Solidarität mit Daniela
Info Nr. 46 / 1.2.2026
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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
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Hallo,
das neue Info ist diesmal wieder sehr umfangreich:
1. Ein paar News
2. Wolfgang aus Hamburg: Ordnungsstrafe, Bericht zu seiner Zeugenvorladung
3. Das Grußwort von Daniela für die Trauerfeier von Rolf Becker
4. Das Grußwort von Burkhard für die Rosa Luxemburg Konferenz
5. Konferenz mit politischen Gefangenen in Paris:
– Rede von Zaid
– Redebeitrag von Ariane
– Interview mit Paola
6. Budapest-Komplex
1.
Daniela hatte ein Grußwort für die Rosa Luxemburg Konferenz (RLK) am 10.1.2026 geschrieben, welches Alex und Ariane vortragen sollten. Die Grußbotschaft ist als Brief von Daniela an Ariane geschickt worden. Der Redebeitrag ist von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) als Beweismittel beschlagnahmt worden. Der Brief mit dem Redebeitrag soll dann aber weiter an Ariane weitergeleitet werden. Bis Ende Januar ist der Brief bei Ariane noch nicht angekommen. Sobald er da ist, wird das Grußwort von Daniela in der jungen Welt veröffentlicht. Fakt ist, der Staatsschutz wollte wohl verhindern, dass der Beitrag von Daniela nicht auf der RKL verlesen werden kann, nachdem ihre Grußbotschaft auf der RLK 2025 begeistert aufgenommen wurde.
Wir wissen nicht, wie lange der Prozess gegen Daniela in Verden-Eitze noch gehen wird. Wir rechnen mit einem Prozessende gegen Ende März oder April. Der letzte Zeuge war am 20. Januar geladen worden. Hier die Prozesstermine im Februar (Prozessort: Weitzmühlenerstr. 48 in Verden-Eitze):
10.2.2026 um 10 Uhr
11.2.2026 um 9 Uhr
17.2.2026 um 10 Uhr
18.2.2026 um 9 Uhr
24.2.2026 um 10 Uhr
25.2.2026 um 9 Uhr
Am 7. Februar 2026 wird das nächste bundesweite Solidaritätstreffen stattfinden. Wer Interesse an einer Teilnahme hat, schreibt bitte eine Mail an die Gruppe.
Im Kontext mit dem Tag der politischen Gefangenen am 18. März wird es am 21. März 2026 in Vechta wieder eine Demo und Kundgebung geben.
Mit solidarischen Grüßen
Gruppe: Solidarität mit Daniela
solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de
2.
1000 Euro Ordnungsstrafe für Wolfgang:
1000€ Bußgeld wegen „Anna und Artur“
Gegen Wolfgang, Mitglied des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und des Gefangenen Info, ist wegen Aussageverweigerung ein Bußgeld von über 1000 € verhängt worden, wie er durch seinen Anwalt erfuhr. Das Schreiben aus Karlsruhe von Generalbundesanwaltschaft erhielt er nicht! Er sollte wegen des seit über 30 Jahren gesuchten Volker Staub aussagen!
Die GBA greifen vor allem seinen öffentlichen Bericht von der Anhörung vom 10.12. in Hamburg an und „kritisieren“ u.a. auch seinen offensiven Umgang zu Aussageverweigerung: Anna und Artur halten das Maul!
Es könnte weitere Repression folgen!
Wolfgang hat aber viel Solidarität erfahren. Zuletzt auch von der Anti-Imperialistischen Front:
https://political-prisoners.net/wir-sind-solidarisch-mit-wolfgang-lettow/36906/
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Auch die Rote Hilfe Belgien solidarisiert sich mit Wolfgang, der auch Mitgliede der RHI ist
https://political-prisoners.net/deutschland-solidaritaet-mit-wolfgang-lettow-angesichts-staatlicher-repression/36924/
Bericht von meiner Zeugenvorladung am 10.12.25 in Hamburg:
Am Mittwoch, den 10.Dezember hatte ich eine Vorladung in einem Hamburger Polizeirevier in Billstedt:
Meine Zeugenvorladung lief über die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Volker Staub und „Mord“.
Dabei soll es sich wohl um die Aktion 1991 des Kommandos Ulrich Wessel der RAF gegen den Treuhandchef Rohwedder handeln. Durch diese Behörde haben viele Arbeiter:innen ihren Job in der ehemaligen DDR verloren.
Ich war in Begleitung meines Anwaltes Johannes Santen. Anwesend von der Gegenseite waren drei junge Beamte des BKA aus Meckenheim.
Für mich war klar, ich werde nichts sagen. Also Aussageverweigerung.
Was wollten sie denn wissen, fragte mein Anwalt?
Sie hatten daraufhin eine Menge Fragen und Fotos für mich parat.
Es ging dabei um eine Wohngemeinschaft 1978 in Hamburg, in der Volker und ich gelebt haben sollen:
Wie waren da die persönlichen und politische Verhältnisse untereinander ?
Dazu muss ich sagen, dass nur durch Aussagen 2 ehemaliger WG-Mitglieder, die Bullen auf uns beide gestoßen sind.
Später wurden diese Denunziationen im Münchener RAF-Prozess gegen Volker verwendet. Er wurde zu 4 Jahren Knast verurteilt und 1988 entlassen!
Eine weitere Frage war: Wie habe ich ihn kennengelernt?
Da ich Aussageverweigerung praktizierte, wurde die Befragung beendet .Die ganze Verhandlung wurde schriftlich von den Beamten festgehalten.
Wie geht es weiter?
Es droht evtl. weitere Vorladungen und Bußgelder und schlussendlich Beugehaft bis zu 6 Monaten.
Fazit
Schon 1984 nach der Verhaftung von Volker hatte ich eine Vorladung. Habe damals auch die Aussage verweigert.
Auch wenn die Fragen bald 50 Jahre zurückliegen:
Wie damals unsere politischen Beziehungen waren, geht der Klassenjustiz auch akut nichts an.
Die ganzen zirka bisher 40 Vorladungen wegen Daniela, Burkhard und Volker dienen zu Abschreckung nicht nur für die älteren, sondern auch für alle jüngeren Kämpfer:innen: Wie sind alle akut von Repression, Vorladungen und Knast wegen unserer antifaschistischen, internationalistischen, antimilitaristischen und klassenkämpferischen Aktivitäten gegen das herrschende System betroffen.
Auch heute ist mir und hoffentlich auch allen anderen noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, nichts zu sagen: War schon 1984 so und heute ebenso!Aussageverweigerung ist immer ein notwendiger Widerstand!
Zusätzlicher Grund der Vorladungen: Die Klassenjustiz blickt nicht durch, will deshalb alles erfassen und erforschen, wie und warum sich immer wieder Widerstand – früher wie heute – gegen diese imperialistische Bestie BRD erhebt.
Anna und Arthur halten das Maul!
Freiheit für Daniela Klette!
Solidarität mit Volker, der seit über 30 Jahren gesucht wird und allen weiteren Untergetauchten!
Freiheit ist nur durch Widerstand möglich!
Wolfgang
(ist Mitglied im Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen)
3.
Ein Grußwort von Daniela für die Trauerfeier von Rolf Becker am 7. Januar 2026 in Hamburg:
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen und liebe Familie Rolf Becker, die heute zusammengekommen sind, um gemeinsam zu trauern, an ihn zu denken und dabei sein Leben zu feiern.
Ich habe erst nach der letzten Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2025 mehr über ihn erfahren. Er hat damals mein Grußwort für die Konferenz vorgelesen. Danach haben mir viele so begeistert davon berichtet, in welch beeindruckender Weise er das gemacht hat.
Er hatte durch seine eigene Verbundenheit zum Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Lesen eine Verbindung für mich zu den zuhörenden auf der Konferenz geschaffen.
Darüber habe ich mich sehr gefreut und ab da viel aufmerksamer alles aufgenommen, was ich über ihn lesen konnte oder erzählt bekam.
Da war letztes Jahr die rosa-Luxemburg-Preisverleihung durch die junge Welt, ich hörte von seiner Solidarität mit Palästina, mit politischen Gefangenen , seinen Antifaschismus und Antimilitarismus, von den Bettlermärschen (in Hamburg, SmD) und Beiträgen auf linken Straßenfesten und seiner Liebe zur Musik von Daniel Viglietti.
