird durch staatliche Macht abgestraft.

Dieser Angriff, mit dem ich hier konfrontiert bin, ergibt sich nicht nur aus den mir vorgeworfenen Taten, sondern er richtet sich gleichzeitig auch gegen die Geschichte des fundamentalen Widerstandes in der BRD, mit der auch mein Leben verbunden ist. Diese ist Teil der Widerstandsgeschichte, in der in Jahrzehnten weltweit Menschen in unterschiedlichsten Formen und Bewegungen wegen Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat aufgestanden sind. Und es ist zugleich die Geschichte von Versuchen, Emanzipation und Befreiung zu erreichen, die seit Jahrhunderten existiert. In den nicht versiegenden Träumen von einer gerechten Welt, in der die Menschen einander zugewandt und mit Respekt und in Einklang mit allen anderen Lebewesen und der Natur leben und in den heutigen Versuchen, dies zu erreichen, lebt sie fort.

Die BAW (Bundesanwaltschaft) steht für den nächsten Prozess gegen mich schon in den Start- löchern.

Hierbei soll ich angeklagt werden

-1. für einen versuchten militanten Angriff am Anfang der 1990er Jahregegen die damals wohl mächtigste Bank Westeuropas

-2. wegen der Zerstörung eines Gefängnisneubaus in Weiterstadt durch die RAF 1993

-3. wegen einer bewaffneten Antikriegsaktion der RAF gegen den Irakkrieg 1991

In den beiden seit 1991 von den USA geführten Kriegen gegen den Irak und wegen der nachfolgenden Sanktionen wurden viele tausende Kinder getötet. Jahre später darauf angesprochen antwortete die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, diese Kriege seien trotzdem richtig gewesen. Kein/e Verantwortliche/r für die vielen tausenden getöteten Menschen und einem zerstörten Land und für die weitere Kette der westlichen Krieg im Nahen Osten bis hin zum heutigen Genozid in Gaza und für die durch Waffengewalt und Sanktionen verursachten Millionen von Toten verbrachte auch nur einen Tag seines/ihres Lebens in einem Gefängnis. Die mir vorgeworfenen Widerstandsaktionen richteten sich gegen wesentliche Aspekte des ganzen brutalen Irrsinns dieses Systems.

Gegen Kriege, die nur dem Profit der Wenigen dienen, gegen die Macht des Kapitals, und gegen ein Gefängnissystem, dass Arme, Aufmüpfige, Migrant*innen in Abschiebehaft, Widerständige und politische Gefangene disziplinieren, brechen und wegsperren soll. Alles, wogegen sie sich auflehnten, existiert heute heftiger fort denn je zuvor. Wenn ich nur darauf schaue, in welch rasender Geschwindigkeit sich die Einschätzungen von vor einem Jahr zu Militarisierung und Kriegsertüchtigung dem dafür auf allen Ebenen notwendigen Umbau der Metropolenesellschaften bewahrheitet haben. Diese Militarisierung bedeutet auch das Ausblenden und Verdrängung aller sozialen Belange und ökologischer Dringlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Diskurs. Stattdessen soll Angst erzeugt werden – vor den die sozialen Systeme angeblich überfordernden Hilfesuchenden, ob Geflüchtete oder arme Menschen, die zudem meist Kriminelle oder zumindest Schmarotzer seien

– vor dem Verlust der Existenzberechtigung bei ausbleibender Steigerung der Profite der Konzerne

– vor dem angeblich kriegsdürstenden Russland und der wachsenden Stärke Chinas.

Das soll den Boden dafür bereiten, auf dem die Menschen alles akzeptieren, oder, falls nicht, mit wachsender Repression unterdrückt werden.

Davon sind derzeit in der BRD die Palästina-Solidaritätsbewegung, die antikapitalistische Antikriegsbewegung und Teile der Antifa-Bewegung besonders betroffen sind. Auch mit politischen Gefangenen solidarische Menschen werden durch die staatliche Repression angegriffen.

Die Probleme durch die Krise des westlichen kapitalistischen Systems sollen auf den unteren Teil der Gesellschaften durch Lohnabbau, Einsparungen und Beschneidung in sozialen gesundheitlichen und fürsorgenden Bereichen abgewälzt werden – trotz der Gewissheit, dass sich durch Armut, Krankheit und Verzweiflung ausbreiten werden.