Ich hätte allen gewünscht, dass er wieder gesund werden und noch länger dabei sein hätte können. Ein besonderer Mensch und solidarischer Genosse, der uns bei allem, was noch vor uns liegt, fehlen wird und trotzdem präsent bleiben wird.
Das wird er, wenn wir weiter um die Ziele, die ihm am Herzen lagen, kämpfen – wie die Freiheit für Mumia Abu-Jamal.
Ich grüße euch herzlich und mit meinen tiefen Mitgefühl
Daniela Klette
4.
Grußwort von Burkhard:
Auf der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar wurde in Auszügen ein Grußwort des in der Illegalität lebenden früheren RAF-Militanten Burkhard Garweg verlesen (Wir veröffentlichen die vollständige Grußbotschaft):
Liebe Genoss*innen,
ich grüße euch herzlich aus der Illegalität.
Wir, die wir als Militante vergangener Zeiten verfolgt werden, wie auch die gesuchten antifaschistischen Genoss*innen, sind heute zu einem Leben in der Illegalität durch die Repression eines sich immer weiter autoritär entwickelnden Staates gezwungen. Die Illegalität ist heute in der BRD eine notwendige Position der Defensive.
Wir hatten 30 Jahre trotz mancher Widrigkeit ein Leben, das von Solidarität geprägt war – jenseits von Vereinzelung und Verwertung im Kapitalismus. Das nimmt man uns jetzt übel.
Trotzdem könnten wir uns auch was anderes vorstellen, als uns durch das zuweilen auch dornige Dickicht der Illegalität und sowieso des Knastes zu schlagen. So war es und so ist es.
Es war und ist der Repressionsapparat, der uns zu Illegalität zwingt und dafür die alleinige Verantwortung trägt. Oder sollten wir uns einem Staat ausliefern, dessen Polizei und Staatsanwaltschaft uns ganz offen mit Erschießung durch Spezialeinheiten bei einer Festnahme drohen? Dessen Polizei und Staatsanwaltschaften lügen, dass sich die Balken biegen, damit auch der*die letzte der Staatsversion unserer Brutalität glaubt. Widerstandsgeschichte soll damit denunziert werden. Man versucht, uns vom Rest der Welt zu spalten, man trachtet danach, uns auf ewig in ihren Knästen einzubetonieren. Ich kann dazu nur sagen: Glaubt denen kein Wort. Angesichts der Realität von Repression und Staatsterrorismus haben wir natürlich ein Recht auf Illegalität.
Wir sind in drei Jahrzehnten verantwortungsvoll mit der Notwendigkeit umgegangen, unser Leben und unser Überleben zu organisieren. Das beweist auch das Ergebnis, was die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Erzählung unserer Gefährlichkeit entlarvt als das, was sie ist: eine konstruierte Lügengeschichte. Man müsste es nicht weiter ernst nehmen, wenn sie damit nicht unsere gefangene Genossin Daniela Klette mit langer Haft bedrohen würden. Das Geschwätz über unsere Gefährlichkeit als Konstruktion in demnächst zwei Justizprozessen gegen Daniela ist nichts als Denunziation.
Wir, die wir als »Terroristen« im Knast wie auch in der Illegalität verfolgt und drangsaliert werden, haben nichts mit Terror oder Terrorismus zu tun. Es sind nicht wir, die wir mit den Mitteln der Polizei, der Justiz, des Militärs, der Geheimdienste und der Politik ein System durchzusetzen gewillt sind, das im gegenwärtigen Erosionsprozess des Kapitalismus nur noch mehr Elend der Gewaltverhältnisse produzieren wird. Es ist grotesk, uns als »Terroristen« zu bezeichnen. Der wirkliche Terror liegt in der Normalität des kapitalistischen Systems. Und Terroristen wären doch demnach wohl eher die, die diesen Terror zur Vollendung bringen.
Es ist die Zeit der Ablösung des »sozialstaatlichen« Systems einer vergangenen Epoche, in der die Befriedung der Metropolen auf dem Rücken der Kolonialisierten und Ausgebeuteten der Welt die Vorherrschaft des Westens ermöglichte. An seiner Statt erleben wir die Errichtung des militarisierten, auf Krieg ausgerichteten, repressiven und autoritären Ordnungs- und Kontrollstaates der heutigen Zeit. Es ist die wiedergekehrte Zeit des Proletariats als Kanonenfutter für die Macht der Milliardäre und Aktionäre, der Verschärfung der Ausbeutung in den Produktionsverhältnissen, des Niedergangs des Sozialstaates, der Verschärfung patriarchaler Gewaltverhältnisse und des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, der große Teile der Bevölkerung drangsaliert und bedroht.
Ein*e untergetauchte Genoss*in schrieb für eine Kundgebung aus einer Perspektive des antifaschistischen Widerstandes zutreffend: »Im Zuge der Zuspitzung wird der Faschismus wieder zur Herrschaftsoption. Antifaschistische Praxis bedeutet eben nicht nur, gegen die Nazis militant vorzugehen, sondern dies im Schulterschluss mit revolutionärer Basisarbeit zu tun, um eine Alternative bieten zu können. Wir müssen verstehen, dass ein gutes Leben für alle, niemals in der kapitalistischen Scheindemokratie zu finden sein wird …«
Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen und auch durch die Überwindung der großen und der kleinen Fehler der Geschichte der großen und der kleinen Revolutionsversuche, der Stadtguerillas, der Anarchist*innen, der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen entscheidet letztlich darüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. Wir befinden uns global an einem kritischen Punkt. Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und den systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existentiell und nicht aufschiebbar.
Das System der Repression wird sich im Zuge der Krise des Kapitalismus absehbar weiter verschärfen. Wir sehen das auch an der Repression gegen unsere Freundin und Genossin Daniela Klette. Eine von der Polizei und Staatsanwaltschaft konstruierte und erlogene Tötungsabsicht und eine absurde Darstellung unserer Gefährlichkeit sollen eine lange Inhaftierung mit entsprechendem Urteil gegen Daniela begründen.
Dieser staatliche Wille ergibt sich trotz anderer Beteuerung der Justizbehörden daraus, dass der Feind für diesen Staat und seine Exekutive grundsätzlich da steht, wo Kapitalismus und das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt werden. Es ist diese Justiz, die, angeführt durch die Bundesanwaltschaft, in wenigen Monaten einen weiteren Prozess gegen Daniela eröffnen wird und sie auch dort mit ewiger Haft bedroht für militante Aktionen, die mehr als 30 Jahre zurückliegen.
Ein wahrer Hohn, dass die Bundesanwaltschaft für Jahrzehnte zurückliegende und Daniela zur Last gelegte Aktionen lange Haft gegen sie zu erwirken trachtet. Bei den Widerstandsaktionen gegen Krieg, Knast und Kapitalismus kam kein Mensch zu Schaden. Das Unrecht, gegen das sich diese Aktionen der damaligen Zeit richteten, tötete hingegen Millionen Menschen durch Krieg, brachte Millionen den Hunger oder errichtete ein weiteres Monster des Gefängnissystems.
Die staatliche Seite ist gewillt, Widerstandsgeschichte auch nach Jahrzehnten abzuurteilen. Das führt sie in ein aggressives und repressives polizeiliches und justizielles Verhaltensmuster, dessen vorrangiges Ziel heute Daniela ist. Das staatliche Unterfangen, Daniela lange Jahre wegzusperren, betrifft uns alle als Linke der verschiedenen Bewegungen. Die Inhaftierung und die drohenden Urteile sind Unrecht. Der erste Prozess steht vor seinem Ende: Unterstützt Daniela! Schaut der Justiz auf die Finger, begleitet die Prozesse in welcher Form auch immer. Solidarisiert euch. Schafft gesellschaftlich wahrnehmbare Öffentlichkeit. Stellt euch dem kollektiv entgegen und findet Formen des Widerstandes dagegen. Das offensichtliche Vorhaben einer Aburteilung von Widerstandsgeschichte in den Prozessen gegen Daniela und der Versuch, in Zeiten der Krise mit Mitteln der Repression eine abschreckende Wirkung im Hinblick auf die sich zuspitzenden Gewaltverhältnisse zu erzielen, erfordern Solidarität und den Schutz, der sich nur durch Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit erzielen lässt. Nichts anderes als die Freiheit für Daniela Klette ist gerechtfertigt. Alle gefangenen Genoss*innen, wo auch immer in der Welt, verdienen nichts anderes als die Freiheit, während das gesamte Gefängnissystem es verdient, zur Hölle zu fahren.
Ein Moment großer Trauer für die revolutionären Bewegungen ist der Tod von Rolf Becker, dessen große und tiefe Solidarität wir auch in der Illegalität wahrnahmen und schätzten. Er wird dieser Linken, er wird uns fehlen. Ich denke auch an Devran, an Brigitte Asdonk und Assata Shakur, die uns jüngst verlassen haben. Auch sie werden uns fehlen. Ihr alle, die ihr als Teil unserer langen, weltweiten Widerstandsgeschichte gestorben seid, bleibt in den Befreiungskämpfen der Gegenwart und der Zukunft unsterblich.
Widerstand gegen Genozid, Apartheid, die Komplizenschaft Deutschlands, gegen die »Kriegstüchtigkeit« der Herrschenden, gegen Ausbeutung, Sozialabbau und gegen patriarchale Gewaltstrukturen ist notwendig und gerechtfertigt! Gemeinsam für eine Welt ohne Kapitalismus, Krieg und Patriarchat!
Fuck off, deutsche Staatsraison und jede Art von Vaterland! Freiheit für alle unsere gefangenen Genoss*innen und Gefährt*innen weltweit, und das Ende des gesamten Gefängnissystems für alle! Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Freiheit für Daniela Klette!
Burkhard, 10. Januar 2026
5.
Internationale Konferenz in Paris: Solidarität mit den politischen Gefangenen
Redebeitrag von Zaid:
Liebe Genoss:innen,
Ich bin Zaid, Angeklagter und ehemals Gefangener aus dem Budapest Komplex.
2014 bin ich nach Deutschland gekommen und habe zunächst in Nürnberg gelebt, wo ich
mich auch politisiert hab, dabei haben viele Ereignisse eine Rolle gespielt. Unter anderem
das Aufwachsen in einer aufständischen Zeit um den arabischen Frühling und die
Revolutionen in der arabischen Welt. Dazu war die palästinensische Familie meiner Mutter
stark in den palästinensischen Kämpfen beteiligt. Dazu hab ich Zusammenhänge gezogen,
zwischen meiner Flucht und dem Krieg in unseren Ländern, und die kapitalistischen und
Imperialistischen Interessen der Mächtigen dieser Welt.
Zunächst war ich hauptsächlich im deutschen Kontext aktiv. In dieser Zeit vermehrten sich
militante Aktionen in Ostdeutschland gegen faschistische Strukturen und den Staat, und in
Städten wie Leipzig etablierte sich eine dynamische militante Kultur, auf vielen Ebenen
wurde auch die Arbeit professionalisiert wie bspw. der Umgang mit digitaler und physischer
Überwachung. An dieser autonomen Zeit gibt es allerdings auch politisch viel zu kritisieren,
es gab viele Lücken und Versäumnisse, was man auch daran festhalten kann, dass am Ende
leider nicht viel von dieser Dynamik übrig geblieben ist.
2023 kam es in Budapest zu Angriffen auf Faschist:innen bei einem der größten
Vernetzungsevents von Neonazis in Europa. Unmittelbar danach wurde schon öffentlich
gefahndet und die Genoss:innen Ilaria und Tobias sind in Ungarn festgenommen worden. Es
musste schnell gehen und bis zu 10 Personen mussten untertauchen. Der ungarische Staat
hat bis zu 24 Jahren Haft gefordert, um dies zu rechtfertigen wird bis heute versucht, eine
kriminelle gar terroristische Vereinigung zu konstruieren. Auf der Flucht wurde Maja 10
Monate später festgenommen und ist in Haft gekommen. 6 Monate später wurde Maja mit
einem Helikopter nachts nach Ungarn Illegal ausgeliefert. Inzwischen ist Maja seit 1.5 Jahren
in ungarischer Isolationshaft und kämpft immer wieder gegen diesen an. Diesen Sommer
ging Maja für 6 Wochen in den Hungerstreik, um eine Rücküberstellung nach Deutschland
einzufordern und ein Ende der ungarischen Haftbedingungen wie dauerhafte Isolation,
Unterernährung und Entwürdigung durch Wärter ein Ende zu setzen.
Ende 2023 wurde nach einem weiteren Genossen öffentlich gefahndet, sein Gesicht war auf
allen Deutschen Bahnhöfen und Städte zu sehen, sogar als pop up Nachricht auf Handys, so
etwas findet in Deutschland selten statt.
Ich habe mich mit 7 anderen Genossinnen diesen Januar gestellt, da kam ich ins Gefängnis
und wurde im Mai wieder entlassen, die anderen Genossinnen sind weiterhin in deutschen
Gefängnissen. Momentan befinden sich rund um das Antifa Ost und Budapest Verfahren 17
Genoss:innen in Haft. Die Genossin Hanna wurde diesen Herbst zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Unser Genosse Gino wurde vor 4 Tagen hier in Paris festgenommen und soll nun auch nach
Deutschland ausgeliefert werden, weil die Faschisten, die er angegriffen haben soll, Deutsche
sind.
Für uns stellt sich die Frage wie wir diese Repression politisch einordnen, was wir aus diesen
Erfahrungen lernen können und wie wir in Zukunft damit umgehen. Es war interessant zu
sehen mit welcher härte der Staat auf diesen Fall reagiert, obwohl die linke Bewegung in den
letzten Jahren in Deutschland zu der Zeit und auch momentan weder in ihrer Größe noch
ihrer Schlagkraft eine realistische Gefahr für diesen Staat darstellt und in vielen Bereichen
handlungsunfähig war. Das ändert sich momentan.
Nicht nur die Repression des deutschen Staats, auch seine Zusammenarbeit mit dem
ungarischen Staat und die Tatsache, dass jetzt auch die USA uns und … (Namen der anderen
Gruppen) auf ihre Terrorliste setzen, sind Ausdruck einer globalen Entwicklung und des
aktuellen globalen Klimas. In einer wirtschaftlichen Entwicklung, die es Staaten ermöglicht,
die vorherige imperialistische Staatenordnung in Frage zu stellen, sich alte Weltmächte
gezwungen sehen, ihre Stellung zu verteidigen, ist der Nationalismus nicht nur Mittel
kapitalistischer Herrschaft, sondern auch notwendige Ideologie für den Selbsterhalt des
imperialistischen/kapitalistischen Nationalstaats. Egal wie real also die Bedrohung von links
ist, ist es sowohl den USA als auch DE und sämtlichen dieser Staaten wichtig, jedes
Narrativ/jede Idee, die ihrem Konzept von Nationalismus, Kapitalismus, Imperialismus
widerspricht, zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Dass herrschende, rechte Akteure
weltweit also ein Bild einer antifaschistischen Bedrohung zeichnen, Antifas auf Terrorlisten
setzen und in Gefängnisse stecken, ist die Folge dieser wirtschaftlichen und machtpolitischen
Entwicklung.
Dieser Autoritarismus, die Härte in der Justiz und auf der Straße wird zunehmen, genauso
wie die rassistische Migrations- und Abschottungspolitik. Auch die vielen Angriffe und
Verfahren auf die Palästinasolidarische Bewegung machen klar, dass auf diesem Weg
jeglicher Widerstand bekämpft und für die Massen delegitimiert wird. Durch solche
Verfahren will der Staat vor Handlung und Widerstand, der sich als progressiv,
antifaschistisch oder antikapitalistisch versteht, abschrecken.
Trotz des relativ schwachen Zustands in dem sich die revolutionäre Bewegung in Deutschland
momentan befindet, konnte die Solidaritätsarbeit diese Fälle gut begleiten. Auch ich habe in
Haft viel Unterstützung erfahren dürfen, von innen als auch außen. Dass es innerhalb der
Knastmauern soviel Zuspruch gab zu den vorgeworfenen Taten hätte ich so nicht gedacht,
tatsächlich herrscht ein gewisses politisches potential in den Gefängnissen.