Nach Außen setzt die sogenannte „Westliche Wertegemeinschaft“ auf die militärische Option zum Erhalt bzw. zur Durchsetzung von Macht. In der Perspektive dieser Politik der Macht des militärisch Stärkeren sollen Millionen zum Kanonenfutter werden und diesmal auch wieder in den westeuropäischen Kernländern, wie wir es schon aus den beiden von Deutschland begonnenen Weltkriegen wissen. Auch wenn es noch so irrational ist – die Bereitschaft, die Welt für den Profit der Wenigen in den Abgrund zu befördern, liegt in der Logik kapitalistischer Herrschaft.

„Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“

es sind Viele, die im Zusammenhang vielfältiger Widerstandsgeschichten gegen den kapitalistischen Irrsinn in den weltweiten Gefängniskomplexen eingesperrt sind. Mumia Abu Jamal, seit 44 Jahren politischer Gefangener in den USA, Ahmad Sa`adat, Gefangener aus dem palästinensischen Widerstand der PFLP in Israel, die Filton 24 – Gefangene aus der Bewegung Palestine Action in England (die zum Zeitpunkt der RLK im Hungerstreik sind), die Ulm 5, Maja, Hanna und alle anderen Antifas, Andreas Krebs und die gefangenen Gefährt*innen Marianna, Dimitra und Dimitris Chatzivasileiadis in Griechenland, die seit Jahrzehnten Gefangenen aus der Grapo/PCR in Spanien und den BR in Italien, die gefangenen Genoss*innen in der Türkei, die seit Monaten gegen Isolationsfolter und Sonderhaftgefängnisse im Hungerstreik sind, die inhaftierten kurdischen Genoss*innen in den deutschen Knästen und die tausenden Gefangenen aller Kontinente, die ich hier nicht aufzählen kann. Sie alle leben inmitten dieses kapitalistischen irrsinns. Alle brauchen eine Perspektive internationaler gesellschaftlicher Befreiung und die Perspektive der Freiheit.

Solidarität gibt Kraft, diesen Irrsinn zu überleben und Gegenöffentlichkeit schützt.

Überall auf der Welt bewegt Menschen dringlicher denn je die Frage, wie die turbulent auf Zerstörung hinauslaufende Verhältnisse zu überwinden sind.

Und diese Frage bewegt auch mich.

Ich denke, dafür wird Verschiedenes wichtig sein: Alles dafür zu tun, den 3. Weltkrieg und was er schon im Vorfeld mit sich bringt, zu verhindern. Weiterhin gegen den hinter einem angeblichen Waffenstillstand versteckt fortgeführten Genozid in Gaza und der schrittweisen Annektion des Westjordanlands durch Israel Widerstand zu leisten und die fortschreitende Vernichtung der ökologischen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Die Aggressionen und Zerstörungen zu stoppen wird uns nur in großen Bewegungen gemeinsam und internationalistisch gelingen.

Ich finde es auch wichtig, dass diejenigen, die schon lange in den Kämpfen dabei sind, die Verantwortung übernehmen, die Fragen der Jüngeren danach zu beantworten, woran es liegt, dass wir bis heute nicht durchgekommen sind …….. so klar und behutsam wie möglich herauszuarbeiten, was Fehler waren, die nicht wiederholt werden müssen und was objektive Hürden, die wir auf neu herauszufindenden Weisen überwinden müssen. Das ist selbstverständlich ein Prozess, der Zeit braucht. Und es muss auch ganz bewusst wieder um Wege menschlicher Emanzipation gehen, herauszufinden, was wir in die Welt setzen können, das über ein Leben in der kapitalistischen Gesellschaft und unter ihren Regeln hinausweist und den Glauben an die Quasi naturgegebene (oder neuerdings wieder Gott gegebene) Macht dieses Systems überwinden kann.

Danke für die Gelegenheit mit meinen Gedanken hier sein zu können, trotz meiner isolierenden Lebensbedingungen, die mich von den politischen Diskussion ausschließen sollen.

Ich bin gespannt darauf, von den internationalen Beiträgen und euren Auseinandersetzungen zu erfahren und wünsche euch interessante und produktive Diskussionen und eine gute Zeit auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Herzliche, solidarische und kämpferische Grüße

Daniela Klette