Und was wir auch sehen ist, dass es in Deutschland möglich ist, selbstbestimmt die
Konfrontation mit der Justiz zu vermeiden. Es ist möglich in diesen Jahren in der Illegalität zu
leben, auch auf längere Zeit. Diese Option wird möglicherweise öfter Realität sein, sollten wir
weiter und vermehrter kämpfen. Wir werden aber dem Staat auch zeigen können, dass er
uns nicht immer kriegen kann, dass wir bei Repression auch aus dem Untergrund heraus
weiter handeln können, dass wir eigene Methoden haben und ihre Ermittlungen ins Leere
laufen. Gleichzeitig werden unsere Genoss*innen in den Gefängnissen weiterkämpfen.
Antifaschistische Arbeit hat sich in Deutschland zu lange auf einzelne Faschist*innen oder
rechte konzentriert. Doch es muss darüber hinaus gehen. Sie muss eine soziale Bewegung
sein, die die kapitalistischen Grundlagen der nationalistischen Ideologie beseitigt, die für
Solidarität in der Gesellschaft und Nachbarschaft kämpft.
Zaid, Paris 20./21. Dezember 2025
Redebeitrag von Ariane:
Ich bin Ariane aus Bremen, Deutschland. Ich beobachte als Journalistin in erster Linie für die Tageszeitung junge Welt den Prozess gegen Daniela und bin in der Solidaritätsarbeit aktiv. Leider kann ich hier nur wenige Punkte anschneiden.
Ich soll euch von Daniela solidarische Grüße ausrichten. Sie wünscht uns einen erfolgreichen Verlauf der Konferenz. Sie hat es in den letzten Tagen nicht mehr geschafft, ein paar Grußworte zu formulieren, weil in den letzten Tagen noch der Prozess lief und weil sie traurig und erschüttert ist über den Tod von Rolf Becker, den solidarischen Genossen und Schauspieler. Rolf hatte ja auf der Rosa Luxemburg Konferenz im Januar 2025 die Grußbotschaft von Daniela vorgetragen.
Daniela sowie Volker und Burkhard wurden bzw. werden seit 34/35 Jahren wegen verschiedener Aktionen der RAF sowie nach der Auflösung der RAF 1998 etlichen Geldbeschaffungsaktionen gesucht. Es hat sich gezeigt, dass ein illegales leben in der Metropole, in der Frontstadt Berlin möglich ist.
Nach ihrer Verhaftung Ende Februar 2024 war Daniela 7 Wochen lang in Einzelisolationshaft (24 Std. Videoüberwachung, eine Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Tageslicht, kein Sonnenlicht in die Zelle kam, keinen Kontakt zu anderen Frauen, Einzelhofgang morgens.
Erst nach öffentlichen Protesten wie Demo, Interviews und der ersten Kundgebung vor dem Knast in Vechta hat Daniela einigermaßen normale Haftbedingungen. Durch die Anmeldung der Kundgebung im Kontext zum 18. März 2024 – internationaler Tag der politischen Gefangenen – habe ich meine Arbeit als Intensivkrankenschwester nach über 50 Jahren Arbeit im Krankenhaus und als freigestellte Betriebsrätin verloren. Es ist nicht mein erstes Berufsverbot, das erste hatte ich 1978 bis 79.
Seit Ende März 2025 läuft der Prozess vor dem Landgericht gegen Daniela wegen 13 Geldbeschaffungsaktionen in einer für 3,6 Millionen Euro umgebauten Reithalle zu einer Festung weit weg vom Zentrum Verden. Vor kurzem sind 5 Anklagepunkte gestrichen worden, so dass wohl im März/April 2026 dieser erste Prozess zu Ende geht. Dann aber wird etwa im Spätsommer oder Herbst der zweite Prozess beginnen wegen zwei Aktionen der RAF, die Schüsse auf die amerikanische Botschaft in Bonn nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der US-Armee in den Irak 1991 und der Sprengung des sich Bau befindlichen Gefängnisses und Abschiebeknastes in Weiterstadt 1993 sowie wegen einer Aktion einer Kämpfenden Einheit gegen das Technische Zentrum Eschborn der Deutschen Bank 1990. Die Anklage der Bundesanwaltschaft (BAW), soll im Frühjahr/Frühsommer erfolgen. Deswegen wird der erste Prozess verkürzt werden, ursprünglich war er schon bis Oktober 2026 terminiert.
Seit Jahren wurden Zeugenvorladungen verschickt, von der Staatsanwaltschaft Verden und der Bundesanwaltschaft durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA). Seit Mitte des Jahres 2024 und vor allem jetzt seit einigen Monaten verstärkt werden Menschen, Freund*innen, Genoss*innen, die entweder Daniela von früher her kennen oder sie besuchen oder besucht haben, als Zeug*innen in dem verfahren gegen Daniela vorgeladen. Wir schätzen, dass es bis jetzt über 40 Vorladungen gab, einige davon hatten schon ihre zweite Vorladung. Es haben leider auch einige aussagen gemacht, andere wiederum die aussagen verweigert. Die meisten gehen damit individuell damit um. Eine politische offensive dagegen gibt es kaum, noch nicht. Ich war die erste, die eine Zeugenvorladungen politisch öffentlich gemacht hat, drei weitere Genossen danach auch. Ich selbst hatte nach dem Besuchsverbot bei Daniela ende August 2024 2 Vorladungen, eine im Oktober 2024 und die andere im August 2025. in der Regel gab es 500 Euro Ordnungsstrafe, Beugehaft bisher noch nicht. Das Besuchsverbot gegen eine Genossin aus Hamburg und gegen mich begründen sie damit, dass wir die Vermittlerinnen zwischen drinnen und draußen, also Volker und Burkhard, sind, so dass Daniela ihre Flucht planen könne. Wir beide konnten noch im Sommer 2024 mehrmals sie besuchen. Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF und eine ehemalige von der Bewegung 2. Juni haben generell ein Besuchsverbot.
Zuletzt möchte ich noch die gefangenen, die Ulm 5, unbedingt erwähnen. Wer in der BRD gegen Völkermord und Kriegsverbrechen protestiert, bekommt es mit der vollen Wucht des Staates zu tun: Ulm 5.
Gewaltfrei blockieren fünf Menschen mutmaßlich einen deutschen Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – und landen in Untersuchungshaft unter teils entwürdigenden Bedingungen. Der Fall der „Ulm 5“ zeigt exemplarisch, wie der deutsche Staat durch Repression, Rechtsbeugung und die Kriminalisierung der Palästina-solidarischen Bewegung seine Unterstützung für Israels Kriegspolitik absichert.
Am 8. September 2025 betraten fünf Personen unterschiedlicher Nationalitäten das Gelände von Elbit Systems in der Stadt Ulm in Süddeutschland. Dort führten sie – während sie sich selbst filmten und ihre Gesichter unverdeckt waren – eine gewaltfreie Aktion durch, die darauf abzielte, die Fortsetzung des Völkermords in Gaza zu verhindern. In weiteren Videos formulierten sie ihre Forderungen und erklärten, warum sie den deutschen Standort von Israels größtem Rüstungsunternehmen Elbit Systems gewählt hatten – ein Unternehmen, das für einen erheblichen Teil der Waffen und Technologien verantwortlich ist, die beim Völkermord in Gaza eingesetzt werden, wie es ein jüngster UN-Bericht dokumentierte. Sie warteten darauf, von der Polizei festgenommen zu werden, ohne Widerstand zu leisten oder zu fliehen. Seitdem befinden sich diese fünf irischen, britischen, deutschen und argentinisch-spanischen Personen in Untersuchungshaft.
Diese direkte Aktion einer gewaltfreien angeblichen Sachbeschädigung machte nicht nur die Untätigkeit der deutschen Regierung sichtbar – einer Unterzeichnerin der UN-Völkermordkonvention –, sondern auch ihre aktive Beteiligung: durch diplomatische Unterstützung, Waffenhandel mit Israel und die Produktion von Waffen auf deutschem Boden, die direkt beim Völkermord am palästinensischen Volk eingesetzt werden. Deutschland, das sich sowohl im eigenen Land als auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag mehreren juristischen Verfahren wegen seiner Mitschuld am Völkermord stellen muss, reagierte auf diese fünf Personen mit der ganzen Härte seiner institutionellen Gewalt.
Seit ihrer Festnahme an diesem Tag, bei der ihnen unter anderem das Recht auf anwaltliche Vertretung sowie auf Kontakt zu Familie oder Freunden zugesichert wurde, berichten die inhaftierten Aktivisti*innen, ihre Anwält*innen und ihre Unterstützungsnetzwerke von Misshandlungen und Rechtsverweigerungen:
Zwang, sich auszuziehen und stundenlang in einer Zelle nur in Unterwäsche (ohne BHs) eingesperrt zu sein.
30 Stunden Haft ohne ausreichende Verpflegung.
Einer der fünf Personen wurde der Zugang zu ärztlich verschriebenen Medikamenten durch die Polizei über einen Zeitraum von 20 Stunden verweigert.
Polizeiliche Verhöre ohne Anwesenheit eines Anwalts.
Allen fünf Personen wurde bis wenige Minuten vor der ersten Anhörung der Zugang zu Anwält*innen verweigert – trotz wiederholter Bitten der Inhaftierten und wiederholter Versuche der Anwält*innen, sie zu erreichen.
Mindestens eine Person durfte zwei Wochen lang keinen Kontakt zu ihrem Anwalt haben.
Mindestens einer Person wurde einen Monat lang der Kontakt zu Familie oder Freund*innen verwehrt.
Nach der Anhörung wurden sie voneinander getrennt und in fünf verschiedenen Städten in unterschiedliche Gefängnisse verlegt.
Mehrere werden in Einzelzellen mit 23-stündigem Einschluss isoliert.
Besuchsrechte für Familie und Freund*innen wurden stark eingeschränkt, teilweise auf nur eine Stunde Besuch pro Monat.
Telefonate wurden auf Gespräche mit Anwält*innen beschränkt.
Freilassung auf Kaution wurde verweigert, obwohl sie keine Vorstrafen haben und keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.
Eingehende Briefe werden vier Wochen oder länger zurückgehalten, bevor sie ausgehändigt werden.
Sämtliche Kommunikation unterliegt strenger Überwachung.
Der deutsche Staat behandelt diese fünf Aktivist*innen wie gefährliche Kriminelle und will sie ohne Beweise wegen der Bildung oder Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) anklagen – ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Aufgrund der Beweislosigkeit hat die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten, einen tragfähigen Fall zu konstruieren. Dies führt zu einer längeren Haftdauer für die Aktivist*innen unter den oben beschriebenen katastrophalen Bedingungen.
Die Verteidiger*innen argumentieren, dass es – wie bereits erwähnt – zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Ermittlungs- und Kautionsverfahren gibt. Dies deutet darauf hin, dass politischer Druck und eine eine politische Motivation hinter dem Verfahren stehen – ganz im Einklang mit dem Vorgehen des deutschen Staates gegen die pro-palästinensische Bewegung in den letzten Jahren.
Der Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung wurde bereits gegen Klimaaktivist*innen eingesetzt, wofür Deutschland von der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern gerügt wurde. Die Bundesregierung verteidigte sich gegen diese Vorwürfe in einem peinlichen und entlarvenden Schreiben, in dem es einräumt, die Aktivist*innenüberwacht zu haben – allerdings ohne den Einsatz von V-Leuten.
Der offenkundige Machtmissbrauch und die Einschüchterungstaktiken des deutschen Staates haben die Anwält*innen der Ulm 5 dazu veranlasst, den unten veröffentlichten Brief zu verfassen. Darin fordern sie nicht nur die sofortige Entlassung ihrer Mandant*innen aus der Untersuchungshaft, sondern auch die Untersuchung von Elbit Systems Deutschland wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die weltweit – insbesondere in Palästina – begangen wurden.
Es ist unerlässlich, dass diese fünf Aktivist*innen fair behandelt werden und ein faires Verfahren erhalten. Dafür müssen wir nationale und internationale Aufmerksamkeit auf diesen Fall lenken, der ein weiterer Nagel im Sarg des angeschlagenen deutschen Rechtsstaats sein könnte.
Am 30. und 31 Dezember finden in verschiedenen Städten Deutschlands Demos und Kundgebungen um u.a. Solidarität mit Daniela, mit den Ulmer 5 und den Genoss*innen aus dem Budapest Komplex statt.
Wenn ihr weitere Fragen habt und mehr wissen wollt, spricht mich bitte an. Ich danke für eure Aufmerksamkeit und danke, dass ich hier berichten konnte.
Freiheit für Daniela!
Freiheit für die Ulm 5!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Ariane, Paris 20./21. Dezember 2025
Zu Ulm 5 ein aktuelles Interview
Junge Welt: Ausgabe vom 31.01.2026, Seite 3 / Inland
»Ulm 5«-Prozess
Warum wird in Stammheim verhandelt?
Im »Ulm 5«-Prozess wird versucht, politischen Protest exemplarisch zu kriminalisieren, sagt Nina Onèr
Nina Onèr ist Rechtsanwältin und verteidigt eine Aktivistin der »Ulm 5« Interview: Paul Neumann
Sie behaupten, dass die »Ulm 5«, also fünf der Personen, die Anfang September in eine Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm eingedrungen sind, gerechtfertigte Nothilfe geleistet haben. Was bedeutet das juristisch?
Die Verteidigung wird argumentieren, dass ein rechtfertigender Notstand vorlag. Elbit Systems ist in den Genozid in Gaza verstrickt. Durch dessen Duldung missachtet die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Pflichten. Es wird im Prozess herauszuarbeiten sein, dass die Aktion ein finales Mittel zum Protest gegen diese Duldung war. Wir sehen die Generalstaatsanwaltschaft in der Pflicht, in diese Richtung zu ermitteln. Da Unternehmen wie Elbit Systems kaum freiwillig offenlegen, wie genau ihre »combat proven« (im Kampf bewährten, jW) Waffen eben »combat proven« werden, müsste die Justiz auch diese Fakten ermitteln. Dass dies unterbleibt, erschwert die Verteidigung ungemein.
Sie bezeichnen das Verfahren als einen Versuch, politischen Protest exemplarisch zu kriminalisieren. Welche Rolle spielt dabei der Verhandlungsort Stammheim?
Die Wahl Stammheims ist absolut politisch motiviert und zieht sich wie ein roter Faden durch das Verfahren. Die historische Bedeutung dieses Ortes passt genau in das Muster der Kriminalisierung. Schon die Überstellungen der Mandanten durch die Polizei, bei denen die JVA von maskierten SEK-Einheiten umstellt war, erinnerten an inszenierte Vorführungen in den USA, etwa bei Luigi Mangione. Stammheim wurde dabei ganz gezielt gewählt. Da die Räume dort nicht früher frei sind, spielt auch eine Rolle bei der späten Terminierung des Prozesses. Zudem müssen wir für die Verhandlungstage zwei- bis dreimal pro Woche dorthin fahren, was die Arbeit der Verteidigung abermals erschwert.
Warum ist die Untersuchungshaft Ihrer Mandantin unverhältnismäßig?
Grundsätzlich gibt es für den Erlass eines Haftbefehls klare Voraussetzungen. Dabei muss das Freiheitsrecht der Mandantin gegen das Interesse der Justiz an der Sicherung des Verfahrens abgewogen werden. Angesichts der Tatvorwürfe steht die Haft für uns in keinem Verhältnis. Das Gericht stützt sich primär auf eine angebliche Fluchtgefahr, die wir für völlig haltlos erachten. Die Beteiligten haben sich während der Tat gefilmt und anschließend darauf gewartet, festgenommen zu werden. Politischen Verfahren ist es oft inhärent, dass die Betroffenen sich dem Prozess stellen wollen, um ihre Position zu verteidigen.
Welche konkreten Rechtsverletzungen sehen Sie in der bisherigen Haftdauer und dem späten Prozessbeginn im April 2026?
Bei Untersuchungshaft gilt: Je länger sie andauert, desto tiefergehender muss das Gericht von Amts wegen prüfen, ob sie noch verhältnismäßig ist. Die Gründe für eine Fortdauer müssten mit der Zeit immer schwerwiegender werden, doch hier hat sich im Laufe der Ermittlungen nichts Neues ergeben. Die gesetzliche Höchstfrist für U-Haft liegt eigentlich bei sechs Monaten. Wir bemängeln sehr, dass das Landgericht bis zum letzten Moment wartet, um die Sache dem Oberlandesgericht zur Verlängerungsentscheidung vorzulegen. Durch dieses Zögern wird die Haft faktisch verlängert, ohne dass man weiß, ob das Oberlandesgericht den Haftbefehl vielleicht aufheben würde. Das ist eine Verschleppung zulasten der Inhaftierten, obwohl in Haftverfahren ein strenger Beschleunigungsgrundsatz gilt.
Wie beurteilen Sie die aktuellen Haftbedingungen Ihrer Mandantin?
Die Bedingungen sind extrem verschärft. Manche Beteiligte dürfen gar nicht telefonieren. Bei anderen werden sämtliche Telefonate und Besuche lückenlos durch das Landeskriminalamt und die Kriminalpolizei überwacht, teilweise unter Hinzuziehung von Dolmetschern. Dass die Kripo statt des Justizwachtmeisters dabei sitzt, ist sehr ungewöhnlich. »Politische Zeitungen« sind gänzlich verboten. Es ist offensichtlich, dass hier Bedingungen geschaffen werden, die weit über das übliche Maß hinausgehen, obwohl es im Kern nur um einen Sachschaden geht.
Ein Interview, erschienen in der jungen Welt:
Aus: Ausgabe vom 21.01.2026, Seite 2 / Inland
Internationale Konferenz in Paris
Wie sieht praktische Solidarität aus?
Der Widerstand gegen global vernetzte staatliche Repression muss ebenfalls international sein, sagt Paola Interview: Ariane Müller
Sie waren am 20. und 21. Dezember 2025 auf der Konferenz »Solidarität mit politischen Gefangenen« in Paris. Wer hat diese Zusammenkunft organisiert?
Die Konferenz wurde von der Plattform Stimme der politischen Gefangenen (TSP) organisiert. TSP wurde gegründet, um politische Häftlinge in den Gefängnissen des türkischen Staates zu unterstützen, ihre Kämpfe sichtbar zu machen und ihre Stimmen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Mit welchen Erwartungen sind Sie nach Paris gefahren?
Ich bin mit der Erwartung nach Paris gefahren, in einen Austausch über politische Gefangene zu treten, mehr über die Haftbedingungen von betroffenen Frauen und LGBTI+ zu erfahren sowie etwas über die konkreten Auswirkungen staatlicher Repression zu lernen. Gleichzeitig war es mir wichtig zu hören, wie andere Kräfte mit politischen Gefangenen umgehen, welche Formen der Solidarität sie entwickeln und wie Gefangene aktiv in die politischen Kämpfe eingebunden werden.
Aus welchen Ländern kamen die Teilnehmenden?
An der Konferenz nahmen ehemalige politische Gefangene und Genossinnen und Genossen etlicher Organisationen aus der ganzen Welt teil, darunter aus Palästina, Kurdistan, der Türkei, aber auch aus Italien, Deutschland und selbstverständlich Frankreich, um nur einige zu nennen.
Was war für Sie das Besondere an dieser Konferenz?
Ihr vollkommen internationalistischer Charakter. Im Mittelpunkt standen die politischen Gefangenen und ihre Kämpfe. Wir hörten zahlreiche Grußworte politisch Inhaftierter, die entweder verlesen oder als Tonaufnahmen abgespielt wurden, unter anderem von Dimitris Koufontinas, Mumia Abu-Jamal und Daniela Klette.
Besonders eindrucksvoll und mutig war der Beitrag einer jungen Sozialistin der Organisation Zora. Sie war Teil der »Global Sumud Flotilla«, die versucht hatte, die Seeblockade Palästinas zu durchbrechen. Nach der Festsetzung der Flotilla wurde sie für fünf Tage inhaftiert. Während eines Gefangenentransports zwischen zwei Haftanstalten wurde sie von israelischen Soldaten vergewaltigt. Diese Erfahrung teilte sie auf der Konferenz und wurde damit zur Stimme jener, die in den Gefängnissen des israelischen Staates sitzen und nicht über sexualisierte Gewalt sprechen können. Sie machte deutlich, dass ihr Wille nicht gebrochen ist und dass sie nicht aufhören wird, für Gerechtigkeit zu kämpfen – bis zum Ende der Gewalt und bis alle Frauen frei sind.
Welche Ergebnisse des Austausches haben Sie mit nach Hause genommen?
Weltweit spitzen sich die Krisen zu. Die Herrschenden rüsten auf und bereiten sich auf kommende Kriege um Ressourcen und Einfluss vor. In diesem Zusammenhang erheben sich Arbeiterinnen und Arbeiter, insbesondere die Jugend und Frauen. International entstehen Massenproteste und Aufstände gegen diese Zustände, die jedoch von den jeweiligen Herrschenden häufig brutal niedergeschlagen werden. Parallel dazu werden Überwachung und Repression gravierend ausgeweitet. Haft und Repression sind Teil der Geschichte politischer Kämpfe weltweit.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich die Art und Weise der Repression zwar von Land zu Land unterscheiden, ihr Ziel jedoch überall dasselbe ist. Das bedeutet, dass die praktische Solidarität mit politischen Gefangenen untrennbar mit den Kämpfen aller revolutionären Kräfte verbunden ist, die auf eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft abzielen. Politische Gefangene spielen eine besondere Rolle für den Widerstand. Sie stellen sich Isolation, psychischer und physischer Gewalt, Kommunikationsverboten, medizinischer Unterversorgung, Verlegungen, sexuellen Übergriffen und umfassender Entrechtung entgegen.
Wir tragen mit all unserer Arbeit und unserem Bewusstsein eine Verantwortung für politische Kämpfe weltweit. Die kapitalistischen Staaten sind mit ihren Repressionsorganen global vernetzt, deswegen muss auch unsere Solidarität international organisiert sein. Geplant sind koordinierte Aktionen an wichtigen Tagen des politischen Kampfes für Gefangene wie dem 8. März, dem 18. März, dem 17. April, dem 19. Juni und dem 3. Dezember.
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Der Budapester Prozess gegen Maja steht kurz vor dem Abschluss. Am 4. Februar 2026 soll das Urteil gefällt werden. Hierzu ein Artikel:
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Erklärung einiger der vom GBA als Antifaschist*innen Verfolgten
1. Einige der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten haben entschieden, sich zum Auftakt des Prozesses zu äußern. Ein Grund dafür ist, dass in den letzten Jahren vieles über uns und die uns vorgeworfenen Taten geschrieben und gesagt wurde, was wir nicht einfach so stehen lassen möchten. Wir wollen die Gelegenheit ergreifen, der Öffentlichkeit gegenüber ein paar Dinge richtig zustellen. In den vergangenen Jahren wurde viel über unsere Beziehungen zueinander, unsere Persönlichkeiten und über unsere Biographien spekuliert. Wir wurden als die „Hammerbande“ oder als „Rote Rächer“ bezeichnet, uns wurden ein Hang zur Selbstjustiz oder eine enorme Brutalität unterstellt. Immer wieder wurde die Behauptung in den Raum gestellt, wir würden sogar den Tod von Nazis billigend in Kauf nehmen. Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass noch niemand durch die uns zugeschriebenen Interventionen zu Tode gekommen ist. Dabei wurde die Annahme, dass wir die uns vorgeworfenen Taten auch tatsächlich begangen hätten, in der Regel als Tatsache behandelt, ebenso wie die angeblich dahinterstehende Vereinigung.weniger anzeigen
Erschreckend war zu beobachten, wie zwischen Akteuren der rechten Szene und bürgerlichen Medien – teilweise auch solchen mit seriösem Anspruch – Synergien entstanden. Behauptungen, die von extrem rechten Kanälen verbreitet wurden, fanden schon bald auch Einzug in bürgerliche Berichterstattung. Eindrücklich war dies etwa zu beobachten, als sogenannte „Recherche“-Beiträge auf der neurechten Plattform „Ein Prozent“ veröffentlicht wurden und nur einen Tag später der fast exakt selbe Inhalt in einem prominent platzierten Bildzeitungsartikel ausgebreitet wurde. Immer wieder wurde dabei unsere vermeintliche Skrupellosigkeit und Brutalität betont, die sich wahllos gegen „vermeintliche Rechte“ richten würde. Von Neonazis wurden diese Zuschreibungen freudig zur Kenntnis genommen, unterstützten sie doch das von ihnen gepflegte Narrativ.
Bei aller Kritik wollen wir aber nicht unterschlagen, dass es auch journalistische Versuche gab, die gesellschaftlichen Probleme, die den vorgeworfenen Taten zugrunde liegen, zu thematisieren und die Frage aufzuwerfen, wie mit diesen umgegangen werden kann.
2. In diesem Prozess hier wird es die meiste Zeit um konkrete Körperverletzungsdelikte gehen. Es wird über Indizien und Beweise gestritten, es werden Zeugen vernommen, Gutachten verlesen und Anträge gestellt werden, und am Ende wird das Gericht zu seinem Urteil über die Schuld oder Unschuld der hier Angeklagten kommen. Was hier jedoch voraussichtlich – wie auch in der medialen Berichterstattung – kaum geschehen wird, ist eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und geschichtlichen Problemen, die den Hintergrund der hier verhandelten Tatvorwürfe darstellen. Dabei steht fest, dass dieser Prozess nicht im luftleeren Raum stattfindet. Er findet statt in einer Zeit, in der erstmals seit 1945 eine extrem rechte Partei wieder konkrete Machtergreifungsambitionen entwickelt. Er findet statt in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und autoritärer Entwicklung, die als Rechtsruck zu betrachten sind – in Deutschland und darüber hinaus in fastganz Europa.
3. Wir leben in einem Land, dessen Regierung unter bereitwilliger Hilfe und Zustimmung großer Teile der Bevölkerung bis vor 80 Jahren viele Millionen Menschen auf Basis einer wahnhaften Ideologie ermordet hat. Der Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus sind eine Zäsur in der menschlichen Geschichte. Niemals sonst wurden Menschen in derart industrieller Weise, gezielt und mit detaillierter Planung vernichtet. Dem deutschen Krieg zwischen 1941 und 1945 fielen alleine in der Sowjetunion mindestens 27 Millionen Menschen zum Opfer. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Sie haben gezeigt, was geschehen kann, wenn Faschisten an der Macht sind und wozu ihre kranke Ideologie sie potentiell führt. Und sie verlangen von allen nachfolgenden Generationen, sich zu fragen, wie das Ziel, dass so etwas nie wieder geschehen darf, umgesetzt werden kann. Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald legten nach der Befreiung folgenden Schwur ab: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.„Dieser Schwur sollte allen Antifaschist:innen, insbesondere in Deutschland, bis heute zur Mahnung dienen und die Grundlage ihres Handelns sein.
Fakt ist: Eine wirkliche Entnazifizierung hat, insbesondere in Westdeutschland, kaum stattgefunden. Auch nach 1945 bekleideten Nazis hohe Ämter in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und vor allem dem Sicherheitsapparat. Auch wenn die Nationalsozialisten nicht mehr an der Macht waren, so gab es doch auch nach 1945 unzählige Kontinuitäten. Viele Institutionen in Deutschland haben diese bis heute nicht wirklich aufgearbeitet. Zwei prominentere Beispiele, die auch in jüngerer Vergangenheit medial thematisiert wurden, sind der Bundesnachrichtendienst, der noch in den 1950er und 60er Jahren gezielt ehemalige Naziverbrecher rekrutierte, und die Bundesanwaltschaft, deren Führungsriege bis in die 60er Jahre zu 90% aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Derartige Institutionen sind es jedoch, die in den vergangenen Jahren selbstorganisierten Antifaschismus immer wieder als quasi-terroristische Bedrohung für die Demokratie gebrandmarkt haben. Sie sind es, die der Gesellschaft erklären wollen, welche Formen von Antifaschismus als legitim anzuerkennen sind und welche wiederum als extremistische Bedrohung der Gesellschaft zu sehen sind. Dabei wird eine Spaltung in guten, weil staatlich verordneten und gesetzeskonformen Antifaschismus, und bösen, weil linksextremen und potentiell gewalttätigen Antifaschismus aufgemacht. Doch diese Unterteilung ignoriert nicht nur historische Erfahrungen, sondern verkennt auch die gesellschaftliche Realität, mit der wir in der Gegenwart konfrontiert sind.
4. In weiten Teilen der Welt erleben wir momentan ein Wiedererstarken des Faschismus. Dieses Wiedererstarken findet auf unterschiedlichen Ebenen statt. In den letzten Jahren war neben islamistischem Terrorismus auch eine Zunahme von Rechtsterrorismus und rechtsterroristischen Bestrebungen zu beobachten. Zwischen 2000 und 2007 ermordete der NSU zehn Menschen, teilweise mit der Unterstützung bzw. unter Augen des Verfassungsschutzes, aus rassistischen Motiven. Die vollständige Aufklärung dieser Morde wird bis heute gezielt verhindert. In den Jahren 2019 und 2020 folgten mehrere rechtsterroristische Anschläge, die überregionale Aufmerksamkeit erhielten. In Kassel erschoss 2019 ein Rechtsterrorist den CDU-Politiker Walter Lübcke, weil er sich für einen humanistischen Umgang mit Geflüchteten eingesetzt hatte. In Halle versuchte ein Rechtsterrorist, ebenfalls 2019, zu Jom Kippur in eine Synagoge einzudringen und die darin befindlichen Menschen zu töten. Er scheiterte und ermordete stattdessen zwei andere Personen. 2020 erschoss ein Rechtsterrorist in Hanau aus rassistischen Gründen neun Menschen. In Deutschland starben nach Zählung der Amadeu Antonio- Stiftung seit 1990 weit über 200 Menschen durch rechte Gewaltverbrechen. Diese Liste ließe sich lange fortführen und hinter all diesen Zahlen stehen die Schicksale von Menschen. Menschen, die trauernde Familien und Freunde hinterlassen. Menschen, die sterben mussten, weil sie nicht in das wahnhafte Weltbild von Faschisten passen. Doch nicht jede rechte Gewalttat endet mit dem Tod eines Menschen, wird Gegenstand von medialer und politischer Aufmerksamkeit. Und nicht jede wird überhaupt als solche erfasst und anerkannt. Oft wird der politische Hintergrund rechter Übergriffe geleugnet und werden diese verharmlost. Unzählige Menschen erleben jeden Tag Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt durch Nazis und andere Rechte, die versuchen ihnen das Leben zur Hölle zu machen. Gerade in Ostdeutschland ist für viele Menschen das Bewegen im öffentlichen Raum wieder zu einer Herausforderung und ist rechte Gewalt zu einer Normalität geworden. Das, was wir heute als Baseball-Schläger-Jahre kennen, die Gewalt der 90er Jahre, findet mehr und mehr wieder Einzug in den Alltag vieler Dörfer und Kleinstädte. 2024 hat die Anzahl an extrem rechten Straftaten den höchsten Stand seit ihrer Erfassung
All das geschieht vor dem Hintergrund eines sich immer weiter nach rechts verschiebenden gesellschaftlichen Diskurses. Rechte Positionen, die vor einigen Jahren noch geächtet waren, werden mittlerweile voller Selbstbewusstsein öffentlich geäußert. Faschisten, die vor einigen Jahren von vielen noch als unbedeutende Spinner abgetan wurden, arbeiten mittlerweile im Bundestag, besetzen politische Positionen und üben Einfluss aus. Die AfD, über deren politischen Charakter und deren Ziele mittlerweile keine Zweifel mehr bestehen, entwickelt zunehmend Machtergreifungsambitionen und treibt einen Großteil des parlamentarischen Spektrums mit ihrer populistischen Strategie vor sich her. Hinzu kommt die zunehmende Vernetzung und Organisierung von Rechten mit Umsturzplänen sowie deren Bewaffnung, die unter anderem durch antifaschistische Recherche-Arbeit in den letzten Jahren immer wieder offengelegt wurde. Neben den konkreten Vorbereitungen auf einen Tag X durch rechte Gruppierungen, die Leichensäcke sammeln und Todeslisten anfertigen, fallen dabei vor allem die Verbindungen dieser Gruppen zu Polizei und Bundeswehr auf, die in den letzten Jahren in unzähligen Fällen aufgedeckt wurden. Inwieweit vor diesem Hintergrund von Opfern und potentiell Betroffenen rechter Gewalt erwartet werden kann, sich in der aufgezwungenen Konfrontation mit Nazis auf den Staat zu verlassen, erscheint mehr als fragwürdig.
5. Wem es schwerfällt, anhand der Geschichte die Anfänge und Etablierung einer faschistoiden Regierung zu begreifen, der kann sich mit Ungarn ansehen, was es bedeutet, wenn Rechtspopulisten an der Macht sind. Seit der Machtübernahme durch die Fidesz-Partei ist Ungarns Politik geprägt von der Verunglimpfung von Sozialismus und Liberalismus, von Homophobie, einer brutalen und rassistischen Bekämpfung von Migration, die sich insbesondere gegen Muslime richtet, vom Ausschluss von Roma aus der ungarischen Gesellschaft und einem offenen Antisemitismus der sich zuletzt besonders deutlich in einer staatlichen Hetzkampagne gegen den jüdischen Milliardär und zivilgesellschaftlichen Förderer George Soros zeigte.
Das Verdrehen und Vergessen der eigenen Geschichte gehört in Ungarn zum guten Ton und zur Verfassung. Ein Denkmal steht im Herzen von Budapest, das einen Adler zeigt, der auf den Erzengel Gabriel herabstößt. Es ist ein Sinnbild für Deutschland, das das wehrlose Ungarn attackiert, der verbildlichte Versuch sich von der eigenenVerantwortung im Holocaust reinzuwaschen.
Es überrascht vor diesem Hintergrund kaum, dass die Organisatoren des riesigen Marsches zur Glorifizierung der SS und des Nationalsozialismus in Ungarn mit einem staatlichen Zuschuss von 70 Millionen HUF (ca. 18 000 Euro) gefördert wurden. Einer der beiden Hauptorganisatoren der Wanderung verfügt sogar über eine familiäre Verbindung zur Regierungsspitze. Er ist der Schwiegersohn des Vizepräsidenten des Parlaments. Darüber hinaus erhielten die beiden Hauptorganisatoren der Wanderung anlässlich des Nationalfeiertags am 20. August 2023 das Ritterkreuz des Ungarischen Verdienstordens, unter anderem für die vermeintliche „Förderung von Naturwanderungen“. Das sind nur zwei von vielen Fällen, die verdeutlichen, wie fließend die Grenzen zwischen der Regierungspartei und der extremen Rechten in Ungarn sind.
Gleichzeitig sehen wir, wie mit unseren Mitbeschuldigten in Ungarn umgegangen wurde und wird. Sie waren teilweise über viele Monate hinweg in Isolationshaft, ihnen wurde monatelang der Kontakt zu Angehörigen und auch zu allen anderen Personen verweigert. Sie wurden von Wärtern angeschrien, beleidigt und bedroht. Von den Umständen in ungarischer Haft, unter denen alle Gefangenen dort zu leiden haben, ganz zu schweigen. In der ungarischen Presse wurden wir als gemeingefährliche Gewalttäter dargestellt, die wahllos Passanten angegriffen hätten. Orban selbst und diverse Vertreter seiner Regierung verkündeten bereits ihre Urteile in den Medien, stellten uns als schuldig dar und forderten harte Strafen. Jahrelange Schauprozesse, schlechte Haftbedingungen und mediale Vorverurteilung sind Ergebnis dieses politisch motivierten Vorgehens.
Für Maja ist dieser Zustand nach wie vor Alltag. Im Kampf gegen die Haftbedingungen ist Maja so weit gegangen, das eigene Leben im Zuge eines Hungerstreiks zu riskieren. Dieser brachte zwar viel Aufmerksamkeit, aber keine Aussicht auf Besserung. Verantwortlich für Majas Lage ist nicht nur die ungarische Justiz, sondern auch das Kammergericht Berlin, die zuständigen Beamt_innen das LKA Sachsen und die BAW, denen wir mehr als nur Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen der Auslieferung unterstellen. Maja sitzt alleine auf einer Anklagebank, in einem Prozess in dem sie schon vor der Anklage von Orban selbst und diversen Vertreter_innen seiner Regierung für schuldig befunden wurde. Maja schafft es trotz der Widrigkeiten und des Hasses, dem man als antifaschistische und queere Person ausgesetzt ist, ungebrochen Mut, Stärke und Haltung zu zeigen. „Mir bleibt nur, davon zu berichten, zu widersprechen und an alle zu appellieren es ebenfalls zu tun.“
6. Doch zurück nach Deutschland. Als die Nazis in den 1930er Jahren an die Macht kamen, taten sie das zunächst auf legalem Wege und mit maßgeblicher Unterstützung durch konservative Parteien. Sie kamen nicht durch einen Staatsstreich an die Macht, sondern hatten die Unterstützung relevanter Teile der Bevölkerung und anderer parlamentarischer Fraktionen. Beispiele sind die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg, die Beteiligung an der von Hitler geführten Regierung, die Verordnungen des Reichspräsidenten und die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz im Deutschen Reichstag 1933. Verbindendes Element zwischen der NSDAP und den konservativen Parteien war dabei der Antikommunismus.
Wir leben heute in einer anderen Zeit und wollen keine undifferenzierten historischen Analogien aufmachen. Dennoch ist es wichtig, sich der Geschichte bewusst zu sein und Schlüsse aus ihr zu ziehen. Einen dieser Schlüsse hat die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano in einemmittlerweile viel zitierten Satz prägnant zusammengefasst: „Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.“ Dabei handelt es sich nicht um eine ideologisch motivierte Feststellung, sondern um eine reale historische Erfahrung, die sich auch in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen widerspiegelt.
Diese Erfahrung besteht in der Steigbügelhalterfunktion, die Teile des Staatsapparates, der Polizei, des Militärs und des Parlaments für die Machtübernahme der Nationalsozialisten spielten. Sie besteht in der unzureichenden Aufarbeitung dieser Tatsache und den beschriebenen Kontinuitäten über 1945 hinaus.Der Faschismus selbst ist eine in sich gewaltvolle Ideologie, die auf Basis der Vorstellung der Ungleichzeitigkeit der Menschen die Unterdrückung bestimmter Bevölkerungsgruppen zugunsten anderer zum Ziel hat. Gewalt ist in der faschistischen Ideologie grundsätzlich angelegt. Ein gewaltloser Faschismus – egal ob in der Opposition oder an der Macht – ist nicht denkbar.
Vor diesem Hintergrund in Anbetracht antifaschistischer Interventionen von einer Gewaltspirale zwischen links und rechts zu sprechen und gar den Antifaschist_innen zu unterstellen, dieseGewaltspirale voranzutreiben, ist eine geschichtsvergessene Verdrehung der Realität. Rechte Gewalt findet statt, das ist ein Fakt. Die Frage ist, wie man ihr begegnet und ob man sich dabei auf den Staat verlässt. Rechte Gewalt ist aber keine Reaktion auf linke Gewalt, im Gegenteil. Sie ist wie ein Feuer, das permanent gelöscht werden muss, und wenn man aufhört es zu löschen, dann kann es sich schnell zu einem Flächenbrand ausbreiten. Und das ist es auch, was wir gegenwärtig beobachten.
7. Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden. Es ist leicht, moralische Urteile über jene zu fällen, die Gewalt anwenden. Doch vor dem Hintergrund der beschriebenen historischen Erfahrungen ist die Frage, die sich alle Demokratinnen und Demokraten stellensollten, bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet, als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen. Denn eines steht fest: Wenn der Faschismus erst einmal an der Macht ist, dann wird er sich nicht durch Diskussionen wieder davon abbringen lassen. Nur durch die Überzeugung, aber auch die Gegengewalt all der Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben, konnte der Faschismus historisch besiegt werden. Zurecht stehen noch heute in vielen Ländern Denkmäler für jene, die mit Gewalt gegen Inhumanität und Unterdrückung ausgegangen sind.
Heute, im Jahr 2025, stellt sich allen Menschen, die sich als Antifaschist_innen begreifen, ganz konkret die Frage, wie sie dem Wiedererstarken des Faschismus begegnen wollen. Antifaschistische Praxis darf niemals sinnstiftend sein und Selbstzweck werden. Sie bedarf immer einer kritischen Reflexion. Es sollte ihr nicht um Rache, nicht um Bestrafung, nicht um Selbstjustiz gehen. In erster Linie sollte sie wirkungsvoll sein. Und zwar in dem Sinne, dass sie Nazis daran hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht daran hindert: diejenigen bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre beschränkte Welt passen.
In diesem Sinne ein paar Worte von Bertolt Brecht zum Abschluss: „Dabei wissen wir ja: Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser. Ach, wir, die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit konnten selber nicht freundlich sein. Ihr aber, wenn es soweit sein wird, daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist, gedenkt unsrer mit Nachsicht.